1.007 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… bekannt. Diese Systeme bieten einen sicheren Kanal für Mitarbeiter, um potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze oder Unternehmensrichtlinien zu melden. Die EU-Whistleblower-Richtlinie erfordert von vielen Unternehmen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform EU Trader Go (eutradergo.io) besser meiden. Schlechte Erfahrungen. Keine Auszahlung. Es deutet sich ein Betrug an. Anscheinend wird mit Kryptowährungen abgezockt, was das Zeug hält. Wer dort einzahlt, riskiert …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… entwickelt, ein Hinweisgebersystem, das speziell darauf abzielt, die regulatorischen Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und des zukünftigen Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen. Es bietet ein sicheres elektronisches Meldesystem …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… trial Grundsatz: Mit dem zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hat der Bundestag bereits eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Zugang zu einem Rechtsbeistand …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Consultants Limited ist ein Broker, der im Einklang mit der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente arbeitet. Bankingsy Consultants Limited ist mit der Gesetzgebung vollständig konform und behandelt die Gelder der Kunden …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… mit sich. Was sind die wesentlichen Neuerungen und für wen gilt das Gesetz eigentlich? Kurz zum Hintergrund: Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wird die EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt. Dem Hinweisgeber/der Hinweisgeberin (englisch …
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27.06.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… handeln. Zuvor hat es lange gedauert, bis sich Bundestag und Bundesrat über dessen Inhalt geeinigt haben. Nach der sogenannten Whistleblower-Richtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/1937), auf der das deshalb auch als Whistleblower-Gesetz …
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15.06.2023
… ist aber politisch noch nicht ausgehandelt. Zudem muss die erwartete neue Richtlinie der EU zur Sanierung von Häusern anschließend noch in nationales Recht in Deutschland umgesetzt werden. Bis weitere Sanierungspflichten für Hauseigentümer gesetzlich …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt worden sei. Der EuGH hat festgestellt, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften aus der zugrundeliegenden EU-Richtlinie, umgesetzt im BGB, so auszulegen seien, dass sie einen Verbraucher …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bereicherung wird vom Gedanken des Verbraucherschutzes in der Richtlinie überlagert. Fazit von Dr. Stoll & Sauer: Der EuGH hat mit seinem Urteil erneut unterstrichen, wie wichtig ihm der Verbraucherschutz in der EU ist. Der Verbraucherschutz …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Das verabschiedete Gesetz basiert auf einer Richtlinie der EU (2019/1937) aus dem Jahr 2019 und soll den Hinweisgeberschutz in Deutschland verbessern. Sog. Whistleblower leisten laut Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition „einen wichtigen Beitrag …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die kürzlich eingeführte EU-Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber dazu, schon in den Stellenanzeigen die Gehaltsspanne anzugeben. Als Ziel wird eine angemessenere Vergütung angestrebt. Die Transparenz bezüglich der Gehälter soll zu mehr …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
… Meldungen zu ermöglichen, ist seitens des Vermittlungsausschusses aus dem Gesetz gestrichen worden. Ob dies mit den Vorgaben der EU-Whistleblowing-Richtlinie konform ist, wird sich in der Zukunft noch zeigen. Welche Unternehmen müssen …
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31.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bereits längst gelten. Die Frist zur Umsetzung der ihm zugrundeliegenden EU-Whistleblower-Richtlinie ist bereits am 17. Dezember 2021 abgelaufen. Es wird deshalb auch Whistleblower-Gesetz genannt. Der offizielle Name ist Gesetz für …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Optizins keine Gebühren verlangt und eine Einlagensicherung bis zu € 100.000,00 pro Person nach EU-Richtlinien abdeckt. Weiterhin wird auf der Internetseite auch darauf verwiesen, dass es Ziel von Euro-Optizins sei, einen bei der Vermögensplanung …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Verbindung zwischen dem Automobilhersteller und dem individuellen Käufer eines Kraftfahrzeugs herstelle. Mit der EU-Übereinstimmungsbescheinigung, die dem Käufer nach der EU-Richtlinie auszuhändigen ist, werde diesem bestätigt …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… in Landessprache „wörtlich“, was bei 24 Amtssprachen in der EU trotzdem zu Abweichungen (auch von der Zielsetzung der Richtlinie) führen kann. Warum wäre die Erkennbarkeit – hier liegt Europarecht vor – wichtig? – Für die Auslegung! Während …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… wurde im gleichen Zuge abgeschafft. Die Reform basierte auf einer EU-Richtlinie. Das Urheberrecht reagiert mit dieser Reform auf Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesellschaft. Unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit, sollen bestimmte …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… innerhalb der EU. Sie gehen auf EU-Richtlinien zurück (Richtlinie EU 2017/1132, sogenannte Gesellschaftsrechtsrichtlinie – GesRRL und die Richtlinie EU 2019/2021, die sogenannte Umwandlungsrichtlinie - UmwRL). Umgesetzt wurden …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine angemessene und verhältnismäßige Strafe für "naive Täter" zu verhängen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen eine einjährige Freiheitsstrafe unangemessen wäre. Dies ist aufgrund der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der EU-Richtlinie …
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16.08.2023
… das geschätzte Auftragsvolumen. Dessen Höhe bestimmt, unter welchen Richtlinien eine Ausschreibung und eine Vergabe zu erfolgen hat. Der Auftragswert und die Art des Auftrags spielen hier die entscheidende Rolle. Dabei gibt es zwei Kategorien …
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28.06.2023
… Führerscheinrichtlinie vorgelegt. Darin geht es um die Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561, der Verordnung (EU) 2018/1724 und um die Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012.Danach könnte es in wenigen Wochen …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Etwas später als geplant, aber seit Anfang dieses Jahres gibt es in Italien wie auch in der gesamten Europäischen Union mehr Verbraucherschutz. Die Referenzgesetzgebung ist die EU-Richtlinie 2161 von 2019. Als Verbraucher …