426 Ergebnisse für Duldung
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06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… der Mutter und dem Kind gegenüber den jeweils anderen Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe, hat jedoch …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… die Umsetzung der landesrechtlichen Verpflichtung zu ermöglichen. Einzige Ausnahme: Wenn die Duldung zu schwerwiegenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht des Mieters führen würde, könnte der Vermieter an der Montage der Rauchmelder gehindert …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylfolgeantrag Der Asylantrag wurde abgelehnt? Eine Abschiebung muss hier nicht zwingend erfolgen. Für viele Asylsuchende ist es möglich, sich auch nach einer Ablehnung des Asylantrags in Deutschland …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… des Auftraggebers bezieht sich auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Herstellung. Da es um Arbeiten geht, deren Duldung für den Auftraggeber mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und deren Schlechterfüllung gesundheitliche …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… gefasst wird. Eine „sexuelle Nötigung“ nach § 177 I StGB liegt bei jeder erzwungenen Tätigung oder Duldung einer sexuellen Handlung vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch kann bereits jede körperliche Berührung eine sexuelle …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… von Mietern geltend gemacht werden. Verweigert ein Mieter die Duldung, dann kann ein Vermieter den Anspruch auf Duldung im Klagewege durchsetzen. Für die Abgabe der Duldungserklärung sieht das Gesetz nicht ausdrücklich eine schriftliche Erklärung …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… wenn Telekommunikationsdaten einbezogen würden, obwohl die Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel wie E-Mail oder Internet zu privaten Zwecken vom Arbeitgeber gestattet oder geduldet wird. Im Zweifelsfall wird der Arbeitgeber durch die Duldung …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… wenn Telekommunikationsdaten einbezogen würden, obwohl die Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel wie E-Mail oder Internet zu privaten Zwecken vom Arbeitgeber gestattet oder geduldet wird. Im Zweifelsfall wird der Arbeitgeber durch die Duldung …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
… sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus und erhob eine Räumungsklage. Die Mieter argumentierten vor dem Landgericht Berlin, es hätte zuerst eine gerichtliche Klärung darüber geben müssen, ob sie zur Duldung der Handwerkerarbeiten …
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01.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vereinbaren. Ausnahmsweise kann auch die langjährige Duldung eines Mitbewohners ein Mietverhältnis faktisch begründen. Ein Anzeichen dafür ist etwa die Entgegennahme von Mietzahlungen durch den Vermieter. Beweisen muss die Mieterstellung …
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27.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sowie Duldung der Malerarbeiten durch den Mieter. Vermieter entscheidet über Außenanstrich Das Amtsgericht (AG) Münster sprach dem Vermieter lediglich 88,35 Euro Schadenersatz nach den §§ 280 I, 535, 249 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… installierten Geräte über ein im Hausflur installiertes Steuerungsgerät zu ermöglichen. Es kommt zum Streit. Der Vermieter nimmt den Mieter auf Duldung der Installation in Anspruch. Er obsiegt sowohl vor dem Amtsgericht Köln (Urteil …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Hier muss der Arbeitnehmer die Duldung der abweichenden Handhabung nämlich im Falle einer Kündigung beweisen. Die in solchen Fällen aufzurufenden Arbeitskollegen wollen sich dann als Zeugen vor Gericht regelmäßig nicht mehr …
11.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich zurückhalten. Das gilt insbesondere dann, wenn die Privatnutzung des Telefons im Arbeitsvertrag ausdrücklich verboten ist. Hier muss der Arbeitnehmer die Duldung nämlich im Falle einer Kündigung beweisen. Die in solchen Fällen …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… Duldung oder Unterlassung genötigt wird und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht Ein spezieller verkehrsrechtlicher Tatbestand existiert trotz wiederkehrender Debatten nicht. Strafanzeige wegen Nötigung …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Seit vielen Jahren wird die Möglichkeit eines Bleiberechts für Personen, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben, diskutiert. Tatsächlich trat am 01.08.2015 der neu geschaffene § 25b AufenthG in Kraft, der nun ein Bleiberecht für …
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28.11.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… zu diesem Zeitpunkt auf die Möglichkeit der Härtefalleinwendungen des Mieters hinweisen. Denn dieser kann z.B. aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen einer Mieterhöhung, ggfs. auch einer Duldung der Renovierungsmaßnahmen widersprechen. Weist …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… nach unserer Auffassung wenig Aussicht, dass eine Duldung des vertragswidrigen Handelns der ECI-Gruppe zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für die betroffenen Anleger führen wird. Wir empfehlen daher sowohl bei den Anleihen …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Unterlassen bestimmter Störungen im Hinblick auf die Durchführung der Betriebsversammlung als auch die Duldung der Durchführung der Betriebsversammlung durch eine einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren erzwungen werden (ArbG Darmstadt …
19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Vornahme oder Duldung einer Handlung gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht einklagen. Wie werden diese Ansprüche durchgesetzt? Hat das Arbeitsgericht zugunsten des Betriebsrats entschieden, und weigert …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Norwegen und die Schweiz. Den derzeitigen erheblichen und ungesteuerten Flüchtlingszustrom haben der Staat und seine Einrichtungen durch Verstoß gegen diese Rechtslage selbst verursacht (Duldung bzw. Förderung unregistrierter Einreise über …
09.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an, die sich aus der jahrelangen Duldung der Raucherpausen durch den Arbeitgeber ergeben habe. Er habe folglich davon ausgehen können, dass er auch zukünftig eine Bezahlung der Raucherpausen erhalten werde. Dies gelte umso mehr, da es niemals zu Lohnabzügen …
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06.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Einbau eines Lifts für die Eigentumswohnung Aufgrund des zunehmenden Alters der Bewohner von Eigentumswohnungen, aufgrund von persönlichen Behinderungen und körperlichen Gebrechen, aber auch zur besseren Vermietbarkeit und Wertsteigerung …