426 Ergebnisse für Duldung
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… 2015 aufgehoben. Der Gläubiger klagt gegen die Erwerberin des Grundstücks auf Duldung der Zwangsvollstreckung, da der Schuldner seit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH im Jahre 2002 seine Vermögenswerte dem Gläubigerzugriff …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… dem Geschäftsgegner gegenüber als wirksam zu behandeln sein “. Allerdings sei weder die Duldungs-, noch die Anscheinsvollmacht, beide anerkannten Formen der unwirksam erteilten, wirksamen Vollmacht, einschlägig: „ Als Umstände …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten (zukünftig) vollstreckt werden, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L 1722/18 –, juris. Wir vertreten sowohl eine Vielzahl von Dienstherrn als auch Beamte, die häufig …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… und auf diese Art und Weise die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis bzw. Duldung der Untermietung vorab zu erzwingen. Spätestens an dieser Stelle empfiehlt es sich, zu dieser nicht unumstrittenen Möglichkeit anwaltlichen Rechtsbeistand …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dieter Axmann
… sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Soweit der Gesetzestext. Neu und problematisch ist, woran …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahre bestraft, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… befriedigt erhalten. Nunmehr nahm der Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Ehefrau des Insolvenzschuldners im Wege der Anfechtungsklage auf Zahlung bzw. Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch. Die Anfechtungsklage gegen …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. (3) … § 906 BGB – Zuführung unwägbarer Stoffe (1) Der Eigentümer eines Grundstückes kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… veranlassten Nutzung des Internets oder zur stillschweigenden Duldung durch Sie mit der Folge eines Anspruchs aus betrieblicher Übung schwermacht. In letzter Konsequenz werden Sie somit keine wirksamen arbeitsrechtlichen Konsequenzen …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht sexualbezogen sein, es ist ausreichend, wenn diese einen täuschenden Inhalt haben. Das Einwirken muss in der Absicht geschehen, das Kind zu sexuellen Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder zur Duldung sexueller …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Oppermann
… ein Bußgeld bekommt, für den besteht an sich schon ein Ausweisungsinteresse. Befindet sich der Ausländer in der Duldung, können zudem bereits Geldstrafen ab 50 Tagessätzen zu gravierenden Einschränkungen, beispielsweise zur Versagung der Ausbildungsduldung, führen, § 60a II 6 AufenthG.
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Einzelfallprüfung vorzunehmen und dies führte dazu, dass der Angeklagte einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat. Das hat zur Folge, dass es ein rechtliches Abschiebungshindernis gibt, solange die Einzelfallprüfung anhalte. Dies stehe …
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03.05.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Auch bei tierischem Lärm gelten gesetzliche Lautstärkegrenzen. Allerdings kann der Nachbar in bestimmten Fällen zur Duldung verpflichtet sein. Im Streitfall sollten Betroffene zum Nachweis genaue Lärmprotokolle führen. Nein, nicht nur …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dabei der Duldung der sexuellen Handlung dienen. Dabei genügt bereits das Vorzeigen einer Waffe oder das Versperren des Weges durch einen körperlich überlegenen Täter aus. Die sexuelle Nötigung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… der Eheschließung werden in der Regle die folgenden Unterlagen verlangt: Gültiger Pass Ein Pass wird benötigt, um die Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Wenn Ihr Partner lediglich eine Duldung wegen eines Abschiebungshindernisses …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wurden, wie Kaffeemaschinen, Radios und Mikrowelle. Darüber hinaus wurden aber auch Handys aufgeladen. Zwar mag die Duldung der Stromentnahme in diesen Zusammenhängen nicht dazu führen, die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Klägers …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… ein Interesse an der Duldung der Bautätigkeit, da er seinerseits auf die Duldung vergleichbarer Baumaßnahmen durch den Nachbarn angewiesen ist. Der Mieter befindet sich demgegenüber in einer vollkommen anderen Situation. Regelmäßig …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Wie kann ein Mieter eine verweigerte Untervermietung gegen seinen Vermieter gerichtlich durchsetzen? Als Mieter kann unter Umständen eine einstweiligen Verfügung auf Duldung bzw. Unterlassung der Untervermietung einer Wohnung gegen den Vermieter …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die notwendige Genehmigung weiter betrieben werden. Im Ergebnis führt das zu einer Duldung formell illegaler Spielhallen in Hamburg. Für alle Betreiber, die im Auswahlverfahren unterlegen sind, lohnt sich also die genaue Prüfung der Auswahlkriterien …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wird von demjenigen, der Energie entnimmt, konkludent angenommen. Die Mitmieterin hatte mit Unterzeichnung des Mietvertrages und Duldung des Einzuges durch ihren Partner den – künftigen – Energieverbrauch willentlich geduldet. Sie haftet gegenüber dem Energieversorger gesamtschuldnerisch mit dem tatsächlichen Bewohner des Hauses. (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – Az.: VIII ZR 313/13)
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… zumindest zuzurechnen sind. Die geleisteten Überstunden müssen dazu entweder angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich gewesen sein. Eine Duldung der Überstunden wird für den Fall …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Schadensbeseitigungsarbeiten zugelassen noch Mietminderungen durchgeführt. Sie haben aber mit dem Vermieter einen Termin für die Durchführung von Sanierungsarbeiten im Monat April 2015 vereinbart. Die Duldung der Sanierungsarbeiten haben …