4.054 Ergebnisse für Fälligkeit
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Beschlussfassung zur Regelung der Zahlung, Fälligkeit, Folgen des Verzugs und Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für besonderen Verwaltungsaufwand (§ 21 VII WEG n.F.) Nachdem zunächst ab der Entscheidung …
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30.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… mit Gewinnen aus Aktienverkäufen möglich. Lebensversicherungen, die der Altersvorsorge dienen, werden nur zur Hälfte bei Fälligkeit besteuert, wenn sie nach dem 60. Lebensjahr und nach Ablauf von mindestens zwölf Jahren ausgezahlt werden.
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… gestaffelt), Sachsen-Anhalt (500 EUR/Semester) und Thüringen (500 EUR/Semester) Langzeit-Studiengebühren entrichten. In Rheinland-Pfalz sind ab 1,75-facher Überschreitung 650 EUR fällig. In Bremen sind erst ab dem 15. Semester 500 EUR/Semester …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeitn zu begleichen. Musste bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden oder sind die Zahlungen bereits eingestellt, wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet. Für Verbaucher …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
So lange eine vom Verkäufer zu errichtende Wohnung nicht fertig ist, sind nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Zahlungen an den Bauträger nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der Käufer muss für den Fall, dass der Bauträger …
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30.04.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… mit Eintritt des Rentenfalls oder bei Berufsunfähigkeit als lebenslange Rente fällig sein. Zudem muss der Versicherungsnehmer unwiderruflich auf ein Verfügungsrecht für dieses Vermögen verzichten und darf ein Kapitalwahlrecht ausschließlich für …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… eine Gegenleistung veräußert und erfolgt dies innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung, kann sie fällig werden. Eigengenutzte Immobilien sind auch hier ausgenommen, mit der Trennung entfällt aber dieses Privileg. Bei Eigentumswohnungen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… die Auffassung vertreten, Rechnungen, die beispielsweise "schematisch" den 2,3-fachen Satz ausweisen, seien bereits nicht einklagbar, hat der BGH (AZ: III ZR 117/06) zugunsten der Ärzte im Dezember 2006 entschieden, dass eine Gebührenrechnung auch dann fällig (und damit klagbar) ist, wenn einzelne Gebührenpositionen nicht stimmen.
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… eine Art Richtschnur darstellen. Die Fälligkeit der Schönheitsreparaturen muss konkret, aber stets vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig sein. Sind Sie sich unsicher, so holen Sie sich kompetenten Rechtsrat bei einem Anwalt …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… aus dem Arbeitsvertrag selbst, oder aus Tarifvertrag oder aus beidem. Die Fälligkeit der Vergütung, d.h. der Zeitpunkt zu dem zu zahlen ist, ist in der Regel ebenfalls im Arbeitsvertrag geregelt und oft am letzten Werktag des Monats …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wie kann der Zahnarzt sicherstellen, sein Honorar von Privatpatienten nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung zeitnah zu erhalten? Zunächst einmal ist darauf zu achten, dass das Honorar fällig gestellt wird. Dazu ist es zwingend …
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25.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Weiterhin können mehrheitlich die Fälligkeit, Art und Weise von Zahlungen, die Verzugsfolgen sowie die Kostenverteilung für eine besondere Nutzung des Gemeinschaftseigentums oder für außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand bestimmt werden …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Abs. 1 Nr. 2 RGebStV begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält und die fällige Rundfunkgebühr länger als 6 Monate nicht entrichtet hat.Bußgelder bis zu 1000 Euro können verhängt werden (BayOLG, - 3 ObOWi 73 …
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29.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und darf keinesfalls verkürzt bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis durch Geld abgegolten werden. Fällig wird der Anspruch erstmals nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Vor Ablauf dieser Wartezeit hat der Arbeitnehmer – unter …
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01.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Prozent des Reisespreises fällig sein. Vom 28. bis zum 22. Tag vor der Reise acht Prozent, vom 21. bis zum 15. Tag schon 25 Prozent. Ab zwei Wochen vor dem geplanten Reisetermin wird es dann richtig teuer: So ist nach der Rechtsprechung des OLG …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Boris Burtin
In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer kann ohne Verzug weder Verzugsschaden geltend …
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21.01.2020
Was ist die Grundschuldbestellung?
Der Kauf oder Bau eines Hauses ist für viele Käufer und Bauherren die größte Investition ihres Lebens, insbesondere wenn für die Immobilie ein hoher Betrag fällig wird. Käufer/Bauherren greifen …
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17.03.2020
… darf er selbstverständlich nur die Grundsteuer für die Wohnanlagen auf seine Mieter umlegen. Das gilt auch bei Garagen und Stellplätzen. Ergibt sich eine Mehrbelastung unter 10 Prozent des eigentlich fälligen Wertes, muss diese der Mieter …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… ich Ihren Sachverhalt und zeige Ihnen, ob und welche Verteidigungsmöglichkeiten gegeben sind, um straffrei rauszukommen oder um eine Geldstrafe zu erreichen, für die kein Punkt mehr fällig wird. Sollten Sie einen Überblick wünschen, was passiert, wenn Sie doch geblitzt wurden, dann können Sie dies hier nachlesen.
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… mit einer Laufzeit bis zum 06.09.2022. Den Anlegern wurden 11 % Zinsen in Aussicht gestellt. Doch am 06.09.2022 mussten die Anleger feststellen, dass die Gesamtrückzahlung trotz Fälligkeit nicht erfolgt ist. Finanzen.net berichtet hierzu …
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30.03.2020
… aufschiebende Wirkung, d. h. das Finanzamt muss den Steuerbescheid trotz Anfechtung vollziehen. Entsprechend ist die Steuer auch dann fällig, wenn Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt haben. Sie können Ihre Zahlungspflicht jedoch hemmen …
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27.03.2020
… ist nicht notwendig. Das Vereinsregister kann auch – gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches – elektronisch geführt werden. Für das Einsehen in das Register entstehen keine Kosten. Für einen Auszug in Papierform werden 10 Euro fällig …