1.922 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer ‚Dashcam‘ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie … eines Rotlichtverstoßes …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren eine Videoaufnahme als Beweismittel zu verwerten, die ein anderer Autofahrer mit einer „Dashcam“ (Armaturenbrettkamera) aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls bei der Verfolgung schwerwiegender …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass ein nötigendes Verhalten im Straßenverkehr des Öfteren im Rahmen eines Strafverfahrens nach §§ 240, 315c StGB oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nach §§ 1 ff., 49 …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… der Fall betreffend den Arbeitgeber, der heute einen Kroaten ohne eine Arbeitsgenehmigung-EU in seinem Betrieb beschäftigt und gegen den heute oder demnächst Ermittlungen aufgenommen werden und in dessen Bußgeldverfahren die Behörde erst im Juli …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Arndt Schirneker-Reineke
… dass dann belastende Unterlagen verschwinden würden. Aus diesem Grunde haben in Deutschland nur Anwälte das Recht, für ihre Mandanten Ermittlungsakten einzusehen. Akteneinsicht darf nur der Anwalt beantragen Auch wenn ein Bußgeldverfahren …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… die Voraussetzungen vorliegen, könnte man im Hinblick auf diese neuen Erkenntnisse auch nach abgeschlossenem Bußgeldverfahren ein Wiederaufnahmeverfahren in Betracht ziehen. (Quelle: Juristische Zentrale des ADAC) RA Klaus Kucklick , Fachanwalt für …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… erkennen können. Das Amtsgericht hatte den Jäger im Oktober 2015 wegen eines fahrlässigen Schonzeitverstoßes nach dem Bundesjagdgesetz zu einer Geldbuße i.H.v. 500 Euro verurteilt. Ergebnis: Das OLG Schleswig hat das Bußgeldverfahren …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… machen. Zumindest für Berlin wird auch daran zu denken sein, dass die Vermietung an Asylbewerber eine Zweckentfremdung darstellt, die der behördlichen Genehmigung bedarf, um die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu vermeiden. Erfolgt …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und 60 EUR Geldbuße. Im Bußgeldverfahren: Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien machen. Machen Sie von Ihrem wichtigsten Recht als Betroffener Gebrauch …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… zurückschrecken, ihr Recht wahrzunehmen, wenn die Kosten der anwaltlichen Vertretung nicht von Dritten, im besten Fall also einem Rechtsschutzversicherer, übernommen werden. Insbesondere im Bereich des Verkehrsstrafrechts und in Bußgeldverfahren …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… den Anhörungsbogen von der Polizei erhält, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt kennt viele Wege, das Bußgeldverfahren alleine aus Verfahrensgründen zur Einstellung zu bringen. Erfahrungsgemäß …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Straf- oder Bußgeldverfahrens mit verkehrsrechtlichem Bezug auf den Punktestand des Mandanten im Fahreignungsregister in Flensburg können immer wieder Schwierigkeiten dabei entstehen, genau …
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12.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Hamm hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Bußgeldverfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückgewiesen. Das OLG meint, dass der Vorgang keine Verurteilung des Betroffen wegen …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… dann einer an einer Steuerhinterziehung beteiligten Person oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt geworden ist, entfällt die Möglichkeit der Selbstanzeige. Schon aus diesem Grund ist schnelles Handeln …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Wenn Sie nicht bereits am Tatort direkt angehalten worden sind, erfolgt diese Anhörung durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Müssen Sie den Anhörungsbogen ausfüllen und zurückschicken? Als Betroffener haben Sie im Bußgeldverfahren …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… Die geforderten Quermarkierungen auf der Fahrbahn waren nicht angebracht. Die entsprechenden Messungen sind daher nicht verwertbar oder jedenfalls in jedem einzelnen Fall besonders zu überprüfen. Entsprechende Bußgeldverfahren werden daher regelmäßig …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder Bußgeldverfahren müssen Sie sich nicht selbst belasten. Daher steht Ihnen insbesondere ein Aussageverweigerungsrecht zu. Ich empfehle Ihnen dringend, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden keine Angaben …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… laufenden oder schon abgeschlossenen Straf- oder Bußgeldverfahrens kann die Straßenverkehrsbehörde also ein ärztliches oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU-Gutachten) fordern. Der Betroffene muss dann in der MPU …
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11.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die Richter des OLG Hamm, dass das AG gar nicht entscheiden durfte, ob eine Parallelvollstreckung möglich sei, denn in einem Bußgeldverfahren geht es lediglich um die Verhängung eines Fahrverbotes. Die Entscheidung über eine mögliche …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… zum Ausfüllen erweckt wird. Als Betroffener eines Bußgeldverfahrens haben Sie jedoch, wie der Beschuldigte eines Strafverfahrens, ein vollumfängliches Schweigerecht. Auch die Angabe einer anderen Person als Fahrzeugführer ist jedoch keine gute Idee …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… durch diesen in unverschlüsselter Form zur Verfügung gestellt werden können, würde der Betroffene in seinen Verfahrensrechten unzulässig eingeschränkt. Ein zentrales Anliegen eines rechtsstaatlich geordneten Bußgeldverfahrens ist die Ermittlung …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des rechtsstaatlich geordneten Bußgeldverfahrens. Beschluss des AG Weißenfels September 2015 Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… Bußgeldverfahren hatte der Verteidiger argumentiert, dass der Betrieb der Blitzer-App auf einem Smartphone keinen Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt, denn ein Smartphone ist nicht dafür bestimmt, Verkehrsüberwachungen und Maßnahmen …