1.007 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… nicht mit dieser Absicht gehandelt haben. Der Europäische Gerichtshof, der die entscheidenden EU-Richtlinien auszulegen hat, hat den BGH aber korrigiert: Jedem Besitzer eines Diesels mit unzulässiger Abschalteinrichtung wie z.B. dem Thermofenster steht …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Mitarbeiter:innen müssen direkte Folgen fürchten, wie der Ausspruch einer Kündigung oder sind der Strafverfolgung ausgesetzt. EU-Richtlinie Die EU-Whistleblowing-Richtlinie soll dies eigentlich verhindern, wurde bislang von Deutschland …
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30.03.2023
… die Erteilung der Blauen Karte EU, beispielsweise hinsichtlich des Mindestbruttoeinkommens. Die Blaue Karte EU wurde aufgrund der Hochqualifizierten-Richtlinie 2009/50/EG in deutsches Recht – zuletzt seit dem 18.11.2023 in § 18g Aufenthaltsgesetz …
… Vergaberegeln sind dabei aufgrund der Rechtsetzung mittels EU-Richtlinie und EU-Verordnung stark von Europarecht geprägt. Öffentliches Vergaberecht auf internationaler Ebene Wesentlicher Grund für die Regelung von Vergabeverfahren …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mitgeteilt. Der Anleger wurde von Global News Trade (globalnewstrade.top) gebeten, ca. 4.000 € zu überweisen, um eine ID-Nummer zu erhalten, angeblich gemäß der EU-Richtlinie 849/2015. Es ist jedoch nicht klar, warum diese ID-Nummer …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… auf Schadensersatz gegen Autohersteller nicht nur bei vorsätzlichen, sondern auch bereits bei fahrlässigen Verstößen gegen einschlägige EU-Normen und Richtlinien gegeben sein können. Das bedeutet für alle betroffenen Diesel- und Wohnmobilfahrer …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Abschalteinrichtungen verwendet oder lediglich fahrlässig (also unbewusst) gegen Vorschriften wie EU-Richtlinien und Verordnungen verstoßen haben. Problematisch ist an dieser Stelle, dass der Kunde, der den Anspruch gegenüber dem Hersteller …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Dies gilt für italienische Staatsbürger, aber auch für deutsche Staatsbürger, für letztere ab dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde Die "Minimal"-Betreiber, d. h. diejenigen, die weniger als 2 000 …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… wirkungslos. Entwicklung und Ausblick Allerdings sieht die von der EU im Jahr 2022 vorgelegte Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit eine strengere Haftung nach sich. Unter anderem soll eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates v. 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl …
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09.03.2022
… sind. In diesem Ratgeber wird die Daueraufenthaltserlaubnis – EU für Ausländer nach § 9 a AufenthG erläutert. Die Daueraufenthaltserlaubnis – EU wurde aufgrund der europäischen Richtlinie 2003/109/EG eingeführt. Gegenüber der Niederlassungserlaubnis …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich aktuell nicht abschätzen. Wir gehen davon aus, dass dies auf Dauer geschehen wird, da die EU sich sehr aktiv um den Verbraucherschutz kümmert. Die Richtlinie muss dann noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies kann ebenfalls dauern …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… der Europäischen Union Hedqvist vom 22.10.2015 - C-264/14, EU:C:2015:718 sowie Erwägungsgrund 10 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… angeboten, der seit vielen Jahren nicht mehr auf dem Markt ist. Der BGH verwies auf Paragraf 69c Nr. 2 des Urheberrechtsgesetzes, der besagt, dass Umarbeitungen eines Computerprogramms eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch das EU-Recht …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… die Richtlinie der EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auch CSRD-Richtlinie. Der Begriff des ESG will diese Bemühungen messbar machen. Es soll z.B. vereinfacht gesagt aufgezeigt werden, wie viel Wasser oder CO2 ein Unternehmen …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Arbeitnehmer:innenrechte auch dadurch gestärkt, dass der EU-Gesetzgeber mit der Entgelttransparenz-Richtlinie („ Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… eineinhalb Monate bei einer Befristung von einem Jahr bis zu 3 Monate betragen. Gemäß § 15 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes soll die Dauer der Befristung aber auch von der Art der Tätigkeit abhängig sein. Aus den Erwägungsgründen der EU …
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20.02.2023
… beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein. Für leitende Angestellte im Sinne …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass infolge der Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG des Rates der EU vom neunten 20. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte die weitere Alternative der öffentlichen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Gesetzliche Regelung vom Bundesrat gestoppt Deutschland ist verpflichtet, die EU-Hinweisgeber-Richtlinie umzusetzen. Anfang Februar hatte der Bundesrat ein entsprechendes Umsetzungsgesetz blockiert, obwohl die Umsetzungsfrist dafür bereits …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich verabschiedet. Im Bundesrat ist das Gesetz …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… ihre erzielten Gewinne in der Einkommensteuer erklären. Den Plattformenbetreibern oblagen bis dato keinerlei steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten. Dies hat sich nun geändert. In Folge der EU Richtlinie 2021/514 wurde die Pflicht für Online …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eines Verdachts auf Geldwäsche gesperrt wurde. Seit der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat sich der Umgang von Banken mit einem etwaigen Verdacht auf Geldwäsche verändert, sodass immer häufiger nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatkunden …