426 Ergebnisse für Duldung
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12.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… des Internetzugangs des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer grundsätzlich nur bei ausdrücklicher oder nachweisbar stillschweigender Duldung erlaubt. Bei einer derart ausschweifenden Internetnutzung, wie vorliegend nach der Beweisaufnahme festgestellt …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… eigentlich zur Duldung verpflichtet ist. Solange der Mieter nicht ausdrücklich sein Einverständnis mit der Beeinträchtigung (Untervermietung an Dritte, Baumaßnahmen, etc.) erklärt oder aber der Vermieter eine Klage auf Duldung durchgesetzt hat …
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06.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Da es um Arbeiten ging, deren Duldung mit körperlichen Schmerzen verbunden war und deren Schlechterfüllung gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, kam dem Vertrauen der Kundin in die Leistungsfähigkeit des Tätowierers …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Überstunden einverstanden zu sein. Des Weiteren hat das Bundesarbeitsgericht auch noch näher definiert, wann von einer Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber auszugehen ist. Voraussetzung für eine Duldung ist: die widerspruchslose Hinnahme …
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21.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… wer, wann und auf welche Weise zu erkennen gegeben habe, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein. d) Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… instand gesetzt oder modernisiert wird und deshalb bis zu zwölf Monate unbewohnbar ist oder leer steht oder aus anderen objektiven Gründen nicht mehr vermietet werden kann; dasselbe gilt, wenn eine Klage auf Duldung von Modernisierungs …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Zu einer Abschiebung kam es wegen der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht. Der Kläger lebte nach der Haftentlassung durchgängig mit seiner Familie im Bundesgebiet, zunächst auf der Grundlage von Duldungen, bevor er eine Aufenthaltserlaubnis …
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16.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch Verlegen eines Erdkabels zum Einspeisepunkt. Führt der Weg dorthin übers nachbarliche Grundstück, wirft das rechtlich vor allem die Frage nach einer Duldung auf. Das Gleiche ist natürlich auch bei einer Windkraft- oder Biogasanlage der Fall …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nimmt den Fall zum Anlass, insgesamt die Frage der Anordnung, bzw. Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber ausführlicher zu erörtern. Grundsätzlich Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung …
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
… dem Mietzweck und der Nutzung einer Wohnung zu Wohnzwecken eklatant. In einem solchen Fall wäre eine Verpflichtung des Vermieters zur Duldung entgegen dem Mietvertrag nicht begründbar und in höchstem Maße unbillig. 4. Tipp Alle Mietparteien …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Das Gericht bewertete das Verhalten des Beklagten als unzumutbare und gesundheitsgefährdende Geruchsbelästigung. Eine jahrelange Duldung ließe nicht alleine aus der Tatsache ableiten, dass der Mieter dort bereits seit 40 Jahren wohne …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Rechtsprechung und die früher geltenden Regeln zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sind durch die neu eingefügten Vorschriften der §§ 555a -555f BGB in Inhalt und Systematik geändert worden. Nunmehr ist es für Mieter deutlich …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… die mit Aufenthaltserlaubnis zwei Jahre in Deutschland versicherungspflichtig berufstätig (im Sinne des SGB IV) waren, oder die sich zumindest mit einer Duldung drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben (§ 9 BeschV). Besitzer/-innen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit Urteil vom 07.05.2013 (Aktenzeichen: VG 10 K 317.11 und VG 10 K 107.11) entschieden, dass Nachbarn zur Duldung etwaiger Belästigungen verpflichtet sind, weil Kinderlärm nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Regelfall nicht als schädliche …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… entsprechender Ankündigung den Zutritt, muss der Vermieter ihn auf Duldung verklagen, um Zutritt zur Wohnung zu erlangen. Ein solches Verfahren nimmt regelmäßig eine gewisse Zeit in Anspruch und sein Erfolg ist davon abhängig, dass der Vermieter …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und den von diesem beauftragten Handwerkern Zutritt zur Wohnung gewähren. Verweigert der Mieter dies, kann der Vermieter ihn (notfalls mit gerichtlicher Hilfe) auf Duldung in Anspruch nehmen. In dringenden Fällen ist auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… dass der Angeklagte im maßgeblichen Zeitraum einen Anspruch auf eine Duldung hatte. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach den Angeklagten daraufhin vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts frei. Die Entscheidung im Volltext können Sie auf unserer Homepage www.khan-lang.de einsehen.
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Nach dem Wortlaut sollte dies gelten „sowohl für die von der VN als auch von Dritten mit Duldung der VN verursachten Gefahrerhöhungen". Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht soll die Beklagte zur fristlosen Kündigung des Versicherungsvertrags …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
… die Beklagte im Einverständnis mit dem damaligen Vermieter auf ihre Kosten eine Gasetagenheizung ein. Der Kläger erbat 2009 von der Beklagten die Duldung des Anschlusses der Wohnung an die im Gebäude inzwischen vorhandene Zentralheizung …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu geraten oder überrumpelt zu werden. Ausnahmen liegen hier nicht vor. § 12 BORA betrifft nicht nur die aktive Kontaktaufnahme des Anwalts, sondern auch die passive Duldung der Kontaktaufnahme durch den Gegner. Der Anwalt hat somit …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu halten. Des Weiteren wurde die Duldung von Nachkontrollen auch im Wohnbereich des Hauses angeordnet. Das Gericht hat zugunsten der Tierschutzbehörde entschieden und den Eilantrag zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts liege …
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03.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Modernisierungsmaßnahme. Denn sie berechtigt zur Mieterhöhung. Eine Ausnahme von der Duldung besteht nur in Härtefällen. Erlaubte Modernisierungen des Mieters sind zu beachten Spätestens drei Monate vor Beginn der soeben genannten Maßnahmen …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ein Aufenthaltstitel ist nur in Form einer Aufenthaltserlaubnis - befristet - oder einer Niederlassungserlaubnis - unbefristet - möglich. Ein geduldeter Aufenthalt ist dagegen kein rechtmäßiger Aufenthalt. Eine Duldung wird erteilt, solange die Abschiebung …
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22.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die zu erwartende Mieterhöhung spätestens drei Monate vor ihrem Beginn schriftlich mitteilen. Daraufhin können die Mieter widersprechen, was zum Streit über die Duldung führt. Gerade aufgrund der Mieterhöhung gehen die Meinungen oft auseinander …