1.921 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Leue
… an einer Hauptverhandlung teilnimmt, bereits bei ungefähr 1000,- €. Im Bußgeldverfahren bei einem Bußgeld von über 60,- € liegen die Kosten bei ca. 800,- €. Hinzukommen können Auslagen für Zeugen, Sachverständigenkosten, Abwesenheitsgelder, Fahrkosten …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… bis zur Auszahlung Ihrer Ansprüche. Alle Schriftsätze werden sofort an Sie weitergeleitet, so dass Sie immer auf dem neuesten Stand sind. Im Falle eines Straf- oder Bußgeldverfahren, versuche ich das Ermittlungsverfahren gegen Sie zur Einstellung …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer mit 0,5 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG). In einem Bußgeldverfahren drohen dann eine empfindliche Geldbuße und Fahrverbot. Der Grad der Alkoholisierung kann dabei z. B …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… des Unfalls als Beweis verwertet werden durfte. Das Oberlandesgericht Stuttgart verwertete in einem Bußgeldverfahren (Az.: 4 Ss 543/15), in dem ein Rotlichtverstoß verhandelt wurde, eine Dashcam-Aufnahme. Das Amtsgericht Nienburg verwertete …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Dieses Verhalten der Bußgeldbehörden ist eine Ordnungswidrigkeit nach dem MessEG. Dies eröffnet Angriffswege für den Verteidiger in Bußgeldverfahren, denn es erscheint doch merkwürdig, ein ordnungswidriges und bußgeldbewehrtes (!) Verhalten …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… nicht verschuldet hat. Gelingt ihm dies nicht, verliert er den Prozess. Auch im Strafprozess oder Bußgeldverfahren sind spontane Äußerungen zum Nachteil des Angeklagten verwertbar, die er am Unfallort gegenüber einem Polizeibeamten gemacht …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder Drogen und Straßenverkehr. Bei einer Fahrt unter dem Wirkstoff THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Bußgeldverfahren droht Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder werde ich gefragt, wie denn nun das weitere Verfahren bei Gericht ist, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: In dem Einspruchsverfahren kann nur zu ihren Gunsten …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… von Freiheitsentziehungen, das Bußgeldverfahren, das Einkommen- und Kirchensteuerrecht. Beide Senate bilden zudem jeweils drei Kammern bestehend aus je drei Richtern der Senate. In mehr als 99 % der Fälle wird ein Verfahren von den Kammern …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… die Fahrtenbuchauflage oder die Einziehung von Gegenständen. Im Folgenden soll auf die drei „wichtigsten“ Sanktionen im Bußgeldverfahren eingegangen werden. 1. Geldbuße Grundlage für die Zumessung einer Geldbuße ist vor allem die Bedeutung …
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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… im Straßenverkehr kein Verwertungsverbot angenommen werden muss. Das Dashcam-Video ist dann also zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsverstöße verwertbar. In dem konkret entschiedenen Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes ging es um …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… sich damit auseinanderzusetzen. Meist findet sich auf dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ein Vermerk, welches Messgerät eingesetzt wurde. Eine Auswahl finden Sie am Ende des Artikels. b) Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Bußgeldverfahren …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… sind, sollten bevorzugt nach Erhalt eines Behördenanschreibens anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Wir beraten und vertreten Mandanten im gesamten deutschen Bundesgebiet, und zwar in sämtlichen Bereichen des Verkehrsrechts, insbesondere bei Bußgeldverfahren …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… spezialisierten Rechtsanwalt. Wir beraten und vertreten in unserem Hause Mandanten im gesamten deutschen Bundesgebiet, und zwar in sämtlichen Bereichen des Verkehrsrechts, insbesondere bei Bußgeldverfahren infolge Geschwindigkeits-, Rotlicht …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Entscheidung vorgegangen, deshalb landete das Verfahren beim OLG Stuttgart. Entscheidung Das OLG Stuttgart hält es grundsätzlich für zulässig, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer ohne jeglichen …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… einer Prüfungsanordnung mit Einleitung und Bekanntgabe eines Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahrens bei Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die sich hieran nicht halten. Bußgeldverfahren in diesem Bereich gehören deshalb zum täglich Brot des im Verkehrsrecht tätigen Anwalts. Das sogenannte Handyverbot erfährt allerdings durch die Rechtsprechung zahlreiche Einschränkungen. In diesem Beitrag …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… oder Bußgeldverfahren. Selbst wenn vorliegend § 6d BDSG durch die Nutzung einer „Dashcam“ verletzt sei, führe dies nicht notwendigerweise zur Unzulässigkeit der Verwertung der „Dashcam“-Aufnahme. Stattdessen seien hinsichtlich der Verwertbarkeit …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Köhler
Beschluss OLG Hamm, Az. 4 RBs 91/16, vom 10.05.2016 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Entscheidung des Amtsgerichts Höxter bestätigt …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die jemandem als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, aus anderem …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in dem Erkenntnisverfahren, also dem Bußgeldverfahren im Ausland, die Verteidigungsmittel fristgemäß vorgebracht worden sind. Der „Klassiker“ ist hierbei, dass ausländische Behörden aufgrund einer Halterhaftung Geldbußen für …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… das Bußgeldverfahren bzw. Strafverfahren gegen Sie zur Einstellung zu bringen. Achtung! Gegen einen Strafbefehl oder einen Bußgeldbescheid ist immer zunächst rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen Einspruch einzulegen. Erforderlichenfalls …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines Wartungshefts beim Auto, zur Verfügung hält? Deshalb war bisher die Forderung nach der Vorlage einer sogenannten „Lebensakte“ des Messgeräts oder einer vergleichbaren Dokumentation ein häufiger Zankapfel in Bußgeldverfahren. Das Oberlandesgericht …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer ‚Dashcam‘ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie … eines Rotlichtverstoßes …