167 Ergebnisse für Eingetragene Lebenspartnerschaft
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
… auf Eheschließung beziehungsweise auf Aufnahme in die Liste der Kandidaten für eine gemeinsame Adoption gescheitert: In Slowenien gab es für gleichgeschlechtliche Paare bislang nur die eingetragene Lebenspartnerschaft. Gemeinsame Adoptionen …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann
… die erwünschten Ziele erreicht werden, sondern zudem geplant Erbschaftsteuer gespart werden, auch wenn Kinder des anderen Ehepartners bedacht werden. Aber „Achtung" !! Das gilt nur für die Ehe oder die gleichgeschlechtliche eingetragene …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Abs. 1 GG. Allerdings wurde diese Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beseitigt. § 10 LPartG regelt das gesetzliche Erbrecht der eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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15.06.2022
… überhaupt keine derartige rechtliche Bindung eingehen. Erst ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) 2001 war es möglich, dass zwei Männer oder zwei Frauen eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Eine solche galt zwar …
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15.06.2022
… gemeinschaftlich ein Ehegattentestament aufsetzen. Das Gleiche gilt gemäß § 10 IV LPartG auch für eingetragene Lebenspartner. Voraussetzung ist eine gültige Ehe bzw. Lebenspartnerschaft. Die Eheleute können innerhalb eines Dokuments ihre Verfügungen …
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15.06.2022
… oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Deutschland wieder verlassen: Ausreisepflicht, Ausweisung, Abschiebung Für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland benötigt ein Ausländer einen Aufenthaltstitel …
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13.05.2022
… auf den Gewahrsam übertragen: Er darf davon ausgehen, dass die Gegenstände in der ehelichen Wohnung Sachen des Schuldners sind. Entsprechendes gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften, § 739 Absatz 2 ZPO. Ausgenommen sind Gegenstände, die offensichtlich …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… Merksatzes einprägen: „Erst nach unten (auf die Kinder), hilfsweise nach oben (auf die Eltern), äußerst hilfsweise zur Seite (auf die Geschwister).“ b) Eheleute und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Eheleute und Partner …
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10.01.2024
… Von diesem Betrag werden die einschlägigen Freibeträge abgezogen. Das ergibt das anzurechnende Einkommen. Welche Freibeträge gelten beim BAföG? Monatliche Freibeträge für die Eltern von Auszubildenden: Eltern, verheiratet bzw. in eingetragener …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bei unterschiedlicher
Einkommenshöhe) günstigeren Splittingtarifs führt (§§ 26, 26b,
32a Abs. 5 EStG). Dieses Splitting blieb eingetragenen
Lebenspartnerschaften verwehrt – stattdessen wurde von der
Finanzverwaltung regelmäßig …
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28.02.2022
… ein Zugewinnausgleich nach der Scheidung findet somit nicht statt.
Wie wird eine Gütertrennung vereinbart?
Soll eine Gütertrennung vereinbart werden, muss diese im Ehevertrag eingetragen und notariell beurkundet werden. Ebenso erforderlich …
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24.02.2022
… haben. Der verstorbene Ehepartner muss wenigstens fünf Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt oder schon selbst eine Rente bezogen haben. Wenn der überlebende Partner wieder heiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft …
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24.02.2022
… zur Erziehungsrente Geht es um den Antrag für die Erziehungsrente, wird hierfür der Nachweis über die Auflösung der Ehe bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaft benötigt.
Was ist bei der Witwen- und Witwerrente zu beachten?
Zusätzlich …
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24.02.2022
… waren die Niederlande im Jahr 2001. In Deutschland hatten Paare gleichen Geschlechts ab dem 1. August 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Eine solche war mit den gleichen Pflichten wie eine Ehe verbunden …
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11.01.2024
… sich der monatliche Grundbetrag zusätzlich um bis zu 235 € je Kind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld haben und bis zu 235 €, falls Sie verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Alleinerziehende von Kindern unter 14 Jahren oder mit einer Behinderung erhalten unabhängig von ihrem Einkommen 160 € als Kinderbetreuungszuschlag.
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02.05.2024
… für den jeweils anderen kümmern. Ein ausreichendes gesetzliches Vertretungsrecht aufgrund der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft existiert auch mit dem Notvertretungsrecht weiterhin nicht. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen …
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10.01.2024
… seiner Eltern, seines Ehepartners bzw. seines eingetragenen Lebenspartners abgezogen. Dafür gelten jedoch Freibeträge. Freibeträge gelten zudem, wenn diese noch unterhaltsberechtigte Kinder haben. Der monatlich vom Einkommen anrechnungsfreie …
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16.02.2022
… oder Großeltern des Verstorbenen gibt, denen ein gesetzliches Erbrecht zustehen würde. Der Ehegatte bzw. Lebenspartner kann nur erben, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt des Erbfalls bestanden hat. Das bedeutet …
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16.02.2022
Was ist eine eingetragene Lebenspartnerschaft?
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird auch Verpartnerung genannt. Möglich war sie von August 2001 bis September 2017 im Rahmen des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG). Grundsätzlich …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… oder durch die Einreichung eines Antrags auf Ehescheidung, die Bindungswirkungen des Erbvertrags beseitigt werden. Eingetragene Lebenspartner sollten allerdings in jedem Fall ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbaren, da eine adäquate Vorschrift …
21.12.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Rechtsanwälte. Die Höhe des Freibetrags bei Schenkungen hängt vom Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker uns Beschenktem ab. So gilt für Ehepartner und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… kann für Witwen und Witwer eine wichtige Einkommensquelle sein. Als Hinterbliebener hat man einen Anspruch auf Zahlung der Witwen- und Witwerrente, wenn man mit dem Verstorbenem verheiratet war oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Mitfinanzierung einer Immobilie kann beispielsweise durch Gewährung eines Darlehens, das im Hinblick auf die Mitnutzung durch den Darlehensgeber zinslos gewährt …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Ziegler
… während der Ehezeit, Ansprüche zu Ehewohnung und Hausrat, das gesamte Güterrecht (Schwerpunkt : Zugewinnausgleich), die Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten außerhalb des Güterrechts, nichteheliche Lebensgemeinschaften, eingetragene …