3.030 Ergebnisse für Gewährleistung
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kontrollen erfolgten, um eine strikte Trennung zwischen den Ermittlern/Übermittlern des Referenzzinssatzes und den Derivatehändlern zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hätte es nach Ansicht des Gerichts vor Ausspruch der Kündigungen …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und bekommt Schwierigkeiten bei einer Registrierung seiner Geräte bei der Stiftung EAR (stiftung elektro-altgeräte register). Die Kennzeichnung soll gewährleisten, dass zum einen der Hersteller des Produkts ohne Probleme …
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26.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und den Derivatehändlern zu gewährleisten. Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass die Deutsche Bank AG selbst durch ihre interne Organisation und insbesondere durch eine zum Teil gegebene Personenidentität …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… zurückzuführen. Für solche Fälle dürfe dem Kunden die Garantie nicht versagt werden. Garantieansprüche gegenüber Verkäufern durchsetzen Das Urteil macht deutlich: Geben Verkäufer also über die gesetzliche Gewährleistung zusätzlich noch eine Garantie für …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gekauften Gebrauchtwagen erfolgt daher nicht selten das Angebot einer Gebrauchtwagengarantie. Natürlich nicht kostenlos, es soll ja letztendlich auch etwas damit verdient werden. Garantie steht neben der Gewährleistung Einige wenden …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleisten Zahlreiche Verordnungen regeln detailliert den Arbeitsschutz, darunter, um nur einige zu nennen, die Arbeitsstättenverordnung, Baustellenverordnung, Betriebssicherheitsverordnung …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… herausgebildeten Subsidiaritätsgedanken. Welche Ziele können erwartet werden? Die Erwartung bzw. Hoffnung liegt in der Bemühung um Straffung und Transparenz der EG in der Gewährleistung der Gewässerschutzpolitik und Anpassung der Richtlinien …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Beendigungsvereinbarung können beispielsweise gegenseitige Haftungsansprüche ausgeschlossen werden. Die Gestaltung durch einen Rechtsanwalt sollte hier die bestmögliche Rechtssicherheit gewährleisten.
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Fußgängerüberwege, Radwege und Parkstreifen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, gebietet die Auslegung des § 37 Abs. 2 StVO die gezielte Umfahrung einer Verkehrsampel als Rotlichtverstoß zu beurteilen, wenn der Fahrzeugführer nach dem Passieren der Ampel …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Kaufvertrag Haus, Feuchtigkeitsschäden, Gewährleistungsansprüche, Gewährleistung ______________________________________________ Kontakt zur Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wiesflecker: Dr. Hannes Wiesflecker, Rechtsanwalt Wilhelm-Greil-Straße 14 6020 Innsbruck Österreich Tel.:+43 512/58382017 Fax: +43 512/58382011 E-Mail: office@smartlaw.at www.smartlaw.at
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Strafbefehl). Bei allem gilt, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Verfahrensablauf so diskret wie möglich zu gewährleisten. Der Autor steht bundesweit für Rückfragen zur Verfügung.
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Erforderliche beschränkt werden. Sie hat dagegen nicht den Zweck, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit der betreffenden Meinungsäußerung in dem Sinne zu gewährleisten, dass zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden. Quelle: BVG - Pressemitteilung Nr. 51/2013 vom 09. August 2013 Beschluss vom 2. Juli 2013
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollen; Sozialplanabfindungen haben keinen zusätzlichen Entgeltcharakter für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Um eine gerechte Verteilung der Mittel in einen Sozialplan zu gewährleisten, darf also …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… befanden, für eine Heizung zur Gewährleistung der Frostfreiheit noch irgendwelche Isoliermaßnahmen vorgenommen. Nach Schadenseintritt verweigerte der Versicherte jegliche Zahlung mit Hinweis auf das grob fahrlässige Herbeiführen …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unzulässig ist. Es ging um folgenden Sachverhalt: Ein Anbieter von Unterhaltungselektronik hatte die Gewährleistung für als „B-Ware" beworbenes Notebook auf 1 Jahr beschränkt. Hierzu erläuterte er: „Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… kann; vgl. § 434 BGB. Besondere Bedeutung hat dies dann, wenn der Verkäufer Ihnen beispielsweise bestimmte Eigenschaften an dem Auto ausdrücklich zusichert. Sind diese dann nicht vorhanden, so stellt dies einen Mangel dar. Gewährleistung …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass wirtschaftlich betrachtet nur durch außergerichtliches und gerichtliches Verfahren zur heutigen Rechtslage vergleichbare Anwaltskosten anfallen würden. Um eine wirtschaftliche Bearbeitung gewährleisten zu können, halten wir daher …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Maßnahmen herbei zu führen? Oder wurde konkret ein bestimmter Erfolg vereinbart, den die SEO-Agentur dem beauftragenden Unternehmen schuldet? Die Unterschiede sind gravierend, insbesondere auch im Hinblick auf Gewährleistungs …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… anzusehen ist. Der Sachverhalt Der Kläger hatte vom beklagten Autohändler Anfang November 2011 einen VW Lupo für einen Kaufpreises von EUR 5.000,00 unter Ausschluss der Gewährleistung gekauft. In der Anzeige auf mobile.de hatte der Verkäufer …
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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Mitgliedstaaten haben die einzuhaltenden Werte anhand des Anhangs festzulegen, wobei diese Werte nicht über den zulässigen Höchstkonzentrationen liegen dürfen. Um die Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten, haben die Mitgliedstaaten alle …
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28.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… im Jahr 03 27.637,00 €, im Jahr 04 20.946,00 € und im Jahr 05 34.917,00 €. Bei den Geschäften gab der Kläger an, es handele sich um Privatverkäufe, Gewährleistung oder sonstige Verbraucherrechte übernahm der Kläger nicht. Zudem gab …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… mitteilt, läuft zwar seit Mai 2012 ein zweijähriger Chartervertrag mit einer Mindestrate von 15.000 US-Dollar/Tag. Aber auch diese Einnahmen sind zu gering, um die volle Kapitaldienstfähigkeit zu gewährleisten. Auch die Entwicklung …