428 Ergebnisse für Duldung
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… erbracht hat. 7. Regeln für Ambulante Pflegedienste Das Personal ambulanter Pflegedienste ist regelmäßig, mindestens ein Mal pro Woche, zu testen, die Testungen sind zu dokumentieren. Das Personal ist zur Duldung verpflichtet. 8. Regeln für …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… für eine Duldung von Überstunden positive Kenntnis jeder einzelnen geleisteten Arbeitsstunde haben müsse. Dies habe sich jedoch durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 - C-55/18 - Rechtssache "CCOO", geändert …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… dann eine Strahlentherapie nötig. Der Mieter hat außerdem einen Herzschrittmacher. Aufgrund seiner aktuellen Multimorbidität ließ das Landgericht den grundsätzlichen Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… die Einreise und ein zeitlich begrenzter Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitsplatz-, Ausbildungsplatz-, oder Studienplatzsuche möglich ist. Es wurde ferner die sogenannte Duldung „light“ eingeführt, die Personen mit ungeklärter Identität …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… den neuen Eigentümer der Wiese auf Duldung der Ausübung dieser aus dem altrechtlichen Wegerecht heraus berechtigten Fahrtnahmen zur Bewirtschaftung ihres Waldes verklagen und durch Urteil dazu verpflichten lassen. Dabei dürfen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In diesen Fällen wird vom Besitz einer Duldung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen abgesehen, wenn sie vor 2017 ins Bundesgebiet eingereist sind. Die Duldung setzt die Abschiebung vorübergehend aus. Schengen-Visa-Inhaber …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
… die Frage, ob herabfallende Nadeln und Zapfen eines Tannenbaumes hinzunehmen sind. Der Bundesgerichtshof hat eine Pflicht zur Duldung verneint. Weil von den Bäumen Zweige über die Grundstücksgrenze auf das Nachbargrundstück hinausragten …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… und der räuberischen Erpressung gemäß § 255 StGB. Die einfache Erpressung gemäß § 253 StGB In § 253 StGB heißt es: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Duldung oder Unterlassung dem Vermögen des Geschädigten oder ein anderer Nachteil zugefügt wird, was bei der Nötigung nicht der Fall ist. Für beide Tatbestände gilt, dass in den Fällen, in denen keine Forderung geltend gemacht wurde …
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder nicht vorhanden bis 1.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG dem Zoll den Zutritt oder die Prüfung nicht gestattet oder nicht daran mitgewirkt bis 30.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 3 SchwarzArbG als ausländische Arbeitskraft Aufenthaltstitel, Duldung …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… seitens des Arbeitgebers berechtigt. Der Arbeitnehmer kann dagegen nicht einwenden, er habe darauf vertrauen dürfen, infolge der Einlegung von Rechtsmitteln die Duldung und damit die Arbeitserlaubnis zu behalten. Für weitere Rückfragen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Verhalten kann als sexuelle Nötigung strafbar sein. Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat, wird mit einer Freiheitsstrafe …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… 2018 Identität geklärt Besitz einer Duldung seit mindestens 12 Monaten Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Umfang von mindestens 35 Wochenstunden (Alleinerziehende: 20 Wochenstunden) seit mindestens 18 Monaten …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist zudem rechtswidrig , wenn der Angreifer seinerseits nicht gerechtfertigt ist bzw. das Opfer nicht zur Duldung verpflichtet ist. Eine Verteidigungshandlung ist erforderlich , wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und das relativ mildeste …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… den voraussichtlichen Umfang, Beginn, Dauer und Kosten der Maßnahme sowie über die Möglichkeit eines Härteeinwands informieren. 2. Duldung und Sonderkündigungsrecht Sofern kein Härteeinwand vorliegt, hat der Mieter die Durchführung …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zulässig. Auch bei Mietern in Quarantäne ist eine Wohnungsbesichtigung nicht zulässig. Mieter, die einer Risikogruppe angehören, sind unter den derzeitigen Umständen eher nicht zur Duldung von Wohnungsbesichtigungen verpflichtet, da ihnen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
… musste der Beschäftigte, wenn er Überstundenansprüche gerichtlich geltend macht, jede einzelne Überstunde dokumentieren und auch nachweisen, dass er diese auf Anweisung bzw. mit Duldung des Arbeitgebers aus dringenden betrieblichen Gründen geleistet hat …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… was das Gewicht der Bedrohung verstärke. Der Arbeitgeber, d. h. die Beklagte, müsse es, so die Richter, nicht hinnehmen, dass der Arbeitnehmer/Kläger darauf abzielt, ihn mit der unverhohlenen Androhung eines Suizids (und Amoks) zu einer Handlung, Duldung …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… einen gesetzten Anschein (Anscheinsvollmacht) oder eine mögliche Duldung (Duldungsvollmacht) erfolgen. Nicht verwechselt werden darf der geschilderte Sachverhalt mit den Fällen, in welchen ein online-Account mittels sog. Identitätsdiebstahl …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Auch bei jahrzehntelanger Nutzung und Duldung durch den Nachbarn bildet sich kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Häufig sind die Nutzungsrechte hinsichtlich der Nutzung von Wegen nicht klar geregelt, insbesondere nicht im Grundbuch …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… verurteilte die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Das OLG hob die Verurteilung auf. Ein Verkehrsraum ist dann öffentlich, wenn er ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Eigentümers oder sonst Berechtigte für …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Überbaus verlangen. Rechtsfolgen bei Duldungspflicht Liegt doch eine Pflicht zur Duldung des Überbaus vor, so stehen dem Grundstückseigentümer verschiedene Möglichkeiten offen. Zum einen besteht die Möglichkeit, eine Geldrente für …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… StGB? § 142 Abs. 1 StGB legt den Unfallbeteiligten bestimmte Anwesenheits-, Duldungs-, Handlungs- bzw. Warteplichten auf: Nach Nr. 1 muss ein Unbeteiligter die „Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung …