1.921 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… verweigern. Natürlich sollte man auch keine Aussagen machen. Schweigen im Umgang mit der Polizei ist immer besser. Hinweis in eigener Sache: Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth ist auf die Verteidigung von Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In einem Bußgeldverfahren, in dem dem betroffenen Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, die zur Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister führen kann, sind die Durchsuchung der Wohnung …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… als Schutzbehauptungen abzutun. Für Betroffene ist es von großer Bedeutung, bereits im Straf- oder Bußgeldverfahren entsprechende Weichen zu stellen, da die Fahrerlaubnisbehörde die Straf- und Bußgeldakten in jedem Fall weitergeleitet bekommen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Sache: Der Verfasser des Beitrags, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth , vertritt und verteidigt Menschen in Bußgeldverfahren und Strafverfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrs - bundesweit.
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sich deren Sichtweise anschließen wird. Hinweis in eigener Sache: Der Verfasser des Beitrags, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth , vertritt und verteidigt Menschen in Bußgeldverfahren und Strafverfahren …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Mandanten im Bußgeldverfahren vorgeworfen worden, bei erlaubten 30 km/h Höchstgeschwindigkeit mit seinem Motorrad innerorts eine Geschwindigkeit von 58 km/h gefahren zu haben (nach Toleranzabzug). Die Ermittlung des Geschwindigkeitsverstoßes …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist" oder dass die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. (Quelle: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 03.02.2010; VIII B 164/09 Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 14.07.2009; 5 K 2640/04 …
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06.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und betrieb das Bußgeldverfahren gegen den Auskunftsgeber normal weiter. Es folgte Bußgeldbescheid, Verhandlung und Verurteilung. Parallel gab man das Verfahren aber auch an die Staatsanwaltschaft weiter. Dort wurde ein Ermittlungsverfahren …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In Bußgeldverfahren bezüglich des Vorwurfes, unter BTM-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kommt häufig die Einlassung, man habe nur passiv bei Freunden oder Bekannten Cannabis konsumiert. In dem Zusammenhang ist jedoch regelmäßig …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
… nicht wahrgenommen werden könnte. Jedem Lkw-Fahrer und sonst im Transportgewerbe Tätigen ist dringend anzuraten, die einzelnen Vorschriften des § 22 StVO genau zu studieren oder ggfs. rechtlichen Rat einzuholen. Erfahrungsgemäß werden Bußgeldverfahren …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… zu Gunsten des Arbeitnehmers (AN) auflaufen. Daneben drohen auch Bußgeldverfahren durch die Behörden. AGer müssen das NachwG sehr ernst nehmen und die Ihnen obliegenden Hinweise konkret und korrekt in die Arbeitsverträge aufnehmen, um …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vorzutragen, kommt dem Akteneinsichtsrechts für den Betroffenen die größte Bedeutung zu. Denn erst durch eine umfassende Akteneinsicht in alle für die Messung relevanten Unterlagen wird der Betroffene im Bußgeldverfahren überhaupt in die Lage …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Menschenrechtskonvention (MRK) verankertem Fair-trial-Prinzips verletzt. Daher ist der Kampf den machen Rechtsanwälte in Bußgeldverfahren mit den Behörden um die Gewährung einer umfassenden Akteneinsicht ausfechten so eminent wichtig und stellt …
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12.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden (VG Düsseldorf DAR 2013, Heft 1, Umschlagseite IV). Auch der Halter, dem die Tat selbst vorgeworfen wird und der sich als Betroffener auf ein Aussageverweigerungsrecht im Bußgeldverfahren stützen darf …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… sich dieser Schritt lohnt, hängt vom Fall ab. Widerspricht der Halter dem ihm vorgeworfenen Verstoß, lehnt er das Verwarnungsgeld-Angebot ab. Daraufhin wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Höchstwahrscheinlich wird anschließend …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Auch in Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein Anrecht auf den Verteidiger seiner Wahl. Dieses Interesse steht in Abwägung mit dem Interesse der Justiz, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt. Im vorliegenden Fall …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im Vollstreckungsverfahren den Einwand geltend machen kann, dass er nicht gefahren sei. Vielmehr ist erforderlich diesen Einwand bereits im Bußgeldverfahren geltend zu machen.
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Allgemeines Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und Objekt machen. Dann reicht nicht der lapidare Hinweis aus, es habe sich schließlich um ein standardisiertes Messverfahren gehandelt. Beweisanträge des Verteidigers können auch im Bußgeldverfahren von dem Gericht nur abgelehnt werden …
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19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Innerorts 80 km/h statt 50 km/h, nach Abzug einer Toleranz also 27 km/h zu schnell. Das gibt nach Bußgeldkatalog normalerweise 100,00 EUR Geldbuße und drei Punkte in Flensburg. Damit die Tat als „Normalfall" eingestuft werden kann, müssen …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von denen sich das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Strafverteidigung ein Bild machen können. Die internen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), verbieten im Übrigen in Nr. 23 die unnötige …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… aktivieren. Auch diese Sensoren unterliegen der Eichpflicht. Dieser Voraussetzung war im vorliegenden Fall offensichtlich nicht Genüge getan. Zwar ließ sich das Gericht dadurch nicht von einer Einstellung des Bußgeldverfahrens oder gar …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Teilaufgaben oder auch die Gesamtaufgabe gegen Kostenerstattung durch die Zentrale Bußgeldstelle wahrgenommen werden. Mit seiner im Sinne der Rechtsstaatlichkeit des Bußgeldverfahrens erfreulichen Entscheidung stellt sich das OLG Naumburg …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Das Stadtamt Bremen stellte das Bußgeldverfahren ohne weitere Begründung ein. Der Fall zeigt erneut, dass es sich lohnt, mutmaßlich ungerechtfertigte Bußgeldbescheide nicht einfach hinzunehmen. Und wiederholt stellt sich heraus …