426 Ergebnisse für Duldung
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Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… eine erfolgreiche Geltendmachung setzt hier faktisch voraus, dass der Arbeitnehmer Tag für Tag Buch geführt hat. Auch die Anordnung bzw. Duldung im Einzelfall ist stets schwer nachzuweisen. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer sog. „Time-Sheets …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Bei der Berechnung dieser Zeiten kann auch die Dauer eines Asylverfahrens angerechnet werden. Das gilt auch dann, wenn zunächst nur eine Duldung erteilt wird. Das gilt sogar dann, wenn das Asylverfahren negativ beschieden wurde. Dies hat …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nur dann möglich, wenn der Vermieter den Mieter vorher über die Modernisierungsmaßnahmen bzw. über den Dauer …
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30.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
… des Ablesesystems. Erfolg in Vorinstanzen Eine Klage der Eigentümerin auf Duldung des Austausches der vorhandenen Messgeräte durch das funkbasierte Ablesesystem war in den beiden Vorinstanzen von Erfolg gekrönt. Und auch eine Revision der Mieterin …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Modernisierungsankündigung konkretisiert. In dem dem Senat vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinen Mieter auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verklagt, nachdem er dem Mieter zuvor stichwortartig die durchzuführenden Baumaßnahmen, und zwar unter anderem …
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21.11.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und Designer verfolgen. Dies müssen sie auch, um ihre Rechte zu wahren, da bei Duldung von Markenrechtsverstößen sonst nach einem gewissen Zeitraum der Verlust der Rechte droht (vgl. § 21 Abs. 1 Markengesetz). Markeninhaber müssen Ihre Marken …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. Mail: kanzlei@anwalthesterberg.de
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Zähler, sondern begründet eine Duldungspflicht auch beim Austausch noch funktionsfähiger Zähler. Der Mieter hat auch keinen Anspruch darauf, dass keine Funk gesteuerten Ablesegeräte verwendet werden. Zugleich kann der Vermieter Duldung …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… zur Duldung (der körperlichen Untersuchung) verpflichtet. Der Vormund sollte rechtzeitig einen Rechtsanwalt einschalten. Der Rechtsanwalt kann den Beschuldigten bei der Untersuchung begleiten und die Beantwortung heikler Fragen verweigern …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen. Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Rechtswidrig ist die Nötigung jedoch nur, wenn die Mittel-Zweck-Relation, d. h. die Verknüpfung von Mittel (Drohung oder Gewaltanwendung …
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29.07.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung drängen. Rechtswidrig ist die Nötigung nur, wenn die Zweck-Mittel-Relation als verwerflich anzusehen …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Leasinggebers in Form der Gebrauchsüberlassung und Duldung der Nutzung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus angesehen werden. Zwar können nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 UStG der Umsatzsteuer unterliegende sonstige Leistungen …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… einwirkt, das Kind zu sexuellen Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder zur Duldung sexueller Handlungen zu bringen." Zu welchen Zweck hat der Gesetzgeber diese Variante eines Missbrauchs in das Strafgesetzbuch …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist, die Entscheidung über die Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen intellektuell, moralisch und emotional in ein Selbstbild zu integrieren, welches der sexuellen Selbstbestimmung gerecht wird. Ob dies der Fall ist, kann nur anhand …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu sehen ist. Hier wurde dem Beschuldigten wegen des Verdachts …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit Vertretungsmacht gehandelt haben, oder aber das Geschäft muss nachträglich genehmigt werden. Weder dies noch das Rechtsinstitut der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht sah der Senat als gegeben an, sodass eine Stellvertretung für den Kläger …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung drängen. Rechtswidrig ist die Nötigung nur, wenn die Zweck-Mittel-Relation als verwerflich anzusehen …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus an ihn abgetretene Briefgrundschulden die Vollstreckungsversteigerung betrieben, zu deren Duldung die Schuldnerin durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Tübingen vom 4. September 2006 (Az.: 4 O 133/06) verurteilt worden war …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Auch nach seinem Tod wurde die Wohnung mit Gas beliefert, ohne dass Zahlungen erfolgt wären. Da Abbuchungsversuche von dem Konto des Verstorbenen gescheitert waren, verlangten die Stadtwerke die Duldung der Einstellung der Gasversorgung …
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21.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Im vorliegenden Fall hatte die Kommission einem Chemiekonzern die Duldung von Nachprüfungen hinsichtlich wettbewerbswidriger Praktiken auferlegt. Bei der Prüfung wurden auch zwei Kopien von E-Mails zwischen dem Geschäftsführer und dem in den Niederlanden …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… oder eine Duldung besitzt. Diese Mitteilungspflicht der öffentlichen Stellen an die Ausländerbehörde ist für illegal in Deutschland lebende Ausländer der Grund gewesen, sich auch in medizinischen Notfällen, nicht an ein Krankenhaus zu wenden …