663 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… unrichtige und damit wettbewerbswidrige Aussagen zu tätigen. Nachdem das Landgericht beide Beklagten erstinstanzlich verurteilt hat, verfolgte nur der ursprüngliche Beklagte zu 2.) (im Weiteren „der Beklagte”) das Berufungsverfahren, die Beklagte …
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10.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… gegen die Initiatoren und/oder die jeweiligen Berater eingereicht. In diesem Zusammenhang weisen CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass das Kammergericht Berlin, welches für Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Prozessen gegen …
07.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… in erster Instanz unterlag, wurde die Berufung im laufenden Berufungsverfahren zurückgenommen. Das Gericht hat hier ausgeführt, dass Schutzflächen eines Arbeitgebers im Hinblick auf die von den Arbeitnehmern in dem Betrieb mitgebrachten Sachen …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… arglistige Täuschung recht schnell anzunehmen, während im Berufungsverfahren vor dem OLG der Sachverhalt wesentlich kritischer geprüft wird. Ist die Anfechtung des Vertrags wirksam, so bleibt es im Übrigen bei der bereits im Rücktritt genannten …
25.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Hat das Amtsgericht (AG) einen Mieter zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt, muss der in der Regel ausziehen – aber wann eigentlich? Interessant wird diese Frage vor allem, wenn das Urteil nicht rechtskräftig wird, weil …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Das OLG bemängelte im Berufungsverfahren, dass es den verwendeten Angaben zum Fristbeginn wie die Frist beginne frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung und die Frist beginne einen Tag nach dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung und weiteren …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen. In erster Instanz scheiterte die Klage. Im Berufungsverfahren hatte die Frau Erfolg. Das OLG entschied, dass sie die Darlehensverträge wirksam widerrufen habe und daher Anspruch …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 14) zur Zahlung verurteilt hatte; die streitgegenständlichen Bedingungen der beklagten Versicherung seien unwirksam. Daraufhin zahlte die Versicherung noch während des Berufungsverfahrens die Behandlungskosten an die Kläger aus. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wegweisender Erfolg: In einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle hat die Postbank Finanzberatung AG die Ansprüche der Mandantin der Kanzlei zum ganz überwiegenden …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… die Gelegenheit, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, wovon er indes keinen Gebrauch machte. Revision zum Bundesgerichtshof im Berufungsverfahren der Kanzlei Justus Rechtsanwälte wird unter dem Aktenzeichen XI ZR 240/15 geführt – wir berichteten bereits …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Köln ( Az.: 5 U 174/08 ) in dem Berufungsverfahren mit ebenso klaren Worten zur Klagezusprechung und regte zunächst als Vergleichsvorschlag, ohne die Höhe der materiellen Schäden entsprechend zu berücksichtigen, eine pauschale Entschädigung …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in dem Berufungsverfahren mit ebenso klaren Worten zur Klagezusprechung und regte zunächst als Vergleichsvorschlag, ohne die Höhe der materiellen Schäden entsprechend zu berücksichtigen, eine pauschale Entschädigung an. Da der Vergleich …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Das Landgericht Köln (Az. 24 O 153/15) hat eine Eintrittspflicht der Versicherung abgelehnt, allerdings ist hier ein Berufungsverfahren anhängig. Das Landgericht Köln wendet sich damit eigentlich gegen die Vorgaben des BGH …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Berufungsverfahren vor dem Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu einer Geldstrafe von 37.500 Euro verurteilt. In erster Instanz wurde der Angeklagte …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kann, diese herbeiführt oder sie andauern lässt. Zur Klageabweisung im Berufungsverfahren führte jedoch die Ansicht des Gerichtes, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre …
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04.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… konnten im erstinstanzlichen Verfahren nicht festgestellt werden. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm haben die Kläger weiter geltend gemacht, vor dem Eingriff der Beklagten nicht hinreichend über Risiken und Behandlungsalternativen …
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04.12.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… aber auch die Berufungsverfahren laufen noch erfreulich. Am heutigen Tag etwa waren wir in zwei Berufungsverfahren am Landgericht Bochum und Landgericht Erfurt siegreich. Beide Termine haben unsere Anwälte persönlich wahrgenommen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie eine Filesharing-Klage erhalten haben. Wir helfen gerne.
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26.11.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… konnten im erstinstanzlichen Verfahren nicht festgestellt werden. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm haben die Kläger weiter geltend gemacht, vor dem Eingriff der Beklagten nicht hinreichend über Risiken …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Berufungsverfahren berichten. Die Chancen auf eine erfolgreiche Rückforderung des Individualbeitrages sind derzeit sehr hoch, auch wenn vermutlich geklagt werden muss. Das kann sich aber ändern, wenn das OLG Düsseldorf die Entscheidung des LG …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung abgestritten und eingewandt, neben ihm würden sowohl seine Frau …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem zunächst das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 07.08.2015 ( Az. 10 C 1154/15 – Berufungsverfahren anhängig beim Landgericht Stuttgart) einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Bausparer Recht gegeben hatte …
Durchbruch in Frankfurt am Main - Landgericht Frankfurt entscheidet für Darlehensnehmer bei Widerruf
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28.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
… abgewiesen wurden, der Boden entzogen und die Erfolgsaussichten in den jeweiligen Berufungsverfahren deutlich gestiegen sein. Für eine erste unverbindliche Prüfung von Darlehensverträgen stehen wir allen Betroffenen gern zur Verfügung …
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16.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
… zu gewährende Bauspardarlehen nicht kündbar ist. Auch wenn sich die Rechtsprechung bislang uneinheitlich zeigt, sind wir doch zuversichtlich, dass sich zumindest die Oberlandesgerichte, bei denen derzeit die Berufungsverfahren gegen …