3.030 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die kontrollieren und dafür sorgen, dass Lebensmittel mit nicht in der Liste zugelassenen Aromastoffen vom Markt genommen werden. Um die Lebensmittelsicherheit in einem solchen Fall zu gewährleisten, werden auch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) informiert. (WEL)
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… verschiedener Arten müssen von juristischen Experten bewertet werden, um einen starken M & A-Hintergrund zu gewährleisten. Zusätzlich zum traditionellen Termsheet (LOI oder MOU) beinhalten die türkischen Rechtsvorschriften auch Due …
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28.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… missachtet hat. Ihm waren daher die Verkehrsregeln, die gerade einen geordneten und ungefährdeten Verkehr gewährleisten sollen, egal. Des Weiteren sind ihm die Parkverstöße seiner Mitarbeiter zuzurechnen; denn er hätte als Halter rechtzeitig eingreifen und das Falschparken verbieten können. (VerwG Berlin, Beschluss v. 10.09.2012, Az.: VG 4 L 271.12) (VOI)
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… kann, dass das Grundstück bzw. Haus frei von Mängeln ist. Insbesondere bei Privatverkäufern ist eine solche Vorgehensweise zu raten, da diese sich meistens beim Verkauf auf den Ausschluss jeglicher Gewährleistung berufen werden. Dennoch muss der Verkäufer …
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24.09.2012
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
… des vorvertraglichen Bereichs der Kaufverhandlungen sowie des Kaufvertrages selbst galten zwar schon nach dem alten Recht grundsätzlich die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen zur kaufrechtlichen Gewährleistung. Dies allerdings nur …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig aufgenommene Radarfoto wird in der Regel im Verfahren als Augenschein dafür verwendet, um zu gewährleisten, dass es sich bei dem Betroffenen auch tatsächlich um den Fahrer handelt …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im Durchsuchungsfall gewährleisten. 1. Verteidiger Ein Rechtsanwalt sollte frühzeitig beauftragt werden. Eine effektive Strafverteidigung und Beistand im Durchsuchungsfall können umso besser gewährleistet werden, je früher …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Strafverteidiger anvertrauen, um eine optimale Verteidigung zu gewährleisten. Der Verfasser ist seit über 20 Jahren mit Schwerpunkt im Strafrecht tätig. Er verfügt seit 2006 über die theoretischen Voraussetzungen eines Fachanwalts für Strafrecht.
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Anwendung zu gewährleisten. Sie gibt die Ziele vor, welche die einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht innerhalb der jeweils gesetzten Frist umzusetzen haben. Da diese hier bereits abgelaufen war, sind die eindeutigen Vorgaben …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… abzusehen. Schließlich wurden die Leistungen seit 1993 entgegen aller erheblichen Preissteigerungen nicht angehoben. Laut Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ist der Staat verfassungsrechtlich zur Gewährleistung …
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18.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin, die bereits zahlreiche Anleger offener Immobilienfonds betreut, so kann auch sie nicht gewährleisten, dass die Anleger …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geäußert hatte. Die Voraussetzung eines „offenen Streits" soll die missbräuchliche Ausnutzung des durch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG eröffneten Sachgrundes verhindern und gewährleisten, dass der gerichtliche Vergleich nicht nur …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… diesen Dienst als Komplettpreis bundesweit an. Dies ist uns möglich, weil wir auf die Erfahrung, welche wir aus unzähligen anderen Fällen gewonnen haben, zurückgreifen. Um Ihre optimale Verteidigung zu gewährleisten, ist es selbstredend …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… sich maßgeblich nach der sog. Gewährleistung §§437 ff. BGB. Ausgangspunkt ist hierfür, dass am PKW zum Zeitpunkt der Übergabe ein sog. Sachmangel bestanden hat. a) Ein Sachmangel ist grundsätzlich eine negative Abweichung der Beschaffenheit …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wieder aufgefüllt wurde. Die Haftung nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB soll aber nur gewährleisten, dass die Summe im Gesellschaftsvermögen gedeckt ist; auf mehr können die Gläubiger nicht vertrauen." "Entgegen der Auffassung der Revision hat …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es handele sich nicht um einen Sachmangel, weil die Erscheinung „gewöhnlicher, …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… und dann meist in der letzten Zeile die Gewährleistung oder „Garantie" ausgeschlossen und so beide Begriffe durcheinander geworfen. Dabei übersehen viele Anbieter das grundsätzliche System des Kaufrechts hierzu und laufen so Gefahr …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Auftraggebers, der den Anbieter dementsprechend regelmäßig zu überwachen hat. Datensicherheit ist zu gewährleisten Immens wichtig ist die Datensicherheit. Die Anlage zu § 9 BDSG nennt dazu die acht goldenen Regeln des Datenschutzes …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… angeboten werden, um den Abverkauf zu gewährleisten. Welche Strafen drohen? Die Verletzung von Textilkennzeichnungspflichten stellt eine unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Jeder Mitbewerber …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fall wird kein einziger Verkaufsauftrag ausgeführt, um die Gleichbehandlung der Anleger zu gewährleisten, so das Management des CS Euroreal. Auch in anderer Hinsicht werden die Anleger des CS Euroreal gleich behandelt: Die Anteile werden um …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass die wirtschaftlich schwierige Situation der Garbe 2 einen dauerhaften Fortbestand der Fondsgesellschaft nicht gewährleiste. Mit anderen Worten: Auch hier kann durchaus damit gerechnet werden, dass die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 mittelfristig aufgelöst …
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03.05.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Sommerzeit ist Urlaubszeit und damit leider oft auch Zeit für Ärger über das berühmte Hotelzimmer mit Blick auf die Baustelle anstatt dem versprochenen Meeresblick. Reisen, gerade Pauschalreisen, können in vielerlei Hinsicht Anlass zu …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fonds über mindestens 30 % liquide Mittel (bezogen auf das Fondsvolumen) verfügt. Diese hohe Quote soll gewährleisten, dass sämtliche Rückgabewünsche der Anleger bei einer Wiedereröffnung bedient werden können, ohne dass die Liquiditätsquote …
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30.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… laut Mietvertrag Hecken nicht höher als einen Meter hoch sein; dasselbe müsse doch auch für derart hässliche Trennwände gelten, um die schöne Aussicht auch weiterhin zu gewährleisten. Holzwand darf stehen bleiben Das Landgericht (LG) Karlsruhe …