1.921 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Mobilität auf Rädern. Er verteidigt und unterstützt Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht, bei Bußgeldverfahren und bei Problemen rund um die Fahrerlaubnis. Bundesweite Vertretung. Weitere Infos : www.cd-recht.de
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Pfalz und Hessen z.B. soll bereits ein Abstand von 100m ausreichend sein. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist Experte für die persönliche Mobilität auf Rädern. Er berät und vertritt Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht, bei Bußgeldverfahren und bei Problemen rund um die Fahrerlaubnis. Weitere Infos : www.cd-recht.de
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Die Verwertbarkeit von Bild- und Videoaufnahmen als Beweismittel in einem Bußgeldverfahren war 2009, ebenfalls nach einer Entscheidung dieser Kammer des Bundesverfassungsgerichts, in die Diskussion geraten. Damals hatte Karlsruhe …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren in Tschechien kommen das tschechische Straßenverkehrsgesetz (Pravidla silnicniho provozu), das Übertretungsgesetz (Prestupkovy zákon) und das zum 01.01.2010 neu gefasste Strafgesetzbuch …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
… übernimmt dann das Kostenrisiko für Anwalts- und Gerichtskosten, wenn Streit um die Verursachung des Unfalls besteht und deckt auch die Kosten der Abwehr von meist gleichzeitig gegen Unfallbeteiligte eingeleitete Bußgeldverfahren …
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23.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
… sind. Auf jeden Fall macht es Sinn, eine solche Messung im Rahmen des Bußgeldverfahrens durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Oftmals ist es auch sinnvoll, durch einen Sachverständigen, die Richtigkeit der Messung …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Bußgeldverfahren, sondern sei einzig dazu gedacht, sachlich nicht gerechtfertigte Löschungen im Verkehrszentralregister zu verhindern. Eine faktische Verlängerung von Tilgungsfristen, um ansonsten tilgungsreife Voreintragungen auch für …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden. Der Beitrag nimmt Bezug auf Beschluss des Amtsgericht Lübben vom 16.03.2010 (Az.: 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10)). Der Verfasser, Christian Demuth , ist Rechtsanwalt und auf die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert. Weitere Infos: www.cd-recht.de
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… StPO setzt voraus, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und der Betroffene als Zeuge benötigt wird. Zweifelhaft ist auch die Anwendung des § 100 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Bußgeldverfahren, da dieser nach dem Sinn und Zweck der Bekämpfung …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei denen sich der Fahrzeugführer nicht ermitteln lässt, die Kosten für das Bußgeldverfahren tragen. Der Unterschied zu den Vorschriften des Österreichischen Parkometergesetzes 2006 ist jedoch, dass § 25a StVG eine verschuldensunabhängige …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Betrieb benötigt und gegen ihn noch weitere Bußgeldverfahren aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen laufen. Hier beging der Betroffene eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die zum Fahrverbot und einer Geldbuße von 640,- € führte. Dies allein …
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08.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren ist immer auch ein Spiel auf Zeit. Mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 17.2.2009 (Az.: 3 Ss OWi 941/08) liegt wieder mal eine neuere Entscheidung vor, die diese These bestätigt …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… worden. Entsprechend wurde der Stopp aller laufenden Bußgeldverfahren angeordnet. Die ebenfalls von der Polizei für Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen verwendeten videogestützten Verfahren VKS, VIDIT und VAMA wurden nicht gestoppt …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Identifizierungskamera nach einem Anfangsverdacht als Begründung für die Anwendbarkeit von § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO als Eingriffsbefugnis angeführt. Derzeit von entsprechenden Bußgeldverfahren Betroffene können nun, zumindest …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Verfolgung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen mit dem videogestützten Verkehrskontrollsystem Vidit VKS für Aufsehen gesorgt. Sinngemäß hatte das BVerfG erkannt, dass es unzulässig ist, die Rüge des Betroffenen im Bußgeldverfahren …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Die Selbstanzeige braucht nicht zwingend eigenhändig vollzogen zu werden, denn auch eine Vertretung durch Angehörige der steuer …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Eine Selbstanzeige ist ferner dann ausgeschlossen, wenn die Tat im Zeitpunkt …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… welche über die Verweisungsnorm des § 46 OWiG, auch für den Bereich des Bußgeldverfahrens gelte, enthalte eine Ermächtigung zur Anfertigung von Videoaufnahmen. Ihrem Wortlaut nach diene diese Vorschrift der Erforschung des Sachverhaltes …