1.922 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Das Stadtamt Bremen stellte das Bußgeldverfahren ohne weitere Begründung ein. Der Fall zeigt erneut, dass es sich lohnt, mutmaßlich ungerechtfertigte Bußgeldbescheide nicht einfach hinzunehmen. Und wiederholt stellt sich heraus …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Krimineller zu machen. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth , ist auf die Verteidigung von Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… 28.10.2010 - Ss 104/10 (141/10) Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth , ist bundesweit auf die Vertretung von Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Geschwindigkeitsmessung muss sorgfältig und gesondert betrachtet werden. Nach der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat aber jeder Betroffene im Bußgeldverfahren den Anspruch, nur auf Grund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten …
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16.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bußgeldverfahren wurden jedoch von den Gerichten eingestellt. Schließlich schreibt die Straßenverkehrsordnung keine bestimmten Schuhe beim Fahren vor. Höhere Haftung droht Bei einem Unfall können Flip-Flops aber eine Rolle spielen. Denn ganz …
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08.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… deren Identität feststellen, um später Bußgeldverfahren nach § 29 I Nr. 2 VersG (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge) gegen sie durchführen zu können. Wer seine Personalien nicht freiwillig preisgab, wurde von der Polizei in Gewahrsam …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… es, sich genauestens mit den Umständen der einzelnen Messung auseinanderzusetzen und im Rahmen eines Bußgeldverfahrens rechtzeitig Akteneinsicht zu nehmen. So kann eine Überprüfung des Messprotokolls beispielsweise ergeben, dass beispielsweise …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… doch ist ein Übersehen oder Vergessen leicht möglich. Nach der Rechtsprechung ist der Autofahrer verpflichtet, sich für eine längere Strecke oder Gebiet geltende Verbotsschilder zu merken und einzuprägen. Vielfach wird ein Gericht das Bußgeldverfahren …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Messdaten Nach der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jeder Betroffene im Bußgeldverfahren den Anspruch, nur auf Grund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Es handelt sich um einen Rechtsanspruch …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war vorgeworfen worden, trotz 0,54 Promille Blutalkohol ein Fahrzeug geführt …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… werden. Dann bedarf es auch bei „standardisierten" Messverfahren einer genauen Nachprüfung und die Möglichkeit zu einer Einstellung des Bußgeldverfahrens wird dann eröffnet. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… oder einer existentiellen Gefährdung des Arbeitsplatzes bzw. der Existenz eines Selbständigen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots gegen eine deutliche Erhöhung der Geldbuße absieht. Um das Bußgeldverfahren …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… berufsrechtlichen Konsequenzen. Bitte lesen Sie auch meine Ratgeberartikel „Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren" und „Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren". Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. E-Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… einzutragen. Das Fahrtenbuch ist außerdem ständig mitzuführen und auf Verlangen der anordnenden Stelle oder einer sonst zuständigen Person jederzeit vorzuzeigen oder zur Prüfung auszuhändigen. Ansonsten droht wieder ein Bußgeldverfahren. Um …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… Diese Auffassung hält einer kritischen Würdigung nicht stand. Es kann nicht pauschal auf eine Vielzahl von Bußgeldverfahren verwiesen werden, weil offenbar nicht in jedem Fall die Kopie einer Bedienungsanleitung begehrt …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde im Bußgeldverfahren oder durch das zuständige Gericht verhängt werden. Dabei ist die Verhängung eines Fahrverbots nur neben, nicht anstelle einer Geldbuße zulässig. Darüber hinaus kann ein Fahrverbot …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
In meiner Praxis habe ich relativ viel mit der Thematik Trunkenheit im Verkehr (Straftat) als auch mit Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze zu tun. Es scheint zwar allgemein bekannt zu sein, dass in der Regel …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die vom Bundesgerichtshof für den Wegfall der Erforderlichkeit eines strafrechtlichen Fahrverbotes (§ 44 StGB) aufgestellte Zeitgrenze von einem Jahr und neun Monaten auch auf das in Bußgeldverfahren einschlägige Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… treffenden negativen Folgen des Fahrverbots in zumutbarer Weise noch zu kompensieren. Der Verfasser des Beitrags, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist auf die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen. Am 02.03.2009 wurde mit dem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 50 km/h um 24 km/h überschritten; jedoch wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, weil …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… jeweiligen Innenministerium erhältlich ist oder veröffentlicht wird. Der Verfasser des Beitrags, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist auf die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… ist oder b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… werden. Geschädigte können also ein Bußgeldverfahren bei unrichtigem Prospekt in Gang setzen. Möglich sind Bußgelder in Höhe von zu 500.000,-- Euro. Testate auch bei kleineren Fonds Auch kleinere Fonds müssen sich von einem Wirtschaftsprüfer …