3.030 Ergebnisse für Gewährleistung
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Sie sich selbständig das Datum. Insbesondere bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts, kann dieser nur so die verbleibende Zeit einschätzen und so gewährleisten, keine Fristen nicht zu versäumen. Christian M. Schulter Rechtsanwalt - Associate …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… an. Dies ist uns möglich, weil wir auf die Erfahrung, welche wir aus unzähligen anderen Fällen gewonnen haben, zurückgreifen. Um Ihre optimale Verteidigung zu gewährleisten, ist es selbstredend, dass Sie mich jederzeit anrufen können, um …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… die Gesellschaft aufgenommen haben. VI. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrecht Der Geschäftsführer ist insbesondere Verpflichtet, alle für die Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz im Arbeits- und Sozialrecht vorgesehenen …
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16.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Frontschadens Im konkreten Fall kaufte ein Mann von einer Privatperson einen Gebrauchtwagen, der bereits mehrere Vorbesitzer gehabt hatte. Der Verkäufer schloss jegliche Gewährleistung aus und wies auf einen reparierten Frontschaden hin …
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… den Rechts- und Geschäftsverkehr sollen vier De-Mail-Dienste gewährleisten. Die Anforderungen an diese Dienste enthalten die §§ 3-8 De-Mail-Gesetz. 1. Postfach- und Versanddienst Einer der zentralen Dienste der De-Mail ist der sichere Postfach …
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13.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Erbschaftsansprüchen gewährleisten. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, ist noch die formelle Zustimmung des Ministerrates erforderlich. Nicht zur Anwendung kommen wird die Verordnung voraussichtlich in Irland, im Vereinigten …
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06.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… seiner personenbezogenen Daten zu behalten. Im Jahr 2008 folgte dann ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen von Computern durch den Staat. Neu hinzu kam das Grundrecht der „Gewährleistung der Vertraulichkeit …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Handwerks und die Ausbildung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft" gewährleisten solle. Im Jahr 2004 wurde mit der Handwerksnovelle der Regelungszweck des Meisterzwangs geändert. Im Gesetzesentwurf wurde dann …
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20.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu gewährleisten. Deren maßgebender Artikel 7 enthalte dementsprechend keine Einschränkungen des Reiseausfallgrunds - insbesondere auch nicht bei dessen mutwilliger Herbeiführung durch den Veranstalter selbst. In Bezugnahme auf ein früheres …
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14.02.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der eine Zwischenfinanzierung bei Engpässen gewährleisten sollte, wurde rückabgewickelt. Auch hier ergeben sich nach Sicht von Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Anja Appelt gute Ansatzpunkte, um eine Rückabwicklung der Beteiligung für geschädigte …
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07.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Ebenso sei geplant, sich mit den Anlegern, die ihre Beteiligungen bereits gekündigt haben, zu einigen, um ein Fortführung der Fonds zu gewährleisten. Herr Klumpe bestätigte weiter, dass ihm derzeit nicht bekannt ist, über welche …
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27.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die eigentliche Gewährleistung dafür der zweiten Beklagten, nämlich der DB Station&Service AG. Aus Sicht des Gerichts bediene die DB Fernverkehr AG sich ihrer aber als Erfüllungsgehilfin, das heißt, ihrer Hilfe, um eine eigene Verpflichtung erfüllen …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Leicht verfügbaren Vertragsformularen sollte man nicht blind vertrauen. Die Gewährleistung kann darin etwa nicht komplett ausgeschlossen werden. Wenn doch, tritt stattdessen unbeschränkte Haftung ein. Das Internet bietet eine Fülle …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und zu gewährleisten. Grund für die Verschiebung der Öffnung des SEB Immoinvest und des CS Euroreal sei, dass die Verunsicherung der Anleger nach wie vor sehr hoch und die Märkte mittlerweile unberechenbar geworden seien. Bei dem SEB Immoinvest haben …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nichts an ihrem Vorfahrtsrecht. Denn das Gebot solle nur die Autofahrer auf der betreffenden Straße schützen und ein gefahrloses Vorbeifahren oder Überholen gewährleisten. Damit gelte der Schutz nicht für Fahrer, die die Straße überqueren …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die maximale 2-jährige Schließungsfrist endet für den SEB Immoinvest im Mai 2012. Bis dahin muss also genügend Liquidität im Fondsvermögen des SEB Immoinvest angesammelt worden sein, um eine nachhaltige Wiedereröffnung für die Anleger gewährleisten …
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09.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Verteidiger selbst die Übersetzung zur Gewährleistung einer ausreichenden Verteidigung nicht ausreichend dargelegt. Zur Anwendbarkeit der genannten europäischen Richtlinie verwies das OLG ferner darauf, dass deren Frist zur Umsetzung …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… vor dem erkennenden Gericht öffentlich. Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens gehört zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaats. Die Bestimmungen darüber sollen gewährleisten, dass sich die Rechtsprechung der Gerichte grundsätzlich in aller …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… um eine erfolgreiche Wiedereröffnung zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass nach einer kurzen Öffnung erneut die Schließung folgt - so wie es 2008/2009 geschah. Anleger des CS Euroreal, die die weiteren Risiken und Unsicherheiten …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Monaten, Gewährleistung postoperativer Betreuung. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss die Krankenkasse die Kosten einer Magenband-OP übernehmen oder, wenn die Operation von der Krankenkasse zu Unrecht abgelehnt worden war und dann …
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07.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Dies bedeutet unserer Einschätzung nach nichts anderes, als dass die Anleger einen Betrag i. H. v. bis zu 85 % ihrer Einlage nachzahlen müssen, bei beispielsweise 10.000 € Nominaleinlage also € 8.500,00. Eine Gewährleistung, dass die Sanierung …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das neue „Computergrundrecht". Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… zu bewerten sind und wie vor allem die verantwortliche Stelle ihren Verpflichtungen nachkommt. Die verantwortliche Stelle hat die Rechtmäßigkeit der gesamten Datenverarbeitung zu gewährleisten, insbesondere muss sie ihren Löschpflichten …