1.920 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… darum, dem Betroffenen bekannt zu machen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Erst dieser Vorwurf macht einen Bürger zum Betroffenen (so nennt man den „Angeklagten" im Bußgeldverfahren). Natürlich soll er dann …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… rechtlichen Schluss zu, nämlich die Unzulässigkeit der Verwendung von derartigen Videoaufnahmen als Beweismittel im Bußgeldverfahren. Betroffenen war daher zu raten, im Bußgeldverfahren Einspruch einzulegen und der Beweisverwertung …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III Geldbuße bis zu 5.000,- €, im Bereich der Rentenversicherung droht gemäß § 320 SGB VI, im Bereich der Ausbildungsförderung gemäß § 58 BAföG Geldbuße bis zu 2.500,- €. Im Rahmen des Bußgeldverfahrens spielt es keine …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… das Bußgeldverfahren einzustellen ist. Die rechtliche Situation ist dabei noch weitgehend ungeklärt. Es gibt allerdings erheblichen Spielraum für Argumentationen und die Möglichkeiten einer Einstellung sind definitiv gegeben. Zu derartigen …
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03.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Im folgenden Bußgeldverfahren stellte ein Sachverständiger vor Gericht fest, dass die Gurte erstens völlig anders hätten verankert werden müssen und dass zweitens mindestens fünf weitere Gurte nötig gewesen wären, um den schweren Betonkopf …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… an das Amtsgericht mit weiterem Prüfungsauftrag. Im Bußgeldverfahren ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Videomessverfahrens VKS festgestellt worden war. An sich handelt es sich bei diesem System um eine Abstandsmessanlage …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Erfreulicherweise haben aber inzwischen schon viele Bußgeldstellen die richtigen Schlüsse aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogen und stellen bereits eingeleitete Bußgeldverfahren auf der Basis automatisierter Videoüberwachung …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren gefordert, die auf der Auswertung von Videokontrollen …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die im Bußgeldverfahren einen Erlass des Wirtschaftsministeriums als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben gelten lassen, wiesen die Karlsruher Richter scharf zurück. Nach Auffassung …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
Gute Beratung darf keine falsche Hoffnung machen. Deswegen soll der folgende Beitrag auch nicht den Anschein erwecken, mit der Aufdeckung von Messfehlern ließen sich die meisten Bußgeldverfahren einstellen. Trotzdem kommt es doch gar …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Rechtsanwalt Christian Demuth , vereidigt Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht, bei Bußgeldverfahren und berät bei Problemen rund um die Fahrerlaubnis. Weitere Infos: http://www.cd-verkehrsrecht.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dort, wo dem Gutachter nur Fotos der Spuren zur Verfügung standen.
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Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist auf Verteidigungen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert und bundesweit tätig. Dieser Beitrag nimmt z.T. Bezug auf den Beitrag von H. Bürger in Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik, Ausgabe 12/08.
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass die Erkennbarkeit gelitten hat, sollte man sich darauf berufen. Es empfiehlt sich die geminderte Erkennbarkeit weißen Streifen auf einem Foto festzuhalten. Da der Grundsatz „in dubio pro reo" auch in Bußgeldverfahren gilt, kann man in solchen …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… entsprechender Bußgeldverfahren aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr nach einem Drogenkonsum zu rechnen. Der Grund dafür liegt sowohl in der Konsumänderung der Jugendlichen als auch in einer besseren Schulung der Beamten. Diese werden …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zustellen müssen. Ist der Anwalt von Anfang an, also bereits mit der behördlichen „Anhörung im Bußgeldverfahren“ (sogenannter Anhörungsbogen!) befasst gewesen, so wird in solchen Bußgeldsachen das Verfahren auf Antrag des Anwalts hin häufig …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gegen den Betroffenen ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h außerorts eine Geldbuße von 125,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Dagegen legte der Verteidiger des Betroffenen Einspruch ein. Vor …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in Bußgeldverfahren nur als Anhaltspunkt dienen. Geht es um ein mehrmonatiges Fahrverbot, lassen einige Oberlandesgerichte eine Verfahrensdauer von unter zwei Jahren als Argument für eine Verkürzung der Verbotsdauer gelten. Das OLG Hamm hielt …
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28.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Laser Technology ULTRA LYTE 100. Im Bußgeldverfahren hat jeder Betroffene einen Rechtsanspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden. Hierzu gehört die Einhaltung der Vorgaben des Eichgesetzes …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungssündern im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Trotzdem muss der Betroffene nach Abschluss des Bußgeldverfahrens um seine Fahrerlaubnis bangen. Warum? Bei Bedenken …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Zeit. Dies kann jedoch zu erheblichen Messfehlern führen. Daher sollte in einem Bußgeldverfahren durch einen Sachverständigen geprüft werden, ob ein höherer Toleranzwert abzuziehen ist. Wichtig ist dies besonders bei Bußgeldbescheiden …
Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt – Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren
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19.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… im Bußgeldverfahren eine stets ratsame Überprüfung des Messverfahrens durch seinen Anwalt. Dieser muss durch die Nichtverwertbarkeit der Messergebnisse eine Einstellung des Verfahrens anregen oder anführen, dass zumindest …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… die Möglichkeit nutzten, mit Hilfe eines Anwalts Akteneinsicht zu beantragen. Damit ist man über den Ermittlungsstand im Bilde und weiß, was den Behörden ohnehin schon bekannt ist. Auch nach einem abgeschlossenen Bußgeldverfahren gegen …