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Haftungsbescheid (§ 72 AO) vom Finanzamt: Wie kann ich mich verteidigen und welche Rechtsfolgen können entstehen?
Haftungsbescheid (§ 72 AO) vom Finanzamt: Wie kann ich mich verteidigen und welche Rechtsfolgen können entstehen?
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann sich auf verschiedene Steuerarten beziehen, wie etwa Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder auch Einkommensteuer. Die Ausstellung eines Haftungsbescheids ist ein formeller Akt, der bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen muss. Der Bescheid muss klar …
Umfassende Übersicht zu Corona-Hilfen: Von Förderprogrammen bis zur juristischen Unterstützung
Umfassende Übersicht zu Corona-Hilfen: Von Förderprogrammen bis zur juristischen Unterstützung
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Sollten Sie einen Rückforderungsbescheid für bereits erhaltene Corona-Hilfen bekommen haben, stehen wir, BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte, Ihnen zur Seite. Wir überprüfen die Rechtmäßigkeit des Bescheids, legen Widerspruch ein und vertreten Sie vor Gericht …
Rechtstipp Kindergeld: Von der Familienkasse gesetzte Fristen unbedingt beachten!
Rechtstipp Kindergeld: Von der Familienkasse gesetzte Fristen unbedingt beachten!
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… und Rückzahlungsbescheid. Wichtiger Hinweis: Ein Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid ist nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids möglich. Nach Ablauf der Einspruchsfrist erhält der behördliche Bescheid "Bestandskraft". Bestandskraft …
Haftungsbescheid nach § 71 AO wegen (Beihilfe zur) Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung. Was tun?
Haftungsbescheid nach § 71 AO wegen (Beihilfe zur) Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung. Was tun?
26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der ausstehenden Steuern herangezogen wird. Die Tragweite eines solchen Bescheids kann enorm sein, insbesondere wenn es um hohe Steuersummen geht. Für Geschäftsführer, Vorstände, Treuhänder oder andere Verantwortliche kann ein Haftungsbescheid …
Haftungsbescheid nach § 70 AO vom Finanzamt: Wie kann ich mich erfolgreich gegen eine Inhaftungnahme verteidigen?
Haftungsbescheid nach § 70 AO vom Finanzamt: Wie kann ich mich erfolgreich gegen eine Inhaftungnahme verteidigen?
| 25.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für die Steuerschulden einer anderen Person oder eines Unternehmens haftbar zu machen. Die Tragweite eines solchen Bescheids kann enorm sein, insbesondere wenn es um hohe Steuerschulden geht, die bis zur Existenzgefährdung …
Beamtenrecht: Weiterbeschäftigung nach Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit?
Beamtenrecht: Weiterbeschäftigung nach Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit?
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Zurruhesetzungsverfahren. Denn solange der Bescheid über eine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist, haben der Widerspruch und eine anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht „aufschiebende Wirkung“. Dies schreibt …
Haftungsbescheid (§ 69 AO) vom Finanzamt: Wie kann ich mich gegen die Finanzbehörde wehren? Rechtsanwalt Steuerrecht.
Haftungsbescheid (§ 69 AO) vom Finanzamt: Wie kann ich mich gegen die Finanzbehörde wehren? Rechtsanwalt Steuerrecht.
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Konsequenzen Neben den finanziellen Konsequenzen kann ein Haftungsbescheid auch rechtliche Folgen nach sich ziehen. Der Haftungsschuldner hat das Recht, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen. Dies muss jedoch innerhalb einer bestimmten Frist …
Können Großeltern den Kontakt zu Enkelkindern erzwingen? - Das Umgangsrecht der Großeltern
Können Großeltern den Kontakt zu Enkelkindern erzwingen? - Das Umgangsrecht der Großeltern
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… ein, indem Sie zum Beispiel pünktlich und zuverlässig zu Verabredungen erscheinen und frühzeitig Bescheid geben, falls Sie verhindert sind. Etablieren Sie eine offene und respektvolle Kommunikation mit den Kindeseltern, indem Sie über …
BMW im Abgasskandal - KBA beanstandet unzulässige Abschalteinrichtung beim BMW X3
BMW im Abgasskandal - KBA beanstandet unzulässige Abschalteinrichtung beim BMW X3
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die beanstandeten Funktionen zu entfernen. Mit einem Update könne im Sommer gerechnet werden. Der Bescheid des KBA ist noch nicht bestandskräftig. Dennoch müssen betroffene BMW-Fahrer damit rechnen, dass ein Rückruf auf sie zukommt. Sie haben …
Abgasskandal – KBA stellt unzulässige Abschalteinrichtung beim BMW X3 fest
Abgasskandal – KBA stellt unzulässige Abschalteinrichtung beim BMW X3 fest
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein Anhörungsverfahren gegen BMW eingeleitet und mit Bescheid vom 20. Februar 2024 wurde schließlich die Nicht-Konformität festgestellt. Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig. Das KBA teilte weiter mit, dass BMW kooperiere und zusammen …
Bußgeldbescheid erhalten? So gehen Sie richtig gegen Verkehrsverstöße vor
Bußgeldbescheid erhalten? So gehen Sie richtig gegen Verkehrsverstöße vor
22.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Bescheide können unter Umständen angefochten werden. Einspruch bzw. Widerspruch innerhalb der Frist einlegen: Die gesetzlich vorgeschriebene Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid beträgt in der Regel 14 Tage. Nutzen Sie diese Frist, um …
Abgasskandal: KBA stuft Thermofenster beim VW T5 als unzulässig ein
Abgasskandal: KBA stuft Thermofenster beim VW T5 als unzulässig ein
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Bundesamts (KBA) werden. „Das KBA hat mit Bescheid vom 8. Januar 2024 festgestellt, dass das ursprüngliche Thermofenster in betroffenen Fahrzeugen des VW T5 unzulässig ist. Damit könnte aus dem freiwilligen Software-Update 23DV schon bald …
Crypto Smartbit ein Betrug? Erfahrungen mit crypto-smartbit.com?
Crypto Smartbit ein Betrug? Erfahrungen mit crypto-smartbit.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Kommunikationsversuche und die Art der Kontaktaufnahme seitens des Unternehmens erhärteten den Verdacht eines Betrugs. Sollte Crypto Smartbit (crypto-smartbit.com) ähnlich agieren, wissen Sie Bescheid - normal ist das nicht! Die Hoffnung, über …
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
… informiert fühlte. Er gab an, dass er die Investition nicht getätigt hätte, hätte er über diese Bedingungen Bescheid gewusst. Das Gericht stellte fest, dass zwischen den Parteien ein Anlagevermittlungsvertrag bestand und die Firma …
Berechnung der Registersteuern bei Kaufverträgen und Schenkungen
Berechnung der Registersteuern bei Kaufverträgen und Schenkungen
16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… 4 - Sozialer Wohnungsbau Wohnungen des Arbeitertyps - Einheiten, die zu Gebäuden mit bescheidenen Bau- und Ausstattungsmerkmalen und einer begrenzten, aber wesentlichen Ausstattung gehören. A/5 - Wohnungen des ultra-populären Typs …
Quantum Trade Corp ein Betrug? Erfahrungen mit quantumtrade.io?
Quantum Trade Corp ein Betrug? Erfahrungen mit quantumtrade.io?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und quantumtrade.co) plötzlich "Hürden" beim Auszahlen gibt, wissen Sie Bescheid. Seriös ist das nicht! Eine offizielle Warnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, entdeckt auf deren Webseite, bestätigte die Zweifel an der Legitimität der Plattform. Trotz …
Wegweisende Urteile gegen unrechtmäßige Rückforderungen von Corona-Hilfen!
Wegweisende Urteile gegen unrechtmäßige Rückforderungen von Corona-Hilfen!
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Bescheide und zeigt auf, wie sich Unternehmer effektiv verteidigen können. Das Dilemma: Rückforderung trotz ungewisser Zukunft Ursprünglich als finanzielle Stütze für Unternehmen in wirtschaftlicher Not gedacht, droht nun die Rückforderung …
"One-Stop"- System: Einheitliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Serbien
"One-Stop"- System: Einheitliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Serbien
| 12.02.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
… eines Aufklebers für die Aufenthaltsgenehmigung im Pass und eines Bescheids für die Arbeitserlaubnis wird nun eine einheitliche Genehmigung als biometrisches ID-Dokument in Form einer Karte ausgestellt. Dies bedeutet, dass Ausländer biometrische Daten …
vorzeitige Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
vorzeitige Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und Klageverfahren und in den meisten geht es um die Folgen von etwaigen Fehlern die sowohl in den Verfahrensschritten als auch im Bescheid oder Gutachten gemacht wurden. So ging es auch in einem Fall in Hessen, bei dem ein Polizeibeamter vorzeitig …
Markenrecht und rechtlicher Schutz der Marke.
Markenrecht und rechtlicher Schutz der Marke.
26.02.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
… wird, die gerichtliche Bescheidung und die Vollstreckung der Schutzmaßnahmen innerhalb einer kurzen Frist von wenigen Tagen. Klageansprüche im Markenrecht. In einem zivilrechtlichen Klageverfahren stehen dem Rechtsinhaber mehrere …
Rückzahlung der Anwärterbezüge/Ausbildungskosten bei Krankheit
Rückzahlung der Anwärterbezüge/Ausbildungskosten bei Krankheit
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von Ausbildungskosten aufgrund einer Krankheit. Der Dienstherr forderte über 14.000 € per Bescheid zurück. Die Beamtin hat gegen die Rückforderung Widerspruch und Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.11.2023 (Az. 6 K 125/21 …
Online-Glücksspiel: Mehrere OLG-Senate lehnen eine Aussetzung des Verfahrens wegen des EuGH-Verfahrens ab
Online-Glücksspiel: Mehrere OLG-Senate lehnen eine Aussetzung des Verfahrens wegen des EuGH-Verfahrens ab
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von Online-Glücksspielen weder eine Duldung noch eine voraussetzungslose Genehmigung der Veranstatung und Vermittlung solcher Glücksspiele, sondern lediglich die Prüfung sowie Bescheidung hierauf gerichteter Erlaubnisanträge. Dies gelte selbst dann …
Millenium Chain ein Betrug? Erfahrungen mit milleniumchain.com?
Millenium Chain ein Betrug? Erfahrungen mit milleniumchain.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… als spezialisiertem Rechtsanwalt eine kostenfreie Ersteinschätzung . Dadurch wissen Sie Bescheid, wie ich die Situation bei Ihnen einordne. Vermutlich sollten Sie bei Millenium Chain (milleniumchain.com) Kryptowährungen wie Bitcoin …
Falsche Krankenkassenforderungen von Höchstbeiträgen freiwillig Versicherter bei spätem Einkommenssteuerbescheid
Falsche Krankenkassenforderungen von Höchstbeiträgen freiwillig Versicherter bei spätem Einkommenssteuerbescheid
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… Kalenderjahr noch kein Einkommensteuerbescheid bekanntgegeben wurde. Bereits erlassene Beitragsbescheide müssen dann zurückgenommen werden. Wer die Frist schon versäumt hat und aktuell den Höchstsatz zahlen muss, kann seinen Beitrag auch noch rückwirkend durch Vorlage eines Einkommensteuer-bescheides bis zum Ablauf des 16. Dezember 2024 senken lassen.