1.921 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… einer Privatfirma, die mit der Auswertung von Rohdaten aus Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betraut wurden, seien als Sachverständige oder sachverständige Zeugen anzusehen. Es sei daher unbedenklich, ihre Ergebnisse im Bußgeldverfahren …
24.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… der Jahresfrist grundsätzlich nicht anzunehmen ist, wenn dieser erneuter Verstoß seinerseits auf einem Augenblicksversagen beruht. Der Betroffene hatte in dem Bußgeldverfahren eingewandt, dass Verkehrsschild der Geschwindigkeitsbegrenzung …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… Behandlung. Ein Krankenhausaufenthalt war glücklicherweise nicht nötig. Merkwürdig aber nicht ungewöhnlich: Das gegen die Mandantin eingeleitete Bußgeldverfahren wurde ausweislich rund 10 Wochen später eingestellt. Der amtlichen …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ein Beweisverwertungsverbot besteht etwa, wenn die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… wurde. Die Wohnungsdurchsuchung blieb jedoch ergebnislos. Antragsteller wird Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens gab der Landkreis Südliche Weinstraße dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen …
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12.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung …
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10.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zulasten des Betroffenen behindere, könne dessen Anspruch auf ein faires Verfahren verletzen, denn ein zentrales Anliegen eines rechtsstaatlich geordneten Bußgeldverfahrens sei die Ermittlung des wahren Sachverhalts als notwendige Grundlage …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Viele Menschen meinen, dass man einen Bußgeldbescheid z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstößen, nicht angreifen könnte, sondern diesen vielmehr hinnehmen muss, da man keine Chance hätte, ihn aus der Welt zu …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides …
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03.10.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… Messfehler gegeben sind, die entsprechend in das Verfahren eingeführt werden müssen. Der grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren zu beachtende Amtsermittlungsgrundsatz wird demnach bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Bedenken ausführlich abgewogen und anschließend das Gerät als unzuverlässig abgelehnt. Das Amtsgericht hatte zuvor drei Bußgeldverfahren verbunden und insoweit gemeinsam entschieden. Das Gericht führt zur Begründung wörtlich …
30.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Zeitpunkt an. Soweit die Steuerhinterziehung von der Behörde bereits entdeckt wurde, ist es zu spät. Auch wenn dem Betroffenen in der Sache ein Strafverfahren, Bußgeldverfahren oder eine Außenprüfung bekannt gegeben worden ist, führt …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… beraten und vertreten wir Sie in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wenden Sie sich daher, wenn Sie „geblitzt“ wurden, an unsere insoweit spezialisierten Rechtsanwälte.
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen (§ 36 Abs. 5 StVO) usw.. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen und bei aktiver Verhinderung oder Erschwerung …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… eines Bußgeldverfahrens, muss man sich doch Folgendes fragen: Wenn sich Messgerätehersteller vor Gericht unter Berufung auf urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Gründe standhaft weigern, nähere Auskunft über die Funktionsweise ihrer Messgeräte …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gleich mehrere Gutachten zur Verwertbarkeit der Messung eingeholt werden, muss der Rechtsschutzversicherer diese sämtlich bezahlen. In einem vom AG Kirchhain …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Führerscheinstelle, was weitaus größere Rechtsfolgen nach sich ziehen kann als die Tat selbst. Neben dem Ermittlungsverfahren und den dahingehenden Rechtsfolgen (Bußgeldverfahren, Strafverfahren) kann die Führerscheinstelle aufgrund …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… da sie ja nachweislich schon jahrelang nicht mehr unter ihrer Meldeanschrift wohnte, freilich ohne sich jemals umgemeldet zu haben. Im Bußgeldverfahren berief sie sich auf Verfolgungsverjährung, denn es sei der Behörde innerhalb von drei Monaten …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und den dahingehenden Rechtsfolgen (Bußgeldverfahren, Strafverfahren) kann die Führerscheinstelle aufgrund des gleichen Sachverhalts grundsätzlich eigene Maßnahmen ergreifen. Die Führerscheinstelle ist an die Entscheidungen anderer Behörden (z. B …
19.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des fortgeschrittenen Ausbildungsstandes des Fahrschülers nicht mit einem Eingreifen des Fahrlehrers gerechnet werden muss. Der Betroffene wurde zuvor in einem Bußgeldverfahren vom Amtsgericht Singen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom August 2015 stellte das AG Biberach ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretung gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein. Die Geschwindigkeitsmessung war nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgt …
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18.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… um Hilfe. Die verweigerte jedoch jegliche Aussage nach den §§ 52, 55 StPO. Da der Raser unauffindbar blieb, wurde das Bußgeldverfahren zwar eingestellt. Dafür wurde die Fahrzeughalterin jedoch zum achtmonatigen Führen eines Fahrtenbuchs …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
… nicht erneut geprüft, wenn die falsch benannte Person – gegebenenfalls in Absprache mit dem Halter – den Bußgeldbescheid akzeptiert. Mit der Begründung, nicht Fahrzeugführer gewesen zu sein, muss das Bußgeldverfahren in der Regel eingestellt bzw …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
1. Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren Die folgenden polnischen Gesetze und Verordnungen bilden im Wesentlichen die Grundlage für die Verfolgung von Verkehrsverstößen: Strafgesetzbuch (Kodeks karny/KK) vom 06.06.1997 (Dz.U. Nr. 89 …