12.713 Ergebnisse für Berufung

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Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparatur-Klausel
Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparatur-Klausel
| 10.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Schönheitsreparaturen ab. Hiergegen legte der Vermieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Berufung statt. Zwar sei die im Mietvertrag auferlegte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach § 307 Abs …
Kurz und knapp 11 (Erbrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht)
Kurz und knapp 11 (Erbrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht)
| 09.07.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unbillig. Denn Zweck des Ausgleichs der Rentenanwartschaften ist die Verbesserung der sozialen Lage des Partners, der sich wegen der Ehe beruflich eingeschränkt und dadurch Versorgungseinbußen erlitten hat. (OLG Hamm, Az.: 2 UF 382/05) (WEL)
Gehaltserhöhung nach der Scheidung (BGH Urteil vom 23.05.2007)
Gehaltserhöhung nach der Scheidung (BGH Urteil vom 23.05.2007)
| 09.07.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… des Unterhaltsverpflichteten beruhen oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst sind und von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden können. Denn die Anknüpfung …
Wenn der Urlaubsflieger am Boden bleibt
Wenn der Urlaubsflieger am Boden bleibt
| 06.07.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beschwert. Welche Rechte stehen Flugreisenden außer einer solchen Beschwerde aufgrund der EU-Verordnung noch zu? EU-Flugreisen Auf die Verordnung können sich alle Flugreisenden berufen, die eine gültige Buchungsbestätigung vorweisen können …
Besteht an Haustieren ein Zurückbehaltungsrecht?
Besteht an Haustieren ein Zurückbehaltungsrecht?
| 06.07.2007 von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… ist umstritten (vgl. AG Bad Homburg NJW-RR, 02, 849; LG Mainz NJW-RR 02, 1181; OLG München RdL 2000, 27, 28). Befürworter eines Ausschlusses des Zurückbehaltungsrechtes in solchen Fällen berufen sich auf den Tierschutzgedanken. Ein Haustier …
Die Bedeutung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
Die Bedeutung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
| 05.07.2007 von steuerwerk PartG mbB
berufen kann, weil es auf der Autobahn keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Allerdings haftet der Schnellfahrer nicht in jedem Fall. Wenn er geltend machen kann, dass es auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall …
Der Wegeunfall - Arbeitsunfall von Fall zu Fall
Der Wegeunfall - Arbeitsunfall von Fall zu Fall
| 03.07.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zusammenhang von Fahrt und beruflicher Tätigkeit sind die zeit-, örtliche Nähe und die Intention des Versicherten von entscheidender Bedeutung. Im Folgenden einige Fallbeispiele, die deutlich machen, welche Kriterien die Gerichte hierzu entwickelt …
BGH erlaubt drei Jahre Probezeit für neue Partner
BGH erlaubt drei Jahre Probezeit für neue Partner
| 27.06.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… an sich unwirksame Kündigung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen könne, da sie schon nach 2 Jahren und 7 Monaten von der beabsichtigten Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt sichere Kenntnis gehabt habe …
Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit ist ein wichtiger Vorsorgeschutz
Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit ist ein wichtiger Vorsorgeschutz
| 26.06.2007 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… in den Beruf gefährdet. Gegen das Risiko kann man sich versichern. Doch sollte man diese Investition langfristig kalkulieren. Meistens werden Kapital-Lebensversicherungen angeboten, die mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ …
Studiengebühren: Studieren nur mit Sparschwein möglich?
Studiengebühren: Studieren nur mit Sparschwein möglich?
| 22.06.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… für mehr als 500 gleichartige Verfahren am VG Freiburg, hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. (MIC)
Eine Versicherung nehmen, aber bitte richtig: Gedanken von Ulrich Retzki:
Eine Versicherung nehmen, aber bitte richtig: Gedanken von Ulrich Retzki:
| 22.06.2007 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Risiken - a) privater Bereich: Auto, Haus etc.; b) beruflicher Bereich: die bestehenden und künftigen Verträge des eigenen Unternehmens** etc. (** das wichtigste Risiko beim Rechtsschutz von Selbständigen) 2.) Lassen Sie sich nicht einfach …
„Chef, steh mir bei": Die Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbing und Bossing
„Chef, steh mir bei": Die Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbing und Bossing
| 20.06.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Arbeitsschutz stellte sich heraus, das 11,3 % aller Befragten während ihres Arbeitslebens bereits Opfer von Mobbing geworden sind. 2,7% wurden zum Zeitpunkt der Umfrage aktuell gemobbt, wobei besonders Frauen, Arbeitnehmer in sozialen Berufen sowie …
„Recht des Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub"
„Recht des Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub"
| 05.06.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Arbeitszeit zu Fortbildungszwecken sind jeweils unterschiedlich. Im Durchschnitt jedoch hat ein Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch von fünf Tagen pro Kalenderjahr für berufliche Weiterbildung. Kann der Arbeitgeber ablehnen …
Wenn es auf der Strasse kracht…
Wenn es auf der Strasse kracht…
| 31.05.2007 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Autoverleihern Angebote geben zu lassen. Wenn dann aber selbst der dritte Wagenverleih nur einen überhöhten Tarif anbietet, kann man sich vor Gericht darauf berufen, das ein günstigerer Tarif nicht zur Verfügung stand. Die Einholung nur …
Konsequenzen verbotenen Telefonierens während der Fahrt bei einem Unfall
Konsequenzen verbotenen Telefonierens während der Fahrt bei einem Unfall
| 09.05.2007 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nicht reguliert. Selbst wenn aber eine derartige Versicherung gegeben ist, kann sich der Versicherer unter Umständen darauf berufen, wegen grob fahrlässiger Verursachung des Versicherungsfalls durch den Fahrer/Versicherungsnehmer nicht haften …
Die Debatte um die Reform des Unterhaltsrecht 2007 ist entfacht!
Die Debatte um die Reform des Unterhaltsrecht 2007 ist entfacht!
| 26.04.2007 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… die zweite Ehefrau, die Kinder betreut die nicht verheirateten Mütter Allerdings verschlechtert sich die Situation für: die erste Ehefrau ohne Kinder erziehende Mütter, die früher in den Beruf zurück müssen Das nachfolgende Beispiel verdeutlicht …
Allgemeines zur Arzthaftung
Allgemeines zur Arzthaftung
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… die forensi­sche Bedeutung der therapeutischen Sicherungsaufklärung. Bei der Selbstbestimmungsaufklärung liegen die Probleme wie in den ver­gangenen Jahren in erster Linie in der Aufklärung über Behand­lungsalternativen und der Berufung auf die hypothetische Einwil­ligung des Patienten.
Aufteilung des Hausrats
Aufteilung des Hausrats
| 24.04.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… wurden. Hier spielen in erster Linie die Dinge eine große Rolle, die der beruflichen Nutzung unterliegen, also z.B. ein Computer oder ein Schreibtisch, der von einem Ehegatten beruflich genutzt wird. Hierzu gehören auch die persönlichen …
Risiko Versorgungsausgleich
Risiko Versorgungsausgleich
| 24.04.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… hinaus zu zögern. Dies kann man durch einen späteren Scheidungsantrag erreichen oder notfalls auch durch Einlegung der Berufung gegen das Scheidungsurteil. Zahlt der Ehemann nach Rechtskraft der Scheidung einen Ehegattenunterhalt …
Missbräuchliche Abrechnung nach Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft
Missbräuchliche Abrechnung nach Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wandeln Ärzte ihre berufliche Kooperation von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft um, müssen sie diesen Wechsel der Rechtsform auch gegenüber den Patienten eindeutig zum Ausdruck bringen. Führen zwei Vertragsärzte …
Arzt haftet für Kindesunterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
Arzt haftet für Kindesunterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
| 24.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… der Vertragshaftung, dass der durch eine schuldhafte Vertragsverletzung verursachte Schaden zu ersetzen ist. Eine Ersatzpflicht der Behandlungsseite besteht auch dann, wenn die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung einer jungen Frau …
Arbeitnehmer sind auch bei der Teilnahme an Seminaren gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmer sind auch bei der Teilnahme an Seminaren gesetzlich unfallversichert
| 23.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… oder in einem Hotel. Der Versicherungsschutz erstrecke sich sowohl auf die Zeit des Seminars selbst sowie auf die An- und Abreise. Auch wenn ein Arbeitnehmer aus eigener Initiative und auf eigene Kosten an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehme, bestehe Versicherungsschutz, wenn die Weiterbildung die beruflichen Chancen verbessere.
Wann liegt Arglist vor ?
Wann liegt Arglist vor ?
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… aufschlagen wird, kann sich nicht darauf berufen, nicht gewollt zu haben, dass sie zerbricht. Die sichere Kenntnis des Mangels ist daher Voraussetzung der Arglist." Danach lässt sich festhalten, dass zur Annahme einer Arglisthaftung drei Komponenten …
Güterrecht
Güterrecht
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… anderen kann man sich auf die Gütertrennung nur berufen, wenn sie ins Güterrechtsregister eingetragen oder dem anderen bekannt ist. Durch die Gütertrennung wird der Zugewinnausgleich ausgeschlossen. Es verbleibt dabei, dass jeder …