426 Ergebnisse für Duldung
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verstoßen haben (Duldung bzw. Förderung unregistrierter Einreise über sichere Drittstaaten). Vorwürfe, dass mit dem Gesetz auch der Zugriff auf Privatwohnungen möglich werden könnte, wies die Hamburger Regierung einem Bericht des „Hamburger …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Person aus Gründen altersbedingter Unreife außerstande ist, die Entscheidung über die Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen intellektuell moralisch und emotional in ein Selbstbild und Lebenskonzept in einer Weise zu integrieren …
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16.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ungeklärt. Es liegt jedoch nahe, dass den Chef zumindest bei Kenntnis und Duldung von Freizeitarbeit seiner Angestellten eine Vergütungspflicht trifft und er die Vorschriften des ArbZG beachten muss. Allerdings hat der Beschäftigte dann …
Mieter kann sich bei unberechtigter Verweigerung der Instandsetzung nicht mehr auf Minderung berufen
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Bundesgerichtshof: Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… einer Firma im Handelsregister); Unter Umständen auch Auskunfts- und Besichtigungsansprüche im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz, z. B. bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, zur Erlangung einer Urkunde oder zur Duldung …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 – Vermietern Recht gegeben, die Mieter auf Duldung des Einbaus von Rauchmeldern in die Wohnung verklagt hatten. Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Modernisierungsarbeiten aus. Hier muss der Vermieter gegebenenfalls erst auf Duldung klagen. Fachanwaltstipp Vermieter: Sie haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Mieter Instandsetzungsmaßnahmen duldet. Insbesondere mögliche Schadensersatzansprüche …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… des Strafgesetzbuches (StGB) begeht, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Hupen, Drängeln oder auch Ausbremsen kann den Tatbestand unter Umständen …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch einen Rechtsstreit klären lassen dürfen, ob sie dem Vermieter (der Klägerin) Zutritt gewähren müssen. Die Klägerin hätte also hier zunächst auf Duldung des Zutritts klagen müssen. Es sei denn es handelt sich um querulatorisches Verhalten (AG Tempelhof …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… Zeitpunkt seine Duldung zu einer betrieblichen Übung geworden ist und der Arbeitnehmer verhält sich bis dahin vertragswidrig. Welche Folgen hat eine Nutzung von Multimediaanwendungen ohne Rechtsgrundlage für den Arbeitnehmer? Wie bereits zuvor …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… In einer derartigen Duldung liegt rechtlich eine konkludente Einigung zwischen Bank und Verbraucher über die Einräumung oder Erhöhung eines entsprechenden Kreditlimits im Rahmen des Girovertrages auf Antrag des Kunden. Seiner Rechtsnatur …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen. Aufgrund dieser Vorschrift wäre der Vermieter selbst als Eigentümer zur Duldung …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… mit der Billigung, Gestattung oder Duldung seiner privaten Internetnutzung habe rechnen können, die Erforderlichkeit einer Abmahnung nicht entbehrlich machte. Von einer Entbehrlichkeit der Abmahnung könne allenfalls dann ausgegangen werden …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… oder auch Duldungspflichten etwa zur Duldung einer Außenprüfung auf. Wird hiergegen verstoßen oder der Pflicht nicht nachgekommen, können die Kommunen möglicherweise Ordnungsgelder erheben, Ihre Rechte gerichtlich geltend machen. Auch gegen solche …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn der Täter einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen einen Nachteil zufügt, um …
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13.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Leitung handle. Auch sei keine Leitungsdienstbarkeit für den begünstigten Grundstückseigentümer bestellt worden, sodass auch kein dingliches Recht zur Duldung der Leitung bestehe. Schließlich konstatierte der Bundesgerichtshof …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… Die Ausländerbehörde erteilte ihm daraufhin eine Duldung, die fortlaufend verlängert wurde. Im August 2011 heiratete er seine Verlobte. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen illegaler Einreise in Tateinheit mit illegalem Aufenthalt …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… dem Mieter unter anderem deswegen gekündigt, weil dieser für Modernisierungsarbeiten keine Baufreiheit geschaffen hatte. Durch das Landgericht Berlin wurde hierzu festgestellt, dass der Mieter nur zur Duldung der Modernisierungsarbeiten …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… das Vertragsverhältnis fristlos, da die Mieterin weiterhin erst zum 15. des Monats zahlte. Entscheidung Das Gericht wies die begehrte Räumungsklage des Eigentümers ab. Dies begründete das Berliner Landgericht damit, dass sich durch die jahrelange Duldung …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… eigenständiges Aufenthaltsrecht zu begründen vermag. Der Betroffene erhält daraufhin von der zuständigen Ausländerbehörde eine Duldung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens.
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auch Duldungsgründe – sind von ihm zu prüfen. Die Ausländerbehörde hat hierbei keine Entscheidungskompetenz. Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Flüchtling einen Anspruch auf Duldung auch dann zu, wenn eine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… aufzufordern oder räumt es ihm hierfür eine Frist ein, so kann hierin die nachträgliche Duldung der Überziehung liegen“, so Rechtsanwältin Danuta Wiest von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Rechtsanwältin Wiest hierzu weiter …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Duldung sexueller Handlungen intellektuell moralisch und emotional in ein Selbstbild und Lebenskonzept in einer Weise zu integrieren, welche der Bedeutung sexueller Selbstbestimmung gerecht wird (Bay NStZ 95, 501). Der Verfasser …
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18.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… Die zu erwartende Mieterhöhung darf im Rahmen der ersten Abwägung bei der Frage der Duldung der Maßnahme keine Berücksichtigung finden. Eine Mieterhöhung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie für die Mieter eine unangemessene Härte bedeuten würde …