1.165 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… als "Verwaltung eines nicht übernommenen Nachlasses" bezeichnet. So ist die Nachlasspflegschaft in Polen eine der Möglichkeiten, die Erbschaft als Eigentum zu sichern, und kann von einem polnischen Gericht entweder auf Antrag der betroffenen …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… schlossen die Investoren mit dieser Gesellschaft einen sogenannten Mietvertrag ab. Die Insolvenzverwalter stellen sich auf den Standpunkt, dass die Anleger/Investoren nicht Eigentümer der Verkaufsautomaten sind – die Rede ist zudem davon …
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09.12.2022
… ein Drei-Personen-Verhältnis. Regress bedeutet, dass eine Person zunächst einer anderen Person zur Leistung verpflichtet ist, sich aber diese Leistung von einer dritten Person zurückholen kann. Das Wort Regress kommt vom lateinischen Wort …
08.12.2022
… Impfunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte. Als Mitarbeiterin in einem gesundheitsbezogenen Beruf ist die Frau nach § 20a Infektionsschutzgesetz verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Die zugleich von der Klinik …
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08.12.2022
… sind jedoch weiter zu Hygienekonzepten verpflichtet. Seit 4. März 2022 In Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben gelten die 3G-Regel und in Clubs und Diskotheken die 2Gplus-Regel. Großveranstaltungen sind innen mit maximal 6.000 Personen …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… dazu verpflichtet, den Zustand herzustellen, der ohne das schadensbegründende Ereignis (den Verkehrsunfall) bestehen würde. Erforderlich hierfür ist, dass die Restitution noch möglich ist (vgl. § 251 BGB). Da es dem Geschädigten zumeist …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der Kauf einer Luxusimmobilie mit einem Wert von über EUR 2 Mio. führt dazu, dass der Eigentümer verpflichtet ist, auch wenn er keinen Wohnsitz in Spanien begründet, eine Vermögenssteuererklärung abzugeben. Ausschlaggebend dafür, ob …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Eine Zwangsvollstreckung stellt einen staatlichen Eingriff in das Vermögen des Schuldners dar, um so begründete und festgestellte Gläubigerrechte durchzusetzen. Da sie einen großen Eingriff in das Eigentum und Vermögen eines Schuldners …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
… verknüpft. Vergewissern Sie sich, dass die Eigentums- und Grundstücksbeschreibung in beiden Einträgen übereinstimmt. - Die vom Rathaus ausgestellte Bewohnbarkeitsbescheinigung. Dieses Dokument benötigen Sie für den Anschluss an die Strom …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… des Grundstücks dazu verpflichtet, binnen acht Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus auf dem Grundstück zu errichten. Dieser Verpflichtung ist der Käufer jedoch nie nachgekommen. Für einen solchen Fall hatte sich die Gemeinde ein sogenanntes …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… welches das Fahrzeug ursprünglich angeboten und ausgeliefert hatte und dem Leasinggeber , häufig einer Leasingbank, die den Kaufpreis finanziert. Der Leasinggeber ist Eigentümer des PKW, behält daher auch für die Leasingdauer den Kfz …
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11.11.2022
… ausführt. Überdies ist der Eigentümer verpflichtet, die erforderlichen Streumittel und Arbeitsgeräte, wie Schneeschaufel, Besen etc. zur Verfügung zu stellen. Wann und wie oft muss Schnee geräumt werden? Bei den winterlichen Räum …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und Verpflichtungen für den Eigentümer verbunden sind, eignet sich eine Immobilie mit Denkmalschutz im Allgemeinen nicht für die übliche Verwendung. Sie weist vielmehr eine Beschaffenheit auf, die ein Immobilienkäufer nicht erwarten muss, denn …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Fremdenfeindlichkeit verpflichtet, nicht bzw. nur unzulänglich umgesetzt hat. Insbesondere waren die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Vorschriften zu erlassen, welche das „öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… der andere Ehegatte, der das Rechtsgeschäft nicht abschließt, mit verpflichtet wird. Die Reichweite dieser Besonderheit hängt maßgeblich von den Lebensumständen innerhalb der Familie ab. So zählen in jedem Fall darunter die Anschaffung …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… aus geistigem Eigentum (Kategorie B) eingestuft werden können. 3. Kauf and Wiederverkauf von NFTs Alle anderen nachfolgenden Inhaber, deren gewöhnliche und dauerhafte Geschäftstätigkeit im Kauf und Wiederverkauf von NFT (wie z. B. Trading) besteht …
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27.11.2023
… Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann eine Duldung erlangen und ist – solange diese besteht – nicht zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet. Was müssen Flüchtlinge nach der Einreise in Deutschland tun? Geflüchtete ohne Visum oder anderen …
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15.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… ein Impressum auf der Webseite mit Angabe der Gesellschaft und „Registrierungsnummer“. Dieses lautet: Diese Seite ist Eigentum und wird betrieben von Heba Tech LLC, Registrationsnummer: 1470 LLC 2021, Adresse: First Floor, First St Vincent Bank LTD …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie wollen ein unbebautes Grundstück kaufen und beabsichtigen darauf ein Haus zu bauen? Oder sind Sie selbst Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das Sie vor Jahren gekauft oder geerbt haben, und möchten dieses nun verkaufen? Welche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… nicht verpflichtet ist, der Kaskoversicherer Eigentum an dem Fahrzeug erwirbt und im Gegenzug zur Entschädigung nach Maßgabe des Vertrages verpflichtet ist.
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… es unterlässt, entsprechende Minifiguren in Deutschland zu verkaufen, einzuführen oder zu bewerben. Ferner verlangte LEGOm dass die Beklagte alle in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Minifiguren zerstört und ihr die Namen der Hersteller …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und das Unternehmen sei Inhaber zahlreicher beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter diversen Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragenen Marken mit den Zeichen „FRIDA KAHLO“ und „FRIDA“. Abmahnung der ZIERHUT IP …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… auf der Immobilie, unabhängig davon, wer der derzeitige Eigentümer ist, was bedeutet, dass der Käufer einer hypothekenbelasteten Immobilie, im Falle eines Zahlungsverzugs des Verkäufers (Hypothekenschuldner) gegenüber dem Hypothekengläubiger …