1.165 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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30.06.2023
… 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den vorgenannten Mangel unverzüglich, spätestens aber bis zum 01.03.2023 zu beseitigen. Durch den genannten Mangel ist die Tauglichkeit des Mietobjektes …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Schadenersatzanspruch kann verlangt werden, wenn die fahrlässige Verletzung der Zulassungsvorschriften feststeht. Zu erstatten ist dann der sog. Minderwert, d.h. Sie als Geschädigter Fahrzeug-Halter/Eigentümer erhalten den Minderwert …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
… Interesses verlangen.“ OLG Saarbrücken, Urt. v. 2.2.2011 – 1 U 31/10-9 Außerdem entschied das OLG Bamberg: „Aufklärungs- und Beratungspflichten setzten grundsätzlich einen Wissensvorsprung des Unternehmers voraus. Er ist nicht verpflichtet …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Schuldner verbleiben darf oder ob er es verwerten muss. Fahrzeuge, die nicht im Eigentum des Schuldners stehen gehören in der Regel nicht zur Insolvenzmasse. D.h. gemietete, geleaste oder finanzierte Fahrzeuge oder auch einfach nur von Dritten …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nachgewiesen, auch wenn er sich damit nicht Fachanwalt Markenrecht nennen kann. Anwalt Markenrecht: Marke anmelden - Umfassender Schutz für Ihr geistiges Eigentum In der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt sind Marken …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Ab 2024 Registerpflicht Ab 2024 sind die Gesellschafter verpflichtet, sich in einem neuen Gesellschaftsregister zu registrieren. Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) führt den Registrierzwang ein. Besitzt die GbR …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
Vielen Unternehmen und sonstigen Betroffenen ist noch unbekannt, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, eine Eintragung im sog. Transparenzregister vorzunehmen und bei Nichtvornahme empfindliche Bußgeldzahlungen befürchten müssen …
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09.06.2023
… 23, 10235 Tischheim – nachfolgend „Auftraggeber“ genannt – wird folgender Werkvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand und Vertragsleistungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber dazu, folgendes Werk herzustellen …
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12.10.2023
… diese in Rechnung stellt (Annahme). Wichtig: Von diesem Vorgang ist der Übergang des Eigentums vom Verkäufer auf den Käufer zu unterscheiden! Zwar wird der Verkäufer durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Ware zu verschaffen, jedoch …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… einer Reservierungsvereinbarung herausgeben. Dies ist in den allermeisten Fällen falsch. Hat der Makler selbst keinen Exklusivauftrag von den verkaufenden Eigentümern, kann er gar nicht versprechen, dass die Immobilie nicht weiter angeboten …
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15.06.2023
… Und gibt es auch Ausnahmen von der Verpflichtung zur Sanierung von Gebäuden? In diesem Ratgeber erhalten Sie als Eigentümer, Vermieter, Erbe oder Käufer einer Immobilie einen Überblick über die wichtigsten Fakten zum Thema Zwangssanierung …
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09.06.2023
… modifiziert, und zwar wie folgt: Der Käufer ist nicht verpflichtet, unmittelbar den vollständigen Kaufpreis zu entrichten. Dafür bleibt das Eigentum an der gekauften Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung noch im Eigentum des Verkäufers …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… es in der Abmahnung der Dreimaster Modevertrieb GmbH? Die Abmahnung betrifft die Marke „ SCHMUDDELWEDDA “, die für „Bekleidung“ (Klasse 25) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter der Nummer 009885948 eingetragen …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn bei Vertragsschluss gar nicht zu erwarten ist, dass die andere Partei überhaupt vertrauliche Informationen preisgibt. Die zweiseitige Ausgestaltung des NDA schadet niemandem und ist ein Gebot …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Darstellung beschränkt sich auf deutsche Unternehmen) Aktionäre in Deutschland haben eine Reihe von Rechten, die ihnen als Eigentümer von Aktien zustehen. Hier sind einige der wichtigsten Rechte von Aktionären: Stimmrecht: Aktionäre haben das Recht …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… oder verlorene Kryptowährungen gehören in der Regel nach wie vor Ihnen - aus eigentumsrechtlicher Sicht. Die Täter können zwar Transaktionen vornehmen, aber dadurch werden die Kriminellen noch lange keine echten Eigentümer der digitalen Werte …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… haben die Kaufinteressenten einen gewissen Vorteil durch die Reservierungsvereinbarung, dieser ist aber begrenzt. Die Reservierungsvereinbarung mit dem Makler verpflichtet nur den Makler aber nicht den Eigentümer der zum Verkauf stehenden …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Sachschäden hingegen unterliegen der Arbeitnehmerhaftung. Diese werden nicht von der Versicherung über die Berufsgenossenschaft abgedeckt. Sachschäden können typischerweise am Eigentum des Arbeitgebers oder an Eigentum von Kunden …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… einer solchen Bezugsfertigkeitsrate verpflichtet sich der Bauträger gegen Zahlung von in der Regel 30-38% des Gesamtpreises zur Übergabe/ Besitzverschaffung der Wohnung. Das bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt der Erwerber in die Wohnung …
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05.05.2023
… Gesellschafter. Was ist der Gewinnanteil? Der Gewinnanteil ist der Anteil des Gewinns eines Unternehmens, der an die Eigentümer oder Investoren ausgeschüttet wird. Er wird auch als Überschussbeteiligung oder Tantiemen bezeichnet …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… steht. Ungeachtet des Sorgerechts hat derjenige Elternteil, der das Kind nicht betreut, ein gesetzlich verbrieftes Umgangsrecht. Der betreuende Elternteil ist gesetzlich verpflichtet, dem Kind und dem anderen Elternteil den Umgang miteinander …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… vereinbart. Um bei Streitigkeiten oder Fragen von Behörden die einzelnen Regelungen besser nachweisen zu können, sollte dieser Vertrag schriftlich abgeschlossen werden. Kann eine GbR Eigentum erwerben? Die GbR war ursprünglich …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… sind besondere Schutzvorkehrungen erforderlich, denn der Arbeitgeber ist nach § 64 Abs. 1 BDSG verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Hierfür sollte eine IT-Firma befragt werden …
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24.04.2023
… wird, ist auch nicht schützenswert.“ Unternehmen sind folglich verpflichtet, Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Ein anderer Begriff für eine Geheimhaltungsvereinbarung ist z. B. Vertraulichkeitsvereinbarung oder Geheimhaltungserklärung. Sehr gängig geworden …