1.007 Ergebnisse für EU-Richtlinien
Suche wird geladen …
|
14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen …
|
28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Datenschutzbeauftragten ausdrücklich als Ergänzung zur DS-GVO beibehalten. Zu dieser spezifisch arbeitsrechtlichen Regelung bedurfte es keiner expliziten Öffnungsklausel. Vielmehr hat die EU auf den jeweils weit gefassten Gebieten …
|
22.06.2023
… 01.01.2023 treten neue Meldepflichten in Kraft, die (natürlich) für noch mehr Steuertransparenz sorgen. Die Rede ist von der neuen Richtlinie „DAC7“. Darin geht es um die Ausweitung der Meldepflicht für digitale Plattformen (EU-Richtlinie …
|
22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist folglich deutlich schmutziger unterwegs als möglich. Kunden, die Bosch damit beliefert hat, sind dem Dokument zufolge die Hersteller Daimler und Fiat. Der Begriff Bauteilschutz ist wichtig, weil eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007 …
|
15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst …
11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… Nach italienischem Recht müssen die Unterlagen für die Eintragung in beurkundeter Form vorbereitet werden und müssen dem bei der Handelskammer zu stellenden Eintragungsantrag beigefügt werden. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 1151 aus dem Jahr …
|
10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Wenn Laien Subventionen beantragen, welche komplizierte Fördervoraussetzungen aufweisen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass Falschangaben irrtümlich gemacht wurden. Klare FAQ und Richtlinien fehlten oftmals und fehlen zu einigen Aspekten …
|
08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… nicht nur im Falle des Nachweises von vorsätzlichen Tricksereien, sondern bereits bei fahrlässigen Verstößen gegen die einschlägigen EU-Richtlinien zum Abgasverhalten der Fahrzeuge zuzusprechen. Nachdem der EuGH den Schlussanträgen …
|
06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… oder nicht umgesetzten EU-Richtlinie der Fall wäre. Und auch die EU und der deutsche Gesetzgeber blieben untätig. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Teil des Arbeitsschutzes Wie kam es nun zu der Entscheidung des BAG, obwohl weder die EU noch …
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
|
04.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… in der Regel unzulässig. Eine Aufenthaltserlaubnis legt den Grundstein für eine solche Arbeitserlaubnis. Für Geflüchtete aus der Ukraine ist ein Schutzstatus per EU-Richtlinie geregelt. Namentlich haben die EU-Staaten die sog. Massenzustrom …
|
06.02.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… konsumieren kann, machen Sie sich strafbar. So einfach ist das. Egal wer was wo von EU Richtlinien fabuliert oder sich zu Verkaufszwecken die Rechtslage einfach umdichtet zu Lasten der Kunden. Ein Mißbrauch zu Rauschzwecken ist nur dann …
|
26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… begleiten und medizinische Voraussetzungen erfüllen. Die medizinischen Voraussetzungen bestimmt nach § 44b SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch) eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss. Diese setzt voraus, dass die Begleitung aufgrund …
|
24.07.2023
… Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet in § 437 Verkäufer bei Sach- und Rechtsmängeln zur Haftung. Beim gewerblichen Verkauf an Privatpersonen finden EU-weit einheitliche Mindeststandards Anwendung. Grundlage für diese bildet …
|
27.11.2023
… haben die EU-Mitgliedstaaten den vorübergehenden Schutzstatus durch die zugrundeliegene Massenzustromrichtlinie verlängert. Damit ist keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz bei der Ausländerbehörde …
|
12.10.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates) umsetzt, verabschiedet wurde und für alle religiösen Einrichtungen (katholische Religionsgemeinschaften und Orden, Kongregationen, Institute des geweihten Lebens …
|
22.06.2023
… ist es den EU-Mitgliedsstaaten aufgrund einer Richtlinie erlaubt, bei bestimmten Verstößen im Zusammenhang mit Tempo, Alkohol oder roter Ampel untereinander auf die entsprechenden Datenbanken zuzugreifen.
|
27.09.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Bei der CE- Zertifizierung (Conformité Européenne, zu deutsch „Europäische Konformität“) handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die 1998 ins Leben gerufen wurde. Ziel war es, innerhalb der EU die Bau- und Ausrüstungsvorschriften für …
|
26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… einer europäischer Richtlinie Gemäß der europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL(EU) 2019/1152) wird nun auch in Deutschland das Nachweisgesetz (NachweisG) angepasst, um dem europäischen Standard …
|
09.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… der Geldwäsche gesperrt und Guthaben eingefroren, bis der Beweis erbracht ist, dass eingezahltes Geld sauber ist – zumindest sauber versteuert. Durch die 4. Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Kreis …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… und dann sind Firmen ab 250 Angestellten dazu verpflichtet, einen internen Meldekanal einzurichten. Die EU-Whistleblower-Richtlinie sieht ab dem 17. Dezember 2021 nämlich auch akuten Handlungsbedarf vor für Unternehmen …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf eine am Reiseziel herrschende Infektionskrankheit eine Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2302 auch dann dar, wenn aufgrund der weltweiten Verbreitung der Infektionskrankheit solche Einschränkungen sowohl am Wohnort …
|
16.09.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… vom 14.05.2019 (C-55/18) angelehnt, wonach zum Schutz des Arbeitnehmers sowie aufgrund der EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG), ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit zu schaffen sei. Die grundsätzlichen …
|
16.09.2022
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („EU-Transparenz-Richtlinie“ – (EU)2019/1152 / https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32019L1152 ) hat dazu …
|
31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in den Verfahren gerne vor, dass die Abschalteinrichtungen zulässig sein, weil sie dem Schutz des Motors dienen. Und das entspräche der EU-Richtlinie. Der EuGH, so das OLG München, legt die Ausnahmen der VO (EG) Nr. 715/2008 jedoch …