687 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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03.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… und wegen einer ebenfalls vorliegenden Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße. Keine vorschriftsmäßige Sicherung Nach der Urteilsbegründung hatte sich das Kind während der Fahrt selbstständig abgeschnallt. Das war zuvor noch nie …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Delikte nach der Kategorie A umfassen alle Straßenverkehrsstrafsachen und die meisten Ordnungswidrigkeiten: Hier geht es um Bußgelder von mehr als € 40,-, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Fehler beim …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… eine besondere persönliche Härte für den Betroffenen darstellen würde. Anforderungen an Entscheidungsbegründungen Im vorliegenden Fall ist der Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einen Wahrnehmungsfehler berufen kann, wenn die innerorts angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nur schwer erkennbar war (OLG Bamberg, VA 2010, S. 193). Dies allerdings nur …
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27.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ob Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung oder jeder beliebige andere Tatbestand aus dem Straßenverkehrsrecht: ein (teures) Pendant gibt es stets auch für die Gemeinde der Wassersportler. Wer ein Boot oder einen Jetski …
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15.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… wenn die mit dem Fahrverbot zusammenhängende Denkzettel- und Besinnungsfunktion hinfällig wäre. Entsprechendes gilt auch bei Fahrverboten, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsunterschreitung verhängt werden. Denkzettel verpassen Die Verhängung …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… freigesprochen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, die mit einem Messgerät vom Typ ESO ES 3.0 festgestellt wurde. Dazu hatte das Gericht ausgeführt, dass eine Messung mit diesem Gerät selbst unter Hinzuziehung …
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18.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… insgesamt auch technisch korrekt zustande gekommen ist. Eine weitergehende Prüfung ist dann nicht erforderlich. Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger vorgeworfen, die zulässige …
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16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist als nach altem Recht, gibt es auch keine für alle Fälle gültige Empfehlung. Beispiele: a. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h führt nach altem Recht zu einer Eintragung von einem Punkt und einer Tilgungsfrist von einem Jahr …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist der Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Bußgeld von 80 € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat verhängt worden. Gegen …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In einem Bußgeldverfahren, in dem dem betroffenen Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, die zur Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister führen kann, sind die Durchsuchung der Wohnung …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Geschwindigkeitsüberschreitungen nachträglich nur auf Plausibilität überprüft werden können. Dieser Umstand reicht jedoch für eine Verurteilung nicht aus, was grundsätzlich als eigentlich selbstverständlich gelten sollte. Zu diesem Ergebnis sind nun eben …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Gleichlautend hat im Jahr 2004 auch das AG Hannover entschieden und Geschwindigkeitsüberschreitungen als durch § 35 I StVO als gerechtfertigt bezeichnet [3]. Der Auffassung des OLG Stuttgart und des AG Hannover hat sich eine breite Mehrheit …
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31.07.2013
von Gräfe & Linder
… Fahruntüchtigkeit, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen ( BAG, 5. 4. 62, DB 62, 971 ), das Überfahren einer roten Ampel ( vgl. BGH, 8. 7. 92, NJW 92, 2418 ), das Überholen an unübersichtlicher Stelle, das Abkommen von der Straße …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Skala von bis zu sieben Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch ein, zwei oder drei Punkte geben. Die Tilgungsfrist für einfache Verkehrsverstöße (z.B. geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung) wird von zwei Jahren …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… kurzer Zeit. Dann kam eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50km/h innerorts dazu, welches der berühmte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichtes bescheinigte dem Kraftfahrer nunmehr …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot angeordnet werden. Nein, heute geht es um einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 4 L 271.12) , in dem einem hartnäckigen …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser in einem gegen ihn gerichteten Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung der Bußgeldstelle …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… werden. In der Entscheidung des BGH ist zunächst fraglich, was das pflichtwidrige Vorverhalten gewesen ist. Der Fahrer hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten. Der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung ist dem Fahrer …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass das Urteil keine hinreichenden Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung enthalte. Denn der Tacho des Polizeifahrzeuges sei nicht geeicht gewesen. Es ist auch nicht überprüft worden, ob der Tacho des Rollers die Geschwindigkeit …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 …
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12.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Anforderungen gestellt. So kann schon das sich Berufen des Geschäftsführers einer GmbH auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung um nur 21 km/h die Beauflagung mit Fahrtenbuch rechtfertigen (VG …
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14.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
… für Autofahrer Das seit geraumer Zeit eingesetzte Gerät ist allerdings längst nicht unumstritten. Einige Autofahrer hatten gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen Einspruch eingelegt. Soweit in diesen Fällen …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer beging in nur 8 Monaten mit 2 Pkws 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Verkehrsbehörde entzog ihm mit sofortiger Wirkung den Führerschein; das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung …