663 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… vor dem Sozialgericht, ein Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht bis hin zu einer Revision bei Bundessozialgericht in Kassel. Bis dahin können „ Jahre vergehen“ und die Betroffenen resignieren bisweilen auch. Der „ vermeintlich Stärkere …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… noch nicht einmal geäußert. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob der IDO in dem Verfahren vor dem OLG Rostock eine Entscheidung im Berufungsverfahren ergehen lassen wird. Was Sie tun können, wenn Sie eine Vertragsstrafe an den IDO zahlen …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… das Gerichtsverfahren 1. Instanz und gegebenenfalls das Berufungsverfahren jeweils eigene Angelegenheiten, in denen die verschiedenen Tätigkeitsgebühren anfallen können ( §§ 16 ff. RVG ). Innerhalb der einzelnen Angelegenheit wird nochmals …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und zur Rückzahlung einer Vertragsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig geworden, das OLG Köln hat die Entscheidung im Berufungsverfahren aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach der Urteilsbegründung hat das OLG Köln die Klage …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… wurde, hatte sie im Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe Erfolg. Das OLG machte deutlich, dass die Bank beweisen müsse, dass die E-Mails mit den Überweisungsaufträgen von der Klägerin stammen und nicht umgekehrt. Die Klägerin habe …
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15.12.2022
… Nicht selten werden Adhäsionsanträge am ersten Tag der Hauptverhandlung gestellt. Selbst im Berufungsverfahren kann ein Adhäsionsantrag noch gestellt werden, grundsätzlich nicht jedoch im Revisionsverfahren. Der Adhäsionsantrag kann nur …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Rechtsmissbrauchs dagegen nach wie vor aus. In weiteren von mir betreuten Verfahren wegen Unterlassungsansprüchen und Vertragsstrafenforderungen des IDO laufen die Berufungsverfahren vor verschiedenen Oberlandesgerichten weiter. Es bleibt also spannend …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… durch einen Richter ohne Mitwirken sachkundiger Richter behandelt werden, sowie bei Berufungsverfahren vor dem Landgericht, muss der Richter das Urteil spätestens 4 Wochen nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung/ Hauptverhandlung verkünden …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… am 12. Juli 2017 auch keine weitere Gelegenheit zur Mängelbeseitigung eingeräumt habe. Der Kläger habe aber auch im Berufungsverfahren nicht substantiiert dargelegt, wann welcher konkrete Mangel nach dem zweiten Werkstattbesuch …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sie im Berufungsverfahren am OLG Schleswig Erfolg. Das OLG bestätigte, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Zinsen in Höhe von rund 18.000 Euro habe, da die Sparkasse die Zinszahlungen zumindest teilweise ohne Rechtsgrund …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in einem Berufungsverfahren diesen Grundsatz bestätigt. Ein Geschädigter ist demnach unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht sowie durch das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… gegen etwaige Verurteilungen in der I. Instanz einzulegen, um im Rahmen eines möglichen Berufungsverfahren ggf. von einem günstigeren Gesetz profitieren zu können. Auch hier gilt allerdings unmissverständlich: Allgemeine Ausführungen …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… im Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden Erfolg. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Diese Regelung sei schon in ihrem Wortlaut von seltener …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… worden sei, zum Unfallzeitpunkt jedoch noch nicht bestand. In dem Berufungsverfahren vor dem OLG Köln trug der Beklagte unter anderem erfolglos vor, ihm habe zum Unfallzeitpunkt mangels künftiger Umgangsvereinbarung kein Bestimmungsrecht …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Nutzung erlaubt hätte. Das Arbeitsgericht Stralsund hatte der Kündigungsschutzklage stattgegeben und das LAG Mecklenburg-Vorpommern bestätigte im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung. Ein Arbeitsverhältnis könne zwar aus wichtigen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
… hier das Mandat erteilt, das Berufungsverfahren durchzuführen. Das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle war erfolgreich. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts Lüneburg aufgehoben und es wurde ein (Versäumnis …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einen wichtigen Grund zu Kündigung darstellen kann. Die überwiegende Anzahl der erstinstanzlichen Gerichte haben dies bislang wohl so entschieden. Nun hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in zwei Berufungsverfahren (Urt. bzw. Beschl v. 04.10.2022 …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… allerdings nur nach einem geringeren Nachlasswert. Gegen dieses der Beklagten am 15.2.2021 zugestellte Urteil hat die Nebenintervenientin - die Rechtsanwaltskanzlei - am 24.2.2021 für die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… geltend. Nachdem seine Klage in erster Instanz noch abgewiesen worden war, war sie im Berufungsverfahren am OLG Hamm erfolgreich. Das OLG folgte der Argumentation, dass in dem A7 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zum Überlaufen und der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus. Mit ihrer Kündigungsschutzklage hatte die Frau in erster Instanz noch Erfolg. Das LAG Sachsen kippte das Urteil jedoch im Berufungsverfahren und entschied, dass die Kündigung wirksam sei …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… diese Frage in erster Instanz verneint (Az.: 318 O 368/19), das OLG Hamburg entschied im Berufungsverfahren jedoch anders und sprach dem klagenden Darlehensnehmer den Anspruch zu. Die streitgegenständlichen Schuldscheinverträge enthielten keine …
28.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht durchgehen und kündigte der Frau. Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin blieb vor dem Arbeitsgericht Suhl erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Thüringen bestätigte im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung. Das LAG …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Berufungsverfahren hatte das LG Frankfurt (Az.: 2-24 S 243/21) über die Frage der Stornoentschädigung zu entscheiden. Der Kläger hatte aufgrund von Corona die Reise storniert. Die Reise selbst war später von dem Veranstalter …
17.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… geliefert habe, hielt diese aber aufgrund des langen, und bis dahin unbelasteten Arbeitsverhältnisses für unverhältnismäßig. Zumal auch keine Wiederholungsgefahr bestand. Das sah das LAG Köln im Berufungsverfahren allerdings anders …