375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es sich einfach machen und erhoben als Verteidigungsstrategie die Einrede der Verjährung. Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass der Kläger noch Eigentümer des Fahrzeugs ist. Sie behaupten, das Fahrzeug verfüge über keine unzulässige …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… der Gewährleistungsfrist wird der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erheben und sich weigern, Nachbesserungen durchzuführen. Tritt ein Mangel trotz (versuchter) Nachbesserung zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf, stellt sich regelmäßig …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und keine sonstigen Einreden wie Verjährung bestehen. Die Fälligkeit bestimmt sich in der Regel nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Wurde zum Beispiel vereinbart, dass der Kaufpreis zu einem bestimmten Datum zu zahlen …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… verjährt. Wenn es knapp wird besteht die Möglichkeit den Gegner vor Ablauf der Verjährung darum zu bitten bis zu einem bestimmten Datum auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Diese Zustimmung sollte aber auch vor Ablauf der Verjährung …
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15.06.2022
… der Abrechnung für 2020 oder die Rückforderung der geleisteten Vorauszahlungen, kann der Vermieter die Einrede der Verjährung erheben. Eine Rückforderung der Vorauszahlung ist nach der Verjährung der Nebenkostenabrechnung nicht möglich. Hat …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… vom Schuldanerkenntnis erfasst werden, und 2. typische Beispiele von Einwendungen und Einreden benennen, die nicht mehr geltend gemacht werden können, wie das Nichtbestehen, die Erfüllung oder die Verjährung der anerkannten Forderung. (5 …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dieser Frage bei FCA nachfragen müsse. Auch ein spannender Punkt: Die FCA-Vertreter haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Gericht teilte mit, „dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin bereits seit drei Jahren oder länger …
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03.08.2022
… sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss. Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und abschließend abgerechnet worden sind. Die OVB erhob die Einrede der Verjährung, da die im Vertrag vereinbarte Verjährungsfrist von 13 Monaten gelten würde. Das Gericht entschied, dass in dem Buchauszug auch das Datum und der Grund …
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29.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
… gezahlt. Die von der Bank erhobene Einrede der Verjährung ließ der Richter nicht gelten. Nach Ansicht des Gerichts war den Bankkunden eine Klageerhebung erst dann zumutbar als erkennbar wurde, dass der BGH seine Meinung zur Wirksamkeit …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf 167.405 Kilometer. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Abgasreinigung erfolgt im streitgegenständlichen Fahrzeug über die Abgasrückführung. Dabei wird ein Teil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Joker“ in den Dieselfällen, den Betroffene immer dann ziehen können, wenn VW die Einrede der Verjährung erhebt. Drei einfache Voraussetzungen des Restschadensersatz – Jokers Die Voraussetzungen sind denkbar einfach: Fahrzeug verfügt über …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… der Schadensersatzverpflichtung zu entziehen. So erhob VW auch in dem dortigen Verfahren bereits in erster Instanz vor dem LG Halle die Einrede der Verjährung. LG Halle: Kein Anspruchsverlust nach drei Jahren Wir vertraten demgegenüber, wie stets …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Sie habe zwar ein Schreiben – vermutlich von der Werkstatt erhalten – und habe deshalb Wochen oder Monate später das Software-Update im März 2017 aufspielen lassen. Auf Schadensersatz klagte sie erst 2020. OLG weist Einrede der Verjährung …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen erleidet mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Schlappe. Das OLG Düsseldorf erkannte der Besitzerin eines Audi mit Urteil vom 24.02.2022, 22 U 91/21, Schadensersatz zu, nachdem sie zuvor ihre Ansprüche …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Haftpflichtversicherer nicht darüber hinaus auf die Einrede der Verjährung, muss der Geschädigte eine Feststellungsklage dahingehend erheben, dass der Schädiger und seine Versicherung auch in der Zukunft eintretende Schäden zu ersetzen haben. ). Dies sei dem Geschädigten aber nicht zuzumuten.
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… in den Dieselfällen, den Betroffene immer dann ziehen können, wenn VW die Einrede der Verjährung erhebt. Drei einfache Voraussetzungen des Restschadensersatz – Jokers Der Joker sticht unter denkbar einfachen Voraussetzungen: Fahrzeug verfügt über …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… die Einrede der Verjährung zu erheben, bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums auszuschließen. Dies sei auch nicht ohne weiteres treuwidrig und deshalb rechtsunwirksam. Wenn sich der Arbeitgeber auf den Verfall einer Forderung aufgrund …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… Einrede der Verjährung geltend machen kann und die Forderung somit nicht mehr gerichtlich festgestellt werden kann. Zu beachten ist auch, dass bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung der Mahnbescheid oder die Klage …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB berufen könne, obwohl sie auf diese Einrede in erster Instanz "verzichtet" habe. Diesen Verzicht habe das Berufungsgericht zutreffend nicht als endgültigen materiell-rechtlichen Verzicht …
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21.02.2022
… sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen!
Eselbrücke: Über Einreden muss man reden!
Einrede der Verjährung
Sehr häufig hindert die Einrede der Verjährung die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Gemäß § 214 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht Warten und sofort mit Klagen ihre Ansprüche vor Gericht sichern. Gerade was das Thema Verjährung betrifft, ist die Situation sehr undurchsichtig. Und Fiat-Chrysler trägt vor Gericht bereits in einigen Verfahren die Einrede …
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14.02.2022
… Verjährung). Indes muss die Hauptforderung lediglich erfüllbar sein. Das heißt, dass ihr auch Einreden entgegenstehen können, sie nicht durchsetzbar sein muss. Der Schuldner der Hauptforderung kann aber auch vor Eintritt der Fälligkeit …