663 Ergebnisse für Berufungsverfahren

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OLG Stuttgart äußert Bedenken zu Widerrufsbelehrung der Dresdner Bank aus 2008/2009
OLG Stuttgart äußert Bedenken zu Widerrufsbelehrung der Dresdner Bank aus 2008/2009
| 12.10.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… des Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass der Senat Bedenken hinsichtlich der deutlichen Hervorhebung der Widerrufsbelehrung hat. Sollte der Senat bei dieser Auffassung bleiben, wäre der Widerruf mangels ordnungsgemäßer (weil nicht deutlicher …
Rückforderungen von Ausschüttungen von den Anlegern des Schadenskomplexes Infinus
Rückforderungen von Ausschüttungen von den Anlegern des Schadenskomplexes Infinus
| 10.10.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nichtig sind. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der FuBus KG aA ist es so, dass die Nichtigkeitsklagen gegen die Jahresabschlüsse zum 31.12.2009 und 31.12.2010 derzeit im Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden entschieden werden müssen …
Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfassungswidrig
Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfassungswidrig
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Jan General
… zu niedrig und damit verfassungswidrig sei. In den Klageverfahren und Berufungsverfahren vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin-Brandenburg waren sie mit diesem Argument gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen nun Recht. Entscheidung …
Abgasskandal – Volkswagen AG und Händler zahlen
Abgasskandal – Volkswagen AG und Händler zahlen
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… der von der Rechtsanwaltskanzlei ŽSKS vertretenen Kläger/innen in der ersten Instanz und im Berufungsverfahren und entgehen damit jeweils öffentlichen Verhandlungen und begründeten Entscheidungen. Beispiel: Der Kläger erwarb im März 2014 …
Wie sieht ein Scheidungsverfahren beim polnischen Gericht aus?
Wie sieht ein Scheidungsverfahren beim polnischen Gericht aus?
| 30.08.2017 von Anwalt Robert Majchrzak
… Kreisgericht) geführt. Das Berufungsverfahren dauert in der Regel 6 bis 10 Monate. Die 2. Instanz ist die letzte Instanz. Es gibt keine Möglichkeit einer weiteren Berufung des Urteils der 2. Instanz. Man muss aber beachten, dass ein Antrag …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… im Rechtsmittelverfahren, stets entweder einen Freispruch oder eine Strafaussetzung zur Bewährung zugunsten des Verurteilten zu erzielen. Unterschied zwischen Berufung und Revision im Strafrecht In einem Berufungsverfahren findet nochmals …
Kreditwiderruf: OLG Frankfurt: Keine Verwirkung durch vorzeitige Verlängerung der Zinsbindung
Kreditwiderruf: OLG Frankfurt: Keine Verwirkung durch vorzeitige Verlängerung der Zinsbindung
| 22.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten …
Berufsunfähigkeit: Ablauf des Gerichtsverfahrens und worauf Sie im Gerichtsverfahren achten müssen
Berufsunfähigkeit: Ablauf des Gerichtsverfahrens und worauf Sie im Gerichtsverfahren achten müssen
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… werden, sodass der Rechtsstreit verloren ist. Solche Versäumnisse im erstinstanzlichen Verfahren lassen sich im Berufungsverfahren gegebenenfalls nicht mehr heilen, sodass der Anspruch spätestens dann rechtskräftig abgewiesen ist. Wenn der erste …
Vertrag über Rohrreinigung kann sittenwidrig sein!
Vertrag über Rohrreinigung kann sittenwidrig sein!
| 10.08.2017 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… in einem Berufungsverfahren die Frage zu beurteilen, ob ein solcher Vertrag nichtig ist. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin stellte an einem Freitagnachmittag in ihrer Wohnung eine Verstopfung des Abflusses in Küche und Toilette …
Aufklärung über Rechtsanwaltskosten ist für Mandanten und für Rechtsanwälte wichtig
Aufklärung über Rechtsanwaltskosten ist für Mandanten und für Rechtsanwälte wichtig
| 08.08.2017 von HSV Rechtsanwälte
… Aufklärung über die Kosten war der Gegenstand eines Berufungsverfahrens, welches von uns für einen Mandanten geführt worden ist. Zu der Aufklärung über die zu erwartenden Kosten ist ein Rechtsanwalt nach der Vorschrift des § 49 b Absatz 5 BRAO …
LG Hannover – Partnervermittlung für 1.000,00 € pro Vorschlag kann sittenwidrig sein
LG Hannover – Partnervermittlung für 1.000,00 € pro Vorschlag kann sittenwidrig sein
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… das kürzlich das Landgericht Hannover im Rahmen eines Berufungsverfahrens zu entscheiden hatte. Ähnliche Konzepte gibt es in unterschiedlicher Form und Ausprägung quer durch die Republik, je nach konkreter Ausgestaltung …
Pauschalreise: Wie viel Anzahlung ist erlaubt?
Pauschalreise: Wie viel Anzahlung ist erlaubt?
| 26.07.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Celle musste im wiedereröffneten Berufungsverfahren nur noch über folgende Klausel entscheiden, die TUI in seinen AGB weiterhin verwenden möchte: „2.2 Bei Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung (in Höhe …
LG Traunstein verurteilt DEVK Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage bei Kreditwiderruf
LG Traunstein verurteilt DEVK Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage bei Kreditwiderruf
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
… Urteil vom 14.02.2017 – Az. 1 C 672/16) – nun das nächste Berufungsverfahren in einer vergleichbaren Angelegenheit. Auch in diesem Fall verweigerte die Versicherung Mandanten der Kanzlei Ares Rechtsanwälte die Rechtsschutzdeckung – unter …
Sonderbedarf Psychotherapie / konkrete Ermittlungen, BSG, Urteil vom 28.06.2017 – B 6 KA 28/16 R –
Sonderbedarf Psychotherapie / konkrete Ermittlungen, BSG, Urteil vom 28.06.2017 – B 6 KA 28/16 R –
| 15.07.2017 von Rechtsanwalt Holger Barth
… im Berufungsverfahren im Wesentlichen bestätigt und zur Begründung ausgeführt, dass der Beklagte den Antrag nicht ohne fundierte Ermittlungen zur tatsächlichen Versorgungslage (Erhebung von Wartezeiten, Auswertung von Abrechnungen …
Kündigung erhalten, was tun?
Kündigung erhalten, was tun?
| 14.07.2017 von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… das Berufungsverfahren kann nur durch einen Anwalt durchgeführt werden. Gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes kann wiederum Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt werden. Eine Revision ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Sache …
VW Abgasskandal: Hoffnung für geschädigte VW-Käufer – Volkswagen akzeptiert Urteil
VW Abgasskandal: Hoffnung für geschädigte VW-Käufer – Volkswagen akzeptiert Urteil
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… darauf verstanden werden, dass VW sich im Berufungsverfahren kaum Chancen ausgerechnet hat und ein Urteil eines Oberlandesgerichts zu Ungunsten des Konzerns vermeiden wollte“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung. „Das eröffnet Chancen, für alle …
Aktuelle Entscheidung zur Sonderbedarfszulassung als Psychotherapeut (28.06.2017 – B 6 KA 28/16 R)
Aktuelle Entscheidung zur Sonderbedarfszulassung als Psychotherapeut (28.06.2017 – B 6 KA 28/16 R)
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… gegeben und den Bescheid aufgehoben. Der beklagte Zulassungsausschuss wurde zur Neubescheidung verpflichtet. Das sodann im Rahmen des Berufungsverfahrens zuständige Landessozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Es hat weiter ausgeführt …
Anwaltshaftung bei Darlehenswiderrufsfällen
Anwaltshaftung bei Darlehenswiderrufsfällen
| 29.06.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… fachliche Überprüfung von Fehlern in der Prozessführung bei verloren gegangenen Klagen oder Berufungsverfahren. Nicht selten haben teilweise unseriöse Finanzvermittler das große Geschäft gewittert und versucht im großen Stil …
Berufsunfähigkeitsrente bei Depressionen (OLG Hamm v. 25.05.2016, Az I-26 U 103/14)
Berufsunfähigkeitsrente bei Depressionen (OLG Hamm v. 25.05.2016, Az I-26 U 103/14)
| 02.06.2017 von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
… im Berufungsverfahren – überprüfen zu lassen. Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit als Fachanwältin für Versicherungsrecht und Fachanwältin für Medizinrecht berate und vertrete ich Sie im Prozessverfahren in allen Fragen des Versicherungsrechts und Medizinrecht vertrauensvoll und mit den hierzu notwendigen Fachkenntnissen.
Abmahnung und einstweilige Verfügung der Günther & Günther GmbH
Abmahnung und einstweilige Verfügung der Günther & Günther GmbH
| 29.05.2017 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wir haben unsere Mandanten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Günther & Günther GmbH teilweise erfolgreich vertreten. Nunmehr ist das Berufungsverfahren am OLG Hamburg anhängig. Vorausgegangen war …
Massenhafte Krankmeldungen – TUIfly muss zahlen (!) oder doch nicht?
Massenhafte Krankmeldungen – TUIfly muss zahlen (!) oder doch nicht?
| 21.05.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… einer Fluggesellschaft führen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsstreitigkeiten in den Berufungsverfahren bzw. in dem Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof weiterentwickeln. Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Flugverspätungen …
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eines arzthaftungsrechtlichen Berufungsverfahrens heran. In der ersten Instanz hatte es eine Klageabweisung gegeben. Die Kläger wollten nach Berufungseinlegung die medizinischen Konstatierungen der ersten Instanz mittels Privatgutachtens hinterfragen lassen …
Landgericht Hamburg: Wenn es den Nachbarn stinkt, muss auch ein Eigentümer seine Wohnung verkaufen
Landgericht Hamburg: Wenn es den Nachbarn stinkt, muss auch ein Eigentümer seine Wohnung verkaufen
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im Berufungsverfahren das Landgericht Hamburg anders (Az.: 318 S 50/15) . Diese kamen zu der Auffassung, dass die „Entziehung des Wohneigentums“ grundsätzlich möglich ist, wenn ein Eigentümer trotz Abmahnung grob gegen seine Pflichten verstößt …
Filesharing: Berufung vor dem LG Frankfurt am Main – Waldorf Frommer nimmt Berufung zurück
Filesharing: Berufung vor dem LG Frankfurt am Main – Waldorf Frommer nimmt Berufung zurück
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing-Vorwurf unbegründet! Unserem Mandanten wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH + Co Produktionsgesellschaft im Jahr 2012 …