167 Ergebnisse für Eingetragene Lebenspartnerschaft
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH hat jüngst entschieden: Eine Adoption der Stiefkinder ist nur möglich, wenn der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder sich mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet. Sachverhalt …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Wenn der Gesetzgeber hierfür maßgeblich auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe bzw. einer eingetragenen Lebenspartnerschaft abstellt, liege das nach Ansicht des BGH noch in seinem gesetzgeberischen Ermessen. Der BGH stellte …
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23.02.2017
von Rechtsanwältin Sara Haußleiter
Bislang gibt es noch keine vollständige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe zwischen Mann und Frau. Insbesondere die gemeinsame Adoption eines Kindes ist eingetragenen Lebenspartnern rechtlich …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… gezahlt hat. Verringern sich die Zahlungen, wird der Unterhaltsvorschuss erneut gewährt. Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsvorschuss endet, wenn der alleinerziehende Elternteil wieder heiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“ Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… leben. Ebenso Arbeitnehmer, die beschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Verwitwete Arbeitnehmer gehören seit dem Kalenderjahr 2015 ebenfalls in die Steuerklasse I, wenn der andere …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen. Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… aber mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine vergleichbare Verbindung zur Verfügung, die wie eine Hochzeit gefeiert wird. Mit der Frage, welche Rechte homosexuelle Paare bei ihrer „Hochzeit“ genau haben, musste sich nun das Landgericht …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… zu. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind in der Schweiz mit Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes zum 01. Januar 2007 Ehegatten erbrechtlich gleichgestellt. Schweizerisches und deutsches Erbschaftssteuerrecht/Doppelbesteuerungsabkommen …
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17.09.2018
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… werden. Hat ein Elternteil die Alleinsorge für ein Kind und heiratet oder verpartnert sich in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einer anderen Person als dem leiblichen Elternteil, erhält das Stiefelternteil bzw …
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27.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Lebenspartnerschaft Etwas anderes gilt bei Eheleuten und eingetragenen der Lebenspartnerschaft. Gemäß § 207 Abs. 1 BGB ist die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht, gehemmt …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
… Lebenspartnerschaft behandelt. Zuständigkeit der deutschen Gerichte Die deutschen Gerichte sind gemäß § 103 FamFG international für die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zuständig, wenn ein Lebenspartner Deutscher …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… Auskünfte erteilen, lediglich eingetragene Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Als unterhaltspflichtiges Kind sind Sie jedoch zu Angaben und Übersendung von Belegen hierzu verpflichtet. Wann dürfen Kinder …
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30.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Im deutschen Familienrecht werden Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Zerrüttungsprinzip geschieden. Es reicht aus, wenn ein Ehegatte die Zerrüttung belegt. Das geschieht in der Regel dadurch, dass ein mindestens …
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22.03.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Frisch verliebte Eheleute oder eingetragene Lebenspartner (LPartG) machen sich bei der Heirat oder bei der Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Regel keine große Gedanken darum, in welchem Güterstand sie künftig leben …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Zum Sachverhalt: Eine Frau lebte mit ihrer Partnerin in einer gleichgeschlechtlichen, dauerhaften Beziehung. Später wurde die Verbindung der beiden lesbischen Frauen als Partnerschaft eingetragen. Aus biologischen Gründen können die beiden Frauen …
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01.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft – an. Zahlreiche Stellen zeigen, dass gerade das seit 1900 existierende Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) von Zeiten geprägt ist, in denen Verheiratetsein selbstverständlich war. Was bedeutet das jedoch …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Kinder zu belasten, sollte er wieder heiraten. Nicht berücksichtigt wird bei den klassischen Klauseln, ob auch die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft der Wiederverheiratung gleichzusetzen ist. Auch die eingetragene …
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17.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… passiert bei der Scheidung oder Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft: Zunächst nichts! Jeder Geschiedene ist berechtigt, den Ehenamen fortzuführen und nichts zu ändern. Der andere Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… Lebensgemeinschaft, der nicht mit dem Erblasser verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit diesem lebt, erbt nichts, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Daher ist Paaren, die nicht verheiratet sind unbedingt …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit immer wieder. Nachdem es zunächst die Sukzessivadoption für Lebenspartner für verfassungsgemäß erklärt hat, hat das Bundesverfassungsgericht nun zu rentenrechtlichen Ansprüchen von eingetragenen Lebenspartnern …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Martina Spintig
… zu diesen Erbordnungen, die die Verwandten des Erblassers betreffen, besteht ein gesetzliches Erbrecht des Ehegatten/ Lebenspartners. Dies setzt den Bestand einer Ehe bzw. einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… aber zumindest hiervon in Kenntnis gesetzt werden muss. Sachverhalt: Die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Kindesmutter hatte mit Hilfe eines privaten, ihr namentlich bekannten Samenspenders ein Kind geboren. Die eingetragene …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Sven Peitzsch
… oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei einem gemeinschaftlichen Testament beruht auf der Vorschrift des § 2271 BGB. Danach können wechselbezügliche Verfügungen in dem Testament zu Lebzeiten beider Partner nur …