1.165 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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01.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… der Eigentümer der Haushaltsgegenstände dazu verpflichtet, diese Gegenstände dem anderen Ehegatten zu dessen Gebrauch zu überlassen, sofern dieser Ehegatte diese zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt. Nimmt der ausziehende Ehegatte …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die die kartenausstellende Bank (es handelt sich beim Kartenaussteller regelmäßig um eine Bank) dem berechtigten Karteninhaber durch Aushändigung der Kreditkarte gewährt und sich dergestalt gegenüber dem Geschäftspartner des Karteninhabers verpflichtet …
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31.01.2023
… nicht die PartGmbB selbst verpflichtet, sondern die im Rahmen der Partnerschaft erwirtschafteten Einkünfte sind den Partnern jeweils anteilig zuzurechnen und müssen von diesen selbst versteuert werden. In der Regel sind die erzielten …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob …
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05.01.2024
… Der Kirschendieb im Baum, den der Eigentümer des Baumes bei frischer Tat erschießt, ist ein bekanntes Beispiel für ein Ungleichgewicht, bei dem keine Notwehr mehr vorläge. Im Übrigen ist beim Einsatz lebensgefährlicher Waffen gegenüber unbewaffneten …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… und beschränken den Eigentümer einer unbeweglichen Sache zugunsten eines anderen, so dass dieser verpflichtet ist, etwas zu dulden, zu unterlassen oder zu tun . Die Rechte, die einer Grunddienstbarkeit entsprechen, sind entweder …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
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23.01.2023
… mit seiner Abnahmeerklärung, dass eine Leistung oder ein Produkt denjenigen Anforderungen entspricht, die er mit dem Auftragnehmer vereinbart hat. Beim Kaufvertrag ist der Käufer nicht nur dazu verpflichtet, an den Verkäufer den vereinbarten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in dem man selbst wohnt und das einem selbst gehört, gegebenenfalls strafbar sein (jedenfalls dann, wenn man nicht alleiniger Eigentümer ist). Wann ist eine Sache in Brand gesetzt? Eine Sache ist in Brand gesetzt, wenn auch nach Entfernung …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist verpflichtet, nach der Trennung unbedingt die Scheidung einzuleiten. Sie könnten als Ex-Partner trotz Ihrer Trennung Ihr gesamtes Leben zubringen, ohne jemals geschieden zu werden. Der Wunsch nach Scheidung ergibt sich meist daraus …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein verheiratetes oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar Eigentümer einer vermieteten Immobilie, stehen meist beide Partner als Vermieter im Mietvertrag. Wird das Paar geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft aufgehoben …
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19.01.2023
… bestehen. Verkauft der Eigentümer das belastete Grundstück, ist er gesetzlich verpflichtet, auf die Altlast hinzuweisen (Informations- beziehungsweise Offenbarungspflicht). Tut er dies nicht, kann eine arglistige Täuschung vorliegen …
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18.01.2023
… Fenster, Treppenhaus, Heizungsanlage) aufkommen. Für Kosten, die sein Sondereigentum betreffen, ist der jeweilige Eigentümer hingegen selbst verantwortlich. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, eine angemessene …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eines Vermögensnachteils Das „Besondere“ der Erpressung im Vergleich zur Nötigung ist nun, dass durch den ausgeübten Zwang, jemand einen Vermögensnachteil erleidet. Die Erpressung ist demnach in gewisser Weise eine Nötigung im Eigentums- bzw …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… sind. Das Handy wird herumgereicht und irgendein Spaßvogel erlaubt es sich, unangemessene Fotos an ihm unbekannte Dritte aus dem Adressbuch des Eigentümer des Mobiltelefons zu versenden. Der verantwortliche Spaßvogel wird sich später natürlich …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ziehen Mieter aus der gemieteten Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses - egal ob durch Kündigung des Mieters selbst oder des Vermieters zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - aus, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache …
07.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des Lizenznehmers gegen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages zu. Rechtmäßige Vervielfältigungsstücke des Werkes verbleiben im Eigentum des Lizenznehmers. § 8 Leistungsstörungen: Ist der Zugriff auf geistige Werke des Lizenzgebers …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… das der Anleger tatsächlich Gold in physischer Form erwirbt. Der Vermittler hat den Anleger nicht darauf hingewiesen, dass dieser tatsächlich kein Eigentum an dem Gold erwirbt, sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung des Goldes …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Unsere Erkenntnisse und Bewertungen Zitat Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (...) ... § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag (1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… wie wenn der Versicherungsnehmer selbst der Fahrer ist. Dies bedeutet zunächst, dass der Versicherer gegenüber dem Geschädigten vollumfänglich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Wenn der Versicherer den Schaden reguliert hat, stellt sich im Anschluss die Frage, ob …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… zur Mietzinszahlung verpflichtet ist. Der folgende Beitrag soll zunächst einmal Grundlegendes zum Mietvertrag darstellen und die gegenseitigen Rechte und Pflichten näher beleuchten. Grundsätzliches Die allgemeinen Vorschriften für Mietverträge finden …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… im Eigentum von Verleihfirmen, wie zum Beispiel Voi, Lime, Circ oder Tier. Für jeden E-Scooter hat der Eigentümer bzw. Halter eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ausgewiesen wird diese durch die am E-Scooter befestigte …
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16.12.2022
… vorbereiten, dass sie nach dem Verkauf eventuell eine Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümer im Briefkasten finden – es sei denn, sie erwerben die Wohnung selbst. Doch haben Mieter stets ein Vorkaufsrecht und was passiert …
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07.03.2023
… von diesem erhalten werden (§ 582 BGB). Dem Pächter ist die Nutzung erlaubt, obwohl das Inventar Eigentum des Verpächters bleibt. Sobald die Pacht endet, darf auch das Inventar nicht mehr genutzt werden und der Verpächter entscheidet über die weitere …