2.902 Ergebnisse für Bescheid
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sollte dann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, ist es möglich, innerhalb der Frist nach Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben wird, entscheidet dann das zuständige Amtsgericht. Verwarnungsgeld …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… sorgfältig durch. Der Bescheid wird die Einzelheiten der Forderung sowie die Frist für die Reaktion enthalten. Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle Informationen korrekt sind und dass die Forderung gerechtfertigt ist. 3. Widerspruch …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… sind schon Bescheide mit Nutzungsuntersagungen ins Haus geflattert, weitere werden mit Sicherheit folgen. Allein für Sylt gehen die Behörden von einer hohen vierstelligen (!) Zahl illegaler Ferienwohnungen aus. Auf den anderen Inseln …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… Sie meist direkt einen zu Ihren Gunsten geänderten Steuerbescheid. In der Erläuterung zu Ihrem neuen Bescheid wird üblicherweise darauf hingewiesen werden, dass Ihr Einspruch durch die Änderung des Bescheids erledigt ist. (2) - Fehlende Unterlagen …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… BFH v. 25.4.2013 – V R 29/11, BStBl. II 2013, 767). In jedem Fall sollte bei entsprechender Festsetzung von Aussetzungszinsen im Steuerbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen daher Einspruch eingelegt und die Bescheide mit Blick …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von mir, damit Sie Bescheid wissen, wie ich als Anwalt die Sache sehe. Wie ein Scam und Betrug bei FutureFlare Finance (futureflarefinance.com) passieren könnte: Wenn Sie negative Erfahrungen mit FutureFlare Finance (futureflarefinance.com …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… ignoriert. Immer wieder wird vor diesem Hintergrund nach erfolglosem Einspruch ein aufgrund Schätzung nach Betriebsprüfung geänderter Bescheid zum Gegenstand eines Klageverfahrens beim Finanzgericht, bei denen sich vermeintliche …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Geschehensabläufen unterscheiden lässt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt ein Verfahrenshindernis im Sinne der §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO vor und die Bescheide sind nicht dazu geeignet, die Verjährung zu unterbrechen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… untersagt. Es handele sich um eine Ausgabe in der einkommensteuerlich irrelevanten Privatsphäre. Gegen die entsprechenden Bescheide über Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag setzte sich die Fashion-Influencerin …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… in fünfstelliger Höhe zurückzahlen. Für viele Betroffene stellen diese Forderungen eine kaum zu stemmende finanzielle Belastung dar. Zahlreiche Unternehmer stellen sich die Frage, ob diese Bescheide überhaupt rechtmäßig sind. Sie stehen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… einen schriftlich begründeten Bescheid . Sollten Sie einen Schulplatz an der Einzugsschule erhalten, erhalten Sie in der Regel einen Brief von der Grundschule. Was kann man tun, wenn das Kind zu einer anderen – nicht gewollten – Grundschule umgelenkt …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Der Widerspruch des Klägers gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten blieb erfolglos. Der Kreisrechtsausschuss führte aus, dass der Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach selbst zur Herstellung der Stabilität der Mauer …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von 30 Arbeitstagen mit, Artikel 9 der VO EU Nr. 608/2013. Die Bewilligung für das Tätigwerden der Zollbehörden ergeht als Bescheid und wird den zuständigen Zolldienststellen der EU …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bestimmte Besteuerungszeiträume noch steuerliche Nachforderungen stellen kann oder der Erlass von solchen Bescheiden für das betreffende Jahr nicht mehr möglich ist. Die Frist beträgt normalerweise vier Jahre, verlängert sich jedoch auf fünf …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… das Auto zu entfernen. Doch noch bevor dieses eintraf, war die Frau schon weggefahren. Das Ordnungsamt erließ einen Bescheid, in welchem der Fahrerin die Kosten für die Leerfahrt des Abschleppdienstes in Rechnung gestellt wurden. Gegen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… zu arbeiten. Mit der Anerkennungspartnerschaft (§ 16d Abs. 3 AufenthG) wird es möglich sein, das Anerkennungsverfahren in Bezug auf eine berufliche Qualifikation erst nach der Einreise durchzuführen, ohne dass ein Bescheid über die teilweise …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Sie empfiehlt in diesen Fällen, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. L-Bank hat zahlreiche Probleme bei der Bearbeitung Medienberichten zufolge kann die L-Bank das Massenverfahren nicht mit ihrem Personalbestand abdecken. Zur Bearbeitung …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Realität übereinstimmen. Doch nicht nur ungenaue Angaben seitens der Unternehmer sind ein Problem; auch fehlerhafte Bescheide und unklare Rechtsgrundlagen tragen zur Unsicherheit bei. Widerspruch als Antwort: Warum und wann? Unternehmen …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… an den Unternehmer sendet, über ein Informations- und Kommunikationssystem zugestellt werden. Das bedeutet, dass es nicht möglich ist, auf die elektronische Zustellung zu verzichten. Alle Mitteilungen, Dokumente und Bescheide werden …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… nicht mehr viel. Nur in seltenen Fällen wird eine ED-Behandlung tatsächlich mit einem förmlichen Bescheid angeordnet. Rechtliche Hinweise Sämtliche Informationen in unseren Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Zum Unfallzeitpunkt befanden sich dort (Corona bedingt) keine Tische und Stühle zum Einnehmen von Nahrungsmitteln. Mit Bescheid vom 13.04.2021 lehne die Beklagte die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, da kein Arbeitsunfall …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestätigen. Ablehnende Bescheide sind mit dem Widerspruch anzugreifen. Parallel ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, über …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… die Anlage immer 2 Bilder. Wenn Ihr Fahrzeug auf beiden Bildern an der gleichen Stelle zu sehen ist, bekommen Sie einen Bescheid über einen Haltelinienverstoß. Es ist eindeutig, dass Sie keinen Rotlichtverstoß begangen haben, sondern lediglich …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die Einreichung eines Widerspruchs gegen einen Rückzahlungsbescheid ist begrenzt. Sie beginnt mit dem Datum des Bescheids und endet nach einem bestimmten Zeitraum (meistens 1 Monat nach Bekanntgabe), der je nach Behörde oder Bank variieren …