426 Ergebnisse für Duldung
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bei von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Modernisierungsmaßnahmen kommt der Vermieter ebenfalls leicht in eine Zwickmühle: Weigert sich ein Mieter, die Maßnahmen zu dulden, bleibt dem Vermieter nur die Möglichkeit, ihn auf Duldung zu verklagen.
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
… realisieren lassen, weshalb der Antragsteller eine Duldung erhalten wird. Um diese Folgen zu vermeiden ist auch im vorliegenden Falle ein Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen um …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme
… wird. Ausdrücklich abgelehnt wird die Anwendung mietrechtlicher Vorschriften (§ 554a BGB) im Wohnungseigentumsrecht, in denen Mieter gegen Vermieter Ansprüche auf Duldung von Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit haben …
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30.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine derart erhebliche Blendung das, was von einer blendenden Photovoltaikanlage betroffene Personen hinnehmen müssen. Eine grenzenlose Duldung verneint es somit ebenso wie eine Duldung aufgrund der Ortsüblichkeit von Photovoltaikanlagen …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… einen Personenaufzug einbauen. Er sei insbesondere wegen der Pflege der Enkelin auf den Aufzug angewiesen. Ein entsprechender Antrag in der WEG-Versammlung hat keinen Erfolg. Der Wohnungseigentümer klagt auf Duldung des Einbaus. So …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… daher zumindest eine Duldung, üblicherweise aber eine Aufenthaltserlaubnis für die Familienzusammenführung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG. Dieses Aufenthaltsrecht ist insbesondere nicht daran gekoppelt, dass die Kindesmutter …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… einleitet, stehen diese der Erteilung der Duldung nicht entgegen. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung liegen grundsätzlich in Fällen vor, in denen der Asylantrag des Ausländers wegen Unzuständigkeit der Bundesrepublik abgelehnt …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… Berufsausbildung eröffnet die Möglichkeit einer Verlängerung der Duldung zur Beschäftigungssuche für sechs Monate (§ 60 Abs. 2 Satz 11 AufenthG) und gegebenenfalls den Weg in eine Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Verfügung über Firmengelder, Fälschung von Abrechnungsbelegen, Duldung einer Bilanzmanipulation durch einen anderen Geschäftsführer, unzureichende Buchführung) sowie die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (insbesondere das Fehlen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… ordnungsgemäß angekündigt hat, die bauliche Maßnahme zu dulden. Sofern die Maßnahmen nicht mit der Ankündigung übereinstimmen, kann der Mieter die Duldung verweigern. Die Duldungspflicht beinhaltet jedoch keine Mitwirkungspflicht. Der Mieter …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Bundesgerichtshofs (NJW 2014,2 1566) ist der Mieter nur dann verpflichtet, dem Vermieter Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Zur Duldung turnusmäßiger Besichtigungen ist der Mieter danach …
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26.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… werden Überstunden bezahlt? Wenn vertraglich nichts Besonderes geregelt ist, dann müssen Überstunden vergütet werden, wenn die Überstunden durch den Arbeitgeber angeordnet waren, mit dessen Wissen und Duldung erfolgten oder dringend …
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10.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Kündigungen forderten die Vermieter den Mieter mehrmals auf, die Wohnung besichtigen zu dürfen. Dies verweigerte er aber immer wieder. Erst als die Vermieter eine Klage auf Duldung der Besichtigung einreichten, konnte am 31.10.2015 endlich …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… 240 StGB lautet wie folgt: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Überstundenvergütung zu verlangen, sollte bereits von Anfang an darauf achten, seine Überstunden sorgsam zu dokumentieren. Beweis der Anordnung/Duldung der Überstunden durch den Arbeitgeber Auch damit ist aber noch nicht getan. Darüber hinaus …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Unfallflucht schon gar nicht erfüllt sei. Dem stimmte das Landgericht zu. Ein Verkehrsraum ist nach ständiger Rechtsprechung öffentlich, wenn er entweder für Jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass zunächst eine Klage des Vermieters auf Duldung des Zutritts erforderlich wurde. Das Ergebnis war dann oftmals eine Modernisierungsvereinbarung zwischen den Parteien, in der spezifisch der Zeitraum für die Durchführung der Arbeiten …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… auch die stillschweigende Duldung solch einer Handlung. Dies gilt auch, wenn der Officer aktiv an der Patentverletzung beteiligt ist, die das Unternehmen begeht. 3. Besonderheiten der Außenhaftung bei Patentverletzungen Neben der soeben dargestellten …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… Visa Kategorien E1, E2, EB5 oder L1. Die neue Regelung gilt ab 17.7.2017. Sie erlaubt Unternehmern eine Duldung ihres Aufenthaltes in den USA für 30 Monate sowie eine zusätzliche Verlängerungsmöglichkeit von weiteren 30 Monaten …
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17.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach § 22 WEG vorzunehmen, gibt es Fälle, in denen den Wohnungseigentümern die Duldung einer bestimmten Maßnahme zugemutet werden kann. Denn es ist z. B. unzulässig, einen Wohnungseigentümer wegen einer Behinderung zu benachteiligen. Daher …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wenn der Betroffene einwilligt. Hier ist neben der ausdrücklichen Einwilligung im Einzelfall auch an eine stillschweigende, konkludente Einwilligung zu denken. Die bloße Duldung einer Aufnahme ohne Gegenwehr stellt jedoch in aller Regel noch …
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13.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… installiert werden bzw. bleiben darf oder nicht. Empfang ausländischer Fernsehsender per Internet möglich Grundsätzlich sind Vermieter dann nicht zur Duldung von Parabolantennen verpflichtet, wenn diese das Aussehen der Fassade …