1.007 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Und zwar auch dann, wenn hier noch die MPU offen ist Dies ist inzwischen bekannt und wurde …
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07.02.2023
… oder Arbeitsverträge bestimmt. Auf europäischer Ebene bestehen ebenfalls Richtlinien zum Schutz von beschäftigten Personen, um die Mindeststandards an Arbeitsbedingungen sicherzustellen, die in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Bestimmungen über …
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31.01.2023
… von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften eingetragen werden müssen. Das Transparenzregister ist in den §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes (GwG) gesetzlich geregelt. Hintergrund ist die EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015 …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… des Cloud-Computing keinen (weiteren) gerechten Ausgleich schulden, wenn bereits die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorgesehen ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung des EuGH also nicht verpflichtet …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ob die konkreten räumlichen Vorgaben aus der Preisangabenverordnung gegen eine EU-Richtlinie verstoßen, was der BGH nicht so sah. Wir von Internetrecht-Rostock.de hatten in diesem Verfahren in der I. und II. Instanz (die dies noch anders …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 14 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU …
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22.06.2023
… Vergaben spielt dieser Schwellenwert eine wichtige Rolle. Denn er bestimmt, ob eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht– also EU-weit ausgeschrieben – werden muss oder nicht. Ab einer bestimmten Auftragshöhe …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Hierbei sollen zukünftig die jeweils beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren. Ihrerseits dient die Umwandlungsrichtlinie der Änderung der EU-Richtlinie 2017/1132 vom 14.06.2017, die bestimmte Punkte des Gesellschaftsrechts …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… vergisst nichts. Verbraucher sind jedoch dem Hin und Her ihrer Daten nicht schutzlos ausgeliefert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU. Wichtige Stützpfeiler der DSGVO …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Daten in seinem Strafverfahren wandte. In seinem Beschluss vom 18.12.2020 bezeichnete das Gericht die Datenübermittlung als einen spontanen Datenaustausch zwischen Polizeibehörden außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie über …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Mit der EU-Richtlinie 2019/1151 (sog. Digitalisierungsrichtlinie) haben sich die Mitgliedsländer unter anderem verpflichtet umzusetzen, dass Online-Gründungen von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden können. Deutschland …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… auf die „Mitwirkungswilligkeit“ der Steuerpflichtigen einzuwirken. Wie diese Änderungen aussehen, erfahren Sie in meinem Beitrag. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen Gegenstand der EU-Richtlinie, die nun in deutsches Recht …
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07.03.2023
… Führerschein an. Entscheidend dafür war das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 26. April 2012. Die Anerkennung kann aber unter Umständen zurückgenommen werden. Verstößt man gegen das in der EU-Richtlinie festgelegte …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Der Ansatzpunkt dafür findet sich in der EU.-Mehrwertsteuersystemrichtline Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe n der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchstabe n MwStSystRL) und im deutschen Umsatzsteuerrecht in § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG …
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10.01.2023
Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft getreten. Es basiert auf der Umsetzung von EU-Richtlinien und schreibt fest, dass bis spätestens Ende 2009 …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… kümmern sollten. Ein weiterer Hintergrund für diese Forderung ist die Tatsache, dass in Deutschland jährlich große Mengen an Lebensmittelabfällen entstehen. Der letzte Bericht an die EU-Kommission aus dem Juni 2022 ergab …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sind. Wesentliche Ziele der MiCA-Verordnung sind die Harmonisierung des EU-Marktes, Rechtssicherheit für den Großteil des Kryptomarktes, besserer Verbraucherschutz, mehr Sicherheit für die Industrie sowie die Erhöhung der Finanzstabilität …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurdener erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ausgesprochene Abmahnung. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 528/2012 über die Bereitstellung …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… und Wertpapierfirmen in Kraft. Zudem entfaltete ab diesem Termin auch die ergänzenden Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Infolge der Delegierten Richtlinie 2021/1269 wurde die WpDVerOV in Bezug auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten mit einer Anwendung ab dem 22. November 2022 in den §§ 11 und 12 WpDVerOV …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… gegen die Verfassungstreue durch Beamte und Beamtinnen aufdecken und schützt sie vor Repressalien. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Gesetz bereits lange erwartet Die EU-Mitgliedsstaaten hatten …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Der EuGH hat dabei wie folgt entschieden: Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… ist lediglich als grobe Richtlinie zu verstehen, um eine erste Orientierung zu ermöglichen. Es werden dabei die Fragen aufgegriffen, welche in einem ersten Gespräch von den jeweiligen Mandanten regelmäßig angesprochen werden. Details …