1.921 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… können. Abmahnungen und Kündigungen werden dem Arbeitgeber nicht helfen, wenn er wegen der Nichterfüllung der Dokumentationspflicht einem Bußgeldverfahren ausgesetzt ist. Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer kommen zwar jedenfalls …
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19.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… NJW%202007,%203655 ). Wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, kann der Betroffene über einen beauftragten Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen und die Erfolgsaussichten der Verteidigung prüfen lassen. Hat der Betroffene …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… von Bußgeldverfahren sind die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner durchaus in der Lage, Erfolgsaussichten frühzeitig abschätzen zu können und somit für und mit dem Mandanten das angestrebte Ziel zu erreichen …
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09.02.2015
von Wegmann & Wegmann
Im konkreten Fall lag eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde um 48 Kilometer pro Stunde überschritten, die Fahrerin/der Fahrer wurde nicht ermittelt und im Bußgeldverfahren wurde …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend sind. Das heißt konkret, dass in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltene …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… in der Vergangenheit darüber berichtet haben, dass Polizeibehörden dazu übergegangen sind, teure Bußgeldverfahren gegen LED-Verkäufer zu führen, mahnt nun ein neuer Mitbewerber ab. Die uns vorliegende Abmahnung wurde durch Herrn Roman Nikolski …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eines Bußgeldverfahrens gemacht werden dürften. Da bei der betreffenden Messung nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass sie fehlerfrei und damit verwertbar gewesen ist, wurde der betroffene Fahrer freigesprochen. Sofern also …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… in ein Bußgeldverfahren ist jedoch möglich. In diesem Fall, ist, abhängig vom genauen Vorfall dann auch die Verhängung eines Bußgeldes oder von Punkten in Fahrtenregister möglich. Gibt es Umstände, die das Strafmaß bei einer Verurteilung wegen …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… der Messstelle hat sich jedenfalls immer an den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit, nicht aber an irgendwelchen monetären Interessen auszurichten. Der in einem Bußgeldverfahrenen beauftragte Rechtsanwalt kann überprüfen …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… nicht identifiziert werden, und muss deshalb das Bußgeldverfahren eingestellt, ist die Ordnungsbehörde unter Umständen berechtigt, dem Fahrzeughalter für das Fahrzeug oder sogar für alle seine Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen …
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18.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer aus größerer Distanz mit der „Standard-Laserpistole“ der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder nicht. Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind im gerichtlichen …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Muss ein Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht eingestellt werden, weil die Ordnungsbehörde den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges nicht ermitteln konnte, ist sie bei entsprechender Schwere des Verstoßes berechtigt, dem Fahrzeughalter für …
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12.11.2014
von CF-Rechtsanwälte
… Die Sperrgründe werden erneut ausgeweitet. Nunmehr entfällt auch für Beteiligte an der Tat bei der Abgabe der Selbstanzeige die Straffreiheit, wenn ihnen eine Prüfungsanordnung oder die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Strafverfahren/Bußgeldverfahren von den Entscheidungen der Führerscheinstelle. Denn diese ist nicht an die Vorentscheidungen gebunden. Das Gericht verlautbarte in einer Pressemitteilung vom 23.10.2014: „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf Antrag (zumindest in Kopie) durch die Bußgeldbehörde zu übersenden …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind für den Betroffenen das meist empfindlichste Übel in einem Bußgeldverfahren. Fahrverbote lassen sich aber vermeiden oder zumindest verzögern. Im Folgenden zeige ich auf, wie ich als Verteidiger …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen. 3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht …
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den angeklagten Autofahrer schließlich frei. Nach Ansicht des Gerichts sei vorliegend zu beachten gewesen, dass die Äußerung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten „Kampf ums Recht“ ausschließlich gegenüber dem Vertreter …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind in Bußgeldverfahren zumeist die empfindlichste Rechtsfolge für den Betroffenen. Mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch die Bußgeldstelle muss vor allem in folgenden Fällen gerechnet werden: 1. Ab einer Überschreitung …
23.07.2014
von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
… wenn dem Steuerhinterzieher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder wenn die Tat bereits entdeckt worden ist und der Täter dies wusste oder hätte wissen müssen. Schlussendlich muss der Täter die hinterzogenen Steuern …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Streibhardt
… der die Fragen der Polizeibeamten nach dem Unfallhergang und insbesondere zu der gefahrenen Geschwindigkeit beantwortet, begeht einen Kardinalfehler in der „Selbstverteidigung“. Er lässt außer Betracht, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren wegen …
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08.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… alle Ansprüche, die Ihnen zustehen, auch geltend zu machen und das Konfliktpotenzial möglichst gering zu halten. Dies gilt insbesondere, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren, z. B. wegen fahrlässiger Körperverletzung, Trunkenheitsfahrt, unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a., auf Sie zukommt oder sich die Frage des Rechts der Fahrerlaubnis stellt.