375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung

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Dieselskandal: EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen noch Jahre nach Vertragsschluss
Dieselskandal: EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen noch Jahre nach Vertragsschluss
23.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… vom Dieselskandal Betroffene über einen Widerruf des zugrundeliegenden Darlehensvertrags auch noch viele Jahre nach dem Kauf diesen rückabwickeln können. Notwendige Pflichtangaben in Darlehensverträgen 1. Keine Einrede der Verwirkung und Rechtsmissbrauch …
Landgericht Duisburg verurteilt Sparkasse zur Zinsnachzahlung und akzeptiert dabei vollumfänglich die Klägerforderung
Landgericht Duisburg verurteilt Sparkasse zur Zinsnachzahlung und akzeptiert dabei vollumfänglich die Klägerforderung
| 07.09.2021 von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
… nicht geeignet ist. Im Prozess hatte sich die Sparkasse außerdem auf die Einrede der Verjährung berufen. Nach der Entscheidung des LG Duisburg muss sie nun deutlich mehr als das Dreifache (!) dessen zahlen, was sie zuvor angeboten hatte. Die Kanzlei …
BGH zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Keine Verjährung bei Anmeldung zur Musterfeststellungsklage
BGH zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Keine Verjährung bei Anmeldung zur Musterfeststellungsklage
| 23.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… in der Höhe des erzielten Kaufpreises vom Weiterverkauf des Fahrzeuges zu gewährleisten. Der beklagte Autokonzern wies diese Ansprüche mit der Einrede der Verjährung entschieden zurück. Grob fahrlässige Unkenntnis über den VW-Dieselskandal …
Beglaubigung des Klageschriftsatzes und Verjährung
Beglaubigung des Klageschriftsatzes und Verjährung
| 18.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf der ersten Seite zwischen dem Briefkopf und der Überschrift der Klage enthielt. Daraufhin erhob der Beklagte die Einrede der Verjährung, da die Klageschrift nicht den Anforderungen an eine beglaubigte Abschrift entsprochen und daher …
Durchsetzung von Forderungen in Polen
Durchsetzung von Forderungen in Polen
| 03.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… die Verjährung von Forderungen auf Einrede der Gegenseite, aber nur dann, wenn es sich um einen gewerblichen Vorgang handelt. Ansonsten wird die Verjährung von Amts wegen berücksichtigt. Vereinbarung von Verjährungsfristen in Verträgen …
Verjährung des Vermächtnisanspruchs
Verjährung des Vermächtnisanspruchs
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Erben der Kinder auf Eintragung von Vormerkungen in Anspruch. Die Antragsgegner haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat den Eintritt der Verjährung als gegeben angesehen. Dies deshalb, weil der Anspruch nach § 196 BGB …
BGH bekräftigt im VW-Skandal Recht auf Neulieferung eines Nachfolgemodells / Dr. Stoll & Sauer übt Kritik am Urteil
BGH bekräftigt im VW-Skandal Recht auf Neulieferung eines Nachfolgemodells / Dr. Stoll & Sauer übt Kritik am Urteil
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in den BGH-Verfahren war die Gewährleistungsfrist der Modelle jedoch längst abgelaufen. Die Händler verzichteten jedoch auf die Einrede der Verjährung. Die Frage war: Ist die Neulieferung von teureren Fahrzeugen trotzdem angemessen? Die Kanzlei …
Mahnbescheid Digirights Administration - Forderung abwehren
Mahnbescheid Digirights Administration - Forderung abwehren
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… jedoch unbestritten 10 Jahre . Daher sind die Fälle immer noch aktiv. Die Einrede der Verjährung ist also gerade nicht erfolgsversprechend. Unsere Hilfe & Sie sparen Geld Unsere Rechtsanwälte und Profis von SFW Baumeister & Partner …
Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich 10 Jahre ab Kauf
Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich 10 Jahre ab Kauf
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Schädigung zustehen. Bundesweit stellen die Gerichte zunehmend heraus, dass der Volkswagen AG auch die Einrede der Verjährung nichts hilft. So urteilte bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem ebenfalls durch unsere Kanzlei geführten …
Wann verjährt eine vom Mieter übernommene Umgestaltungspflicht?
Wann verjährt eine vom Mieter übernommene Umgestaltungspflicht?
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
… die Einrede der Verjährung geltend machte. Die zu klärende Frage war, ob die Verjährung ab Mietbeginn einsetzte oder ab Rückgabe der Mietsache. Vertraglich war der Mieter zur sofortigen Erfüllung der übernommenen Arbeiten verpflichtet. Deshalb, so …
LG Nürnberg-Fürth bestätigt mit Urteil vom 04.06.2021 erneut: keine Verjährung im VW Abgasskandal
LG Nürnberg-Fürth bestätigt mit Urteil vom 04.06.2021 erneut: keine Verjährung im VW Abgasskandal
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eingereicht, wobei es zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen gab. Insbesondere hatte sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Die Volkswagen AG erhob daher die Einrede der Verjährung. Hierbei …
OLG spricht Verbraucher im Abgasskandal neuen VW-Tiguan zu / Chance auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen
OLG spricht Verbraucher im Abgasskandal neuen VW-Tiguan zu / Chance auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen
| 17.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu VW entschieden. Im August 2017 verlangte der Verbraucher dann per Klage die Rücknahme des Fahrzeugs sowie die Neulieferung eines Tiguan aus der aktuellen Produktion. Da der Händler die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 ausgesetzt hatte …
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt Volkswagen zur Rückabwicklung Finanzierung Audi Avant 2.0 TDI
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt Volkswagen zur Rückabwicklung Finanzierung Audi Avant 2.0 TDI
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
… Von dieser hatte der Kläger sich 2019 wieder abgemeldet und über die BENDER Rechtsanwaltskanzlei eine Einzelklage eingereicht. Die von der Beklagten angeführte Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Teilnahme …
Können Urlaubsansprüche verjähren? Aussetzung laufender Klageverfahren geboten
Können Urlaubsansprüche verjähren? Aussetzung laufender Klageverfahren geboten
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auf das Vorlageverfahren die Aussetzung laufender arbeitsgerichtlicher Verfahren beantragt werden. Wichtig ist, dass es sich bei der Verjährung um eine sogenannte Einrede handelt, die das Gericht nicht von allein berücksichtigen darf. Arbeitgeber müssen …
OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 24.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wobei es zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen gab. Insbesondere hatte sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Die Volkswagen AG erhob daher die Einrede der Verjährung. Zwar erachtete …
Manche Schulden beim Jobcenter verjährt?
Manche Schulden beim Jobcenter verjährt?
| 13.05.2021 von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
… beruft sich auf die Einrede der Verjährung, dann kann das Jobcenter hemmmend immer noch die Aufrechnung erklären und dann tritt eine Hemmung der Verjährung für 30 Jahre ein und der Betroffene muss die Leistungen zurückzahlen.
Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal
Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal
09.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 …
Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt
Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… daher darauf ausgelegt gewesen, über die Manipulation zu täuschen. Die Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Daimler AG argumentierte, der Kläger sei aufgrund der Darlehensbedingungen und aufgrund der Sicherungsübereignung …
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG: Richtungsweisendes Urteil zur Verjährung
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG: Richtungsweisendes Urteil zur Verjährung
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Duisburg hat die Volkswagen AG im EA189-Abgasskandal zu Schadenersatz für die Manipulationen an einem CC verurteilt. Das Besondere: Die Verjährung trete nicht vor dem 31. Dezember 2022 ein. Es sei nicht ersichtlich, woher …
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG greift auf die Fahrzeuge der Tochtermarke Seat über!
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG greift auf die Fahrzeuge der Tochtermarke Seat über!
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Fahrzeugtyps auf dem Gebrauchtwagenmarkt lägen im normalen Bereich. Das hat das Gericht nicht hingenommen, betont Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Ebenso habe die Volkswagen AG Einrede der Verjährung erhoben und darauf beharrt, dass auch Ansprüche …
LG Nürnberg-Fürth: Schadenersatzanspruch im Abgasskandal nach § 852 BGB nicht verjährt
LG Nürnberg-Fürth: Schadenersatzanspruch im Abgasskandal nach § 852 BGB nicht verjährt
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schadenersatzansprüche im Abgasskandal nach § 826 BGB verjähren in der Regel nach drei Jahren. Seine Schadenersatzansprüche hatte der Kläger in dem Verfahren vor der LG Nürnberg-Fürth erst 2020 geltend gemacht. VW erhob daher die Einrede
Sensationelles Urteil im VW Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
Sensationelles Urteil im VW Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt …
Manipulierte Audi-Motoren 3.0 l Diesel: Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel verklagt Audi AG
Manipulierte Audi-Motoren 3.0 l Diesel: Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel verklagt Audi AG
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ihrer manipulierten 3.0 l Motoren durchzusetzen, stehen sehr gut! Insbesondere spielt hier nicht das Problem der Verjährung von Ansprüchen eine Rolle. Die Einrede der Verjährung wird zwar grundsätzlich von verklagten Pkw-Hersteller erhoben …
Keine Reduzierung der Erbschaftsteuer bei Verjährung (BFH, Urteil v. 05.02.2020 - II R 17/16)
Keine Reduzierung der Erbschaftsteuer bei Verjährung (BFH, Urteil v. 05.02.2020 - II R 17/16)
| 25.02.2021 von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
… Nachlassverbindlichkeit vom Nachlass seiner Stiefmutter in Abzug bringen, da auch verjährte Forderungen grundsätzlich voll wirksam und einklagbar und diese Forderungen lediglich mit der Möglichkeit der Einrede der Verjährung behaftet seien …