1.165 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… sind Sie als Berechtigter aus dem Nießbrauch weiter verpflichtet. Investitionen oder Verbesserungen JEDOCH soll der neue Eigentümer – also Ihr Kind oder Engelkind – tragen. Sind erb- oder pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden, sollte man …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Die oberste Priorität in dieser Situation liegt auf Schadensbegrenzung Der Bauträger realisiert auf dem erworbenen Grundstück das Bauprojekt (sei es ein Haus oder eine Wohnung) und überträgt nach Fertigstellung das Eigentum an besagtem Grundstück …
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13.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… diese Fonds haben in Objekte investiert und unterliegen der KOntrolle der BaFin und den Regularien des KGAB - d.h. bspw. ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Fonds verpflichtet, die Interessen der Anleger wahrzunehmen und zu wahren …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ansprüche gegen Ihre Person. Bürgschaft Sie übernehmen gegenüber dem Gläubiger eine Bürgschaft (§ 765 BGB). Als Bürge sind dann vertraglich verpflichtet, die Schulden des Partners, die in der Person des Partners fortbestehen, gegenüber …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… dass er mit den Anforderungen an einen Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gemäß §§ 929 ff. BGB im Einzelnen vertraut ist. Allerdings hätte dem Vermittler gleichwohl bei Lektüre der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu der er im Rahmen der gebotenen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
… der Ehescheidung aufzuteilen ist, gleichgültig in wessen Eigentum dieses steht und wer es verdient oder erwirtschaftet hat, kommt der Frage Bedeutung zu, wie und in welchem Umfang der jeweils andere Ehepartner im Zuge der Aufteilung …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Informationen und Nachweise über die wirtschaftlichen Eigentümer der DRs vorgelegt werden, da die RBI gegenüber der OeNB für die Einhaltung aller Bedingungen der Genehmigung in jedem einzelnen Fall verantwortlich ist. Da ein Verkauf …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… Darüber hinaus sind alle bestehenden Eigentümer von Gewerbe- und Wohngebäuden verpflichtet, innerhalb von 5 oder 10 Jahren ein Energieausweis für ihr Gebäude einzuholen. Der Energieausweis ist bei der Beurkundung des Kaufvertrages bzw …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… die von einem Zusammentreffen von Hunden und seinen Mutterkühen ausgehende Gefahr deutlich zum Ausdruck (vgl 2 Ob 25/15p). Das Mitführen eines Hundes verpflichtete D* daher zu einer besonderen Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Daran vermag …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu stellen. Im Falle einer internationalen Markenanmeldung können Sie entweder eine direkte Anmeldung beim jeweiligen Zielland vornehmen oder die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen eine hohe Miete weitergenutzt werden. Einige unserer Mandanten berichten, dass ihnen fälschlicherweise gesagt wurde, das Auto bleibe ihr Eigentum, so Rechtsanwältin Liersch, die eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern vertritt …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… als nach der Scheidung. Es lässt sich insoweit ein subjektiver und objektiver Wohnvorteil unterscheiden. Was ist der Wohnvorteil? Zieh der Ehepartner nach der Trennung aus der ehelichen, beiden Partnern zu Eigentum gehörenden Wohnung aus, hat …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse, zumindest soweit sie sich aus der Ermittlungsakte ergeben, genauestens zu überprüfen. Denn die Herausgabe hat auf jeden Fall an den rechtmäßigen Eigentümer des vormals beschlagnahmten Gegenstands zu erfolgen (Beschluss des LG Bad Kreuznach vom 02.05.2023 – 5 Qs 5/23 –). #Rückgabe_beschlagnahmter _Gegenstände
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der rechtmäßigen Eigentümer. Mietbetrug: Dies kann in verschiedenen Formen auftreten, wie z.B. das Anbieten von nicht existierenden Mietwohnungen oder das Kassieren von Miete für Unterkünfte, für die der Betrüger nicht befugt ist, oder die schon …
24.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… ein obligatorisches Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten handelt, das im Verhältnis zu Dritten mit dem Übergang des Eigentums an dem betreffenden Grundstück erlischt. Nach § 603 Abs. 2 BGB kann das Vorkaufsrecht …
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17.08.2023
Autokauf: Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer Durch einen Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Geregelt …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Eigentum, aber auch Vertragsbindungen und Schulden des Erblassers) automatisch an die Rechtsnachfolger des Erblassers, und muss anschließend geordnet, verwaltet, und gemäß gesetzlicher oder testamentarischer Bestimmungen verteilt werden …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Schließen Mieter und Vermieter einen Mietvertrag, wird der Mieter gemäß § 535 BGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Im Falle einer Wohnraummiete muss der Vermieter dem Mieter während …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… des Gebäudes und die Bedingungen und Einschränkungen für mögliche Renovierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Zudem ist der Eigentümer/ Vermieter oder – falls vorhanden -, der Immobilienmakler verpflichtet, den Mietpreis für die letzten 5 Jahre …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Auch dann ist aber zu beachten, dass andere Mieter nicht durch die Rauch- und Rußentwicklung beeinträchtigt werden dürfen. 2. Wohnungseigentumsrecht Aber auch in Wohnungseigentumsanlagen sind die Wohnungseigentümer verpflichtet …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… das Schicksal der Wohnung. Wenn Sie Eigentümer der Wohnung sind, bleibt die Einbauküche in Ihrem Eigentum. Da Ihr Ehepartner dadurch benachteiligt wird, könnten Sie verpflichtet sein, ihn für den Verlust seines Miteigentumsanteils …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… die Nacherbfolge und die Erbschaft bleibt Eigentum des Vorerben. Es sei denn für diesen Fall wurde ein Ersatz-Nacherbe benannt. Welche Rechte und Pflichten haben die Vor- und Nacherben? Grundsätzlich gilt, dass der Vorerbe in erster Linie Pflichten …
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30.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wurde. Als neuer Eigentümer ist der Käufer verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb der Immobilie bei der zuständigen Gemeinde anzumelden, um die Grundsteuer zu entrichten. So präsentiert sich ein türkischer Grundbuchauszug (Tapu Senedi), den man nach der Beurkundung eines Kaufvertrags vom Grundbuchamt erhält.