3.027 Ergebnisse für Gewährleistung
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… sondern auch die Sozialsysteme vor Missbrauch schützen soll. Vor allem gilt es zu gewährleisten, dass der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts effektiv durchgesetzt werden kann. Dazu bedarf …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss sicher gewährleisten. Unklare Fahranweisungen …
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17.04.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Existenzgründung in Verbindung setzen. Ferner sollte man bereits jetzt Erstanschaffungen - z. B. die Büroausstattung oder Maschinen - tätigen, um einen reibungslosen Start in die Selbstständigkeit zu gewährleisten. Nun ist auch der richtige …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… nicht geklärt ist. Zwar ist der Auftraggeber nach der Abnahme für das Vorliegen eines Mangels beweispflichtig. Dies entbindet den Handwerker aber nicht vom Risiko der Entscheidung, ob er im Rahmen der Gewährleistung nachbessert oder dies ablehnt …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein Gerät vor diesen 2 Jahren den Geist auf, dann haben wir ja noch die Garantie, oder? Garantie, Gewährleistung, Umtausch... diese Begriffe werden häufig verwechselt und unklar gebraucht. Aus juristischer Sicht bestätigt Rechtsanwalt Dr …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Garantie = Gewährleistung? Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2013 , Az. VIII ZR 186/12 die Klage des Käufers eines Wohnmobils abgewiesen, der sein gebraucht gekauftes, mit gelber Umweltplakette versehenes Wohnmobil zurückgeben wollte …
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25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Gewährleistung, Minderung, Garantie) - das Versicherungsrecht (insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung sowie Grundzüge der Personenversicherung), - das Verkehrsstrafrecht (z.B. fahrlässige Körperverletzung …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… die Aussetzung des genannten Vollstreckungsverfahrens - zu treffen , wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten (Rz. 64). Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie ist dahin auszulegen …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Mit Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 172/12 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Autokäufern bei Gewährleistung gestärkt. Wenn in einem Auto-Kaufvertrag die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO" enthalten …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… untersagte Benutzung. § 23 Abs.1a StVO soll gewährleisten, dass der Kraftfahrer beide Hände frei habe, um sich auf das Fahren zu konzentrieren. Die Rechtsprechung zum § 23 Abs. 1 a StVO wird insoweit konsequent fortgesetzt. Allerdings lohnt …
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13.03.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Kanzlei bei komplexen kapitalmarktrechtlichen Fällen gefunden. CLLB Rechtsanwälte zeichnet aus, dass sie Massenverfahren schnell und effizient abwickeln und gleichzeitig individuelle Betreuung auf höchstem juristischem Niveau gewährleisten …
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12.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift des § 23 Abs.1a StVO gewährleisten, dass ein Autofahrer beide Hände frei am Lenkrad hat, um seine Fahraufgabe zu bewältigen. 3. Anmerkung von RA Roland Faust: Jedes Bedienen eines Mobiltelefons beim …
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11.03.2013
von SALLECK + PARTNER
… 1a StVO verbotene „Benutzung". Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ein Verfallsdatum tragen müssen, um deren präventive gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten. Eine richterliche Anordnung darf demnach keine „Blankettermächtigung" für die Exekutive sein, die unbegrenzt oder für einen längeren Zeitpunkt …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… ist es für die Mitglieder der Interessengemeinschaft eine bestmögliche rechtliche Betreuung zu gewährleisten. Für den Beitritt zur Interessengemeinschaft wird eine Gebühr in Höhe von € 50,00, zzgl. MwSt. erhoben, die den anfallenden …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Kinderbildungs- und betreuungsgesetz in Art. 5, dass die Gemeinden "in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gewährleisten [sollen], dass die nach der Bedarfsfeststellung (Art. 7) notwendigen Plätze in Kindertageseinrichtungen …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… in der Regel rechtlich nicht haltbar. Ein Unternehmer als Verkäufer schuldet dem privaten Kunden schon per Gesetz Mangelgewährleistung. Eine Garantieversicherung schließt diese Gewährleistung auch nicht aus, sondern steht rechtlich betrachtet …
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die insolvenzrechtliche Überschuldung verhindern und damit die Unternehmensfortführung gewährleisten. Dabei muss jedoch im Rahmen der Gestaltung sichergestellt werden, dass ein steuerbilanzieller Ausweis der Verbindlichkeit, um die Anwendung des § 5 Abs …
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06.02.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… die Förderung und Entwicklung der lizenzfreien Marktregulierung und die Gewährleistung des Marktwachstums. Das Ministerium empfinde die kleinen Investitionen bei der Stromerzeugung wichtig, da diese ihrer natürlichen Eigenart nach einzigartige …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… diese Streitwertobergrenze nicht. Kritik am Gesetzesentwurf Auf den ersten Blick scheint das Gesetz einen ausreichenden Verbraucherschutz vor Massenabmahnungen gewährleisten zu können. Tatsächlich wurden aber einige „Hintertüren" in dem Gesetz eingebaut …
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04.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… soll einen ordnungsgemäßen Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährleisten. Das Verzeichnis erleichtert es dem Gericht, die Gläubiger bereits in einem frühen Verfahrensstadium einzubeziehen. [...] Das einzureichende Gläubigerverzeichnis ist von zentraler …
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30.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… nichts anderes übrig, als die gesetzlichen Regeln anzuwenden. Um Zweifel an dem genauen Inhalt testamentarischer Regelungen zu vermeiden oder die Einhaltung der im Testament niedergelegten Vorgaben zu gewährleisten, ist es daher sinnvoll …