3.029 Ergebnisse für Gewährleistung

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Insolvenzrecht aktuell: Fehler bei der Insolvenzantragstellung
Insolvenzrecht aktuell: Fehler bei der Insolvenzantragstellung
| 04.02.2013 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… soll einen ordnungsgemäßen Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährleisten. Das Verzeichnis erleichtert es dem Gericht, die Gläubiger bereits in einem frühen Verfahrensstadium einzubeziehen. [...] Das einzureichende Gläubigerverzeichnis ist von zentraler …
„Und am Ende erbt der Staat…“
„Und am Ende erbt der Staat…“
| 30.01.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… nichts anderes übrig, als die gesetzlichen Regeln anzuwenden. Um Zweifel an dem genauen Inhalt testamentarischer Regelungen zu vermeiden oder die Einhaltung der im Testament niedergelegten Vorgaben zu gewährleisten, ist es daher sinnvoll …
Produktangaben müssen der Wahrheit entsprechen
Produktangaben müssen der Wahrheit entsprechen
| 30.01.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gewährleistung aus. Das Boot kauften zwei Berliner. Nachdem es in Berlin geliefert worden war, stellten die Käufer aber fest, dass das Motorkajütboot Schimmelstellen aufwies. Als sie das beim Verkäufer bemängelten, wollte der davon nichts gewusst haben …
Wettbewerbsschutz in Kroatien
Wettbewerbsschutz in Kroatien
| 29.01.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zusammenschlüsse zwischen ihnen. Eine Gewährleistung gleicher Geschäftsbedingungen und klare Regeln über erlaubte Mittel für den gegenseitigen Wettbewerb werden durch das Wettbewerbsgesetz geregelt, während für seine Durchführung das Kroatische …
Die Stressfalle Arbeitsplatz
Die Stressfalle Arbeitsplatz
| 29.01.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach § 3 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) die Pflicht, mit geeigneten Maßnahmen die Sicherheit und Gesundheit der Angestellten zu gewährleisten. So darf er nicht etwa die Arbeit für drei Mitarbeiter auf einen abwälzen. Er müsste dann vielmehr …
Unterhaltsanspruch nicht zu früh beziffern
Unterhaltsanspruch nicht zu früh beziffern
21.01.2013 von anwalt.de-Redaktion
gewährleisten. Der BGH lehnte eine solche rückwirkende Erhöhung des Unterhalts ab. Ohne Vorbehalt keine Nachforderung Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur unter engen Voraussetzungen verlangt werden. Dazu zählt z. B …
Rücktritt vom Autokauf nach Reparatur?
Rücktritt vom Autokauf nach Reparatur?
| 18.01.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und schloss unter anderem die Gewährleistung aus. Außerdem wies er die Kaufinteressenten darauf hin, dass die Vorglühanzeige defekt sei. Nachdem der Käufer das Auto erhalten hatte, ließ er es untersuchen, wobei festgestellt wurde …
Produkt- und Produzentenhaftung
Produkt- und Produzentenhaftung
| 17.01.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Sie Fragen zur Produkt- oder Produzentenhaftung? Oder haben Sie Fragen zur Gewährleistung? Sprechen Sie uns an. Gerne stehen wir Ihnen bei evtl. Rückfragen zur Verfügung. Rechtsanwalt Jörg Schwede
Abmahnungen der Kanzlei Fareds i.A. der Malibu Media LLC wegen Erotikfilm "X-Art Inside Perfection"
Abmahnungen der Kanzlei Fareds i.A. der Malibu Media LLC wegen Erotikfilm "X-Art Inside Perfection"
16.01.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Durch unsere langjährige und umfassende Erfahrung, können wir hier auch mit Sicherheit sagen, wer für wen was abmahnt, und können so einen lückenlosen Schutz gewährleisten. Rufen Sie uns gerne kostenlos unter 0800 8662266 an und wir erörtern …
Abmahnung der Kanzlei Olaf Stöppel i. A. der Trak Musik KG für Song "Get Up!"
Abmahnung der Kanzlei Olaf Stöppel i. A. der Trak Musik KG für Song "Get Up!"
| 15.01.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einen lückenlosen Schutz gewährleisten, damit Sie nicht befürchten müssen, dass danach der nächste kommt und die Hand aufhält. Rufen Sie uns gerne auf unserer kostenlosen Hotline an und fragen Sie uns hierzu. Wir geben Ihnen gerne Auskunft und schauen …
Abmahnungen durch die Kanzlei WeSaveYourCopyright i.A. der Styleheads GmbH für die Single von “McFitti”
Abmahnungen durch die Kanzlei WeSaveYourCopyright i.A. der Styleheads GmbH für die Single von “McFitti”
| 14.01.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wer für wen was abmahnt und können Ihnen daher einen lückenlosen Schutz vor weiteren Abmahnungen gewährleisten. Gerne können Sie uns auf unserer kostenlosen Hotline anrufen und wir erläutern mit Ihnen am Telefon gemeinsam, ob eine vorbeugende …
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wird erarbeitet und soll auch den Privaten diesen Schutz gewährleisten. Die Schwierigkeit besteht vor allem darin, die Grenzen zwischen legalem und illegalem Handeln zu ziehen. Denn diese Übergänge sind meist fließend, ein schwarz-weiß …
Düsseldorfer Tabelle 2013: Mehr Selbstbehalt beim Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt
Düsseldorfer Tabelle 2013: Mehr Selbstbehalt beim Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt
| 06.12.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist es, eine einheitliche und gerechte Behandlung von Unterhaltsberechtigten zu gewährleisten. Grundlagen Grundlage ist der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder gemäß § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dabei geht die Tabelle von zwei …
PROKON Genussrechte – Sicherheit bei 6% p.a.?
PROKON Genussrechte – Sicherheit bei 6% p.a.?
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Kapitalmarktes". Aber: Kann eine Kapitalanlage, die 6% Zinsen p.a. erbringen soll auch die notwendige Sicherheit des eingesetzten Kapitals gewährleisten? Wir glauben nein, denn bekanntlich steigt gemäß dem „magischen Dreieck der Kapitalanlage …
Zur Clearingpflicht bei OTC-Derivaten nach EMIR
Zur Clearingpflicht bei OTC-Derivaten nach EMIR
| 26.11.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zur Gewährleistung der Aussonderbarkeit, Absonderbakeit und Übertragbarkeit und Trennung von OTC-Kontrakten im Insolvenzfall sollen Omnibuskonten geführt werden oder Einzelkonten. Ziel der Sicherungen durch Verträge und Modelle …
Unwirksame Klauseln im Versicherungsvertrag wegen fehlerhafter Umstellung von Altverträgen
Unwirksame Klauseln im Versicherungsvertrag wegen fehlerhafter Umstellung von Altverträgen
| 20.11.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eines unabhängigen Gutachters vor, dessen Aufgabe es insbesondere ist, den Schutz des betroffenen Versicherungsnehmers zu gewährleisten. Hierdurch sollen den berechtigten Interessen der Versicherungsgemeinschaft an dem Weiterbestehen der Versicherung …
OVG Rheinland-Pfalz: Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
OVG Rheinland-Pfalz: Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
| 13.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt und die Berufung abgewiesen. Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz habe das Jugendamt der Beklagten zu gewährleisten, dass für jedes Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an ein Platz …
Konkurrentenschutz im Gewerbemietrecht – Rechtsansprüche und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
Konkurrentenschutz im Gewerbemietrecht – Rechtsansprüche und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
| 31.10.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… in einem Gewerbeobjekt (Shoppingzentrum, Nahversorgungszentrum, städtische Gewerbeimmobilie) vertreten sind, desto intensiver ist der Wettbewerb. Um eine ausgewogene Wettbewerbssituation zu gewährleisten stehen Vermieter und Verwalter …
Bei Apothekenpflicht keine Selbstbedienung
Bei Apothekenpflicht keine Selbstbedienung
| 24.10.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist dort nicht sofort, sondern erst nach der Bestellung erhältlich - der Kaufanreiz folglich geringer. Und auch hier ist eine fachliche Kontrolle zu gewährleisten, bevor die Ware versandt wird. (BVerwG, Urteil v. 18.10.2012, Az.: 3 C 25.11) (GUE)
Wer hat im Kreisverkehr Vorfahrt?
Wer hat im Kreisverkehr Vorfahrt?
| 19.10.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine sehr sinnvolle Variante, um den Verkehrsfluss möglichst einfach zu gewährleisten. Allerdings erliegen manche Autofahrer bei den Vorfahrtsregeln einem Irrtum. Denn die Regel „Der Autofahrer in dem Kreisel hat gegenüber dem in den Kreis …
Unzulässige Umgehung von Verbraucherschutzvorschriften im Onlinehandel
Unzulässige Umgehung von Verbraucherschutzvorschriften im Onlinehandel
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Händler. Kein Verkauf an Verbraucher/Endkunden, sprich Privatpersonen im Sinne des § 13 BGB. Das heißt nicht, dass Sie schlechte Ware erhalten, sondern hat den Hintergrund, dass wir keine einjährige Gewährleistung auf Gebrauchtgeräte …
Rezeptprämie auf Arzneimittel ist unzulässig
Rezeptprämie auf Arzneimittel ist unzulässig
| 15.10.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Sinn und Zweck der Preisbindung für Arzneimittel. Sie soll in erster Linie gewährleisten, dass die Bevölkerung zuverlässig, flächendeckend und gleichmäßig mit Arzneimitteln versorgt wird. Darüber …
Krise: der Anfang vom Ende oder Chance?
Krise: der Anfang vom Ende oder Chance?
| 05.10.2012 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wir erstellen Fortführungsprognosen. Die Gläubiger dürfen jedoch bei der Sanierung nicht schlechter gestellt werden als bei der Regelabwicklung. Wir kommunizieren offen mit den Gläubigern und gewährleisten dadurch Transparenz und rechtmäßiges …
Mehr Transparenz bei Aromastoffen
Mehr Transparenz bei Aromastoffen
05.10.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die kontrollieren und dafür sorgen, dass Lebensmittel mit nicht in der Liste zugelassenen Aromastoffen vom Markt genommen werden. Um die Lebensmittelsicherheit in einem solchen Fall zu gewährleisten, werden auch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) informiert. (WEL)