3.027 Ergebnisse für Gewährleistung
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des Bestellers beim Werkvertrag oder der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete usw. haben grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren, wobei die Frist zum Jahresende beginnt. Ansprüche aus der Gewährleistung aus Kaufverträgen …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden darf. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik, wonach Art. 13 Abs. 2 ersichtlich gewährleisten will, dass die vor dem 19.1.2013 von den Mitgliedsstaaten mit einer längeren Gültigkeitsdauer als fünf bzw. 15 Jahre ausgestellten …
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21.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… voraus, dass jegliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant fehlt, um zu gewährleisten, dass sich der Schutz nicht auf unternehmens- oder konzerninternen Schriftverkehr mit Syndikusanwälten erstreckt. In den Augen des EuGH …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten" und stellt an anderer Stelle immer wieder das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heraus …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… noch es bearbeiten darf. Um diesen Schutz zu gewährleisten enthält das Urheberrechtsgesetz eine Reihe von Ansprüchen, die dem Urheber im Verletzungsfall zustehen. Ist eine Verletzung des Urheberrechts erst mal festgestellt, kommt schnell …
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss Schäden nicht erstatten, wenn die Haftung vertraglich erweitert wurde. Wird z. B. mit einem Geschäftspartner eine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Vereinbarung für die Gewährleistung getroffen, muss der Versicherer …
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22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Monatskarte dient zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Sozialrichter betonten, dass der Bildung eine Schlüsselrolle zukommt. Ein hilfebedürftiger Schüler kann nicht darauf verwiesen werden …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und der hohen Zahl von Verkehrsübertretungen ein geeignetes Mittel zur Gewährleistung des Interesses der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs, zum anderen sei diese Maßnahme zur Erreichung …
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02.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Wohnung über ihnen gerade zurücklegt. Aus baulicher Sicht muss eine Mietwohnung einen gewissen Standard an Trittschallschutz gewährleisten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich vor Kurzem dazu geäußert, welche Anforderungen beim …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu vereinbaren ist. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde der Beschluss damit …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kam hinzu, dass sich in der Nähe eine Schule befand und er an einem Schulweg geparkt hatte. Zweck der Abstandsregelung ist es, anderen Verkehrsteilnehmern die Sicht zu gewährleisten und Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn zu erleichtern …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… abgeschleppt worden. Dabei sah der Richter einen Verstoß gegen die Vorschriften der StVO als erwiesen an. Diese Abstandsregel soll die Sicht von Verkehrsteilnehmern gewährleisten und Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn erleichtern. Erschwerend …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich und muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache, Sanitätswache mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gewährleisten. Diese Verantwortlichkeit kann der Betreiber schriftlich …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… gewährleisten, dass die neue Tätigkeit mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit inhaltlich gleichwertig ist. Vertragsstrafe Es ist durchaus üblich, dass Arbeitsverträge auch Vertragsstrafen enthalten. Eine derartige …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… gerechtfertigt werden, nämlich durch den Zweck der Bilder. Diese werden als Maßnahme der Verkehrsüberwachung angefertigt um die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleisten zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Radarfotos nicht etwa …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… lediglich tankwagenweise eingekauft, um die Wasserversorgung wenigstens für die notwendigsten Bedürfnisse zu gewährleisten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat Reisenden, die in diesem Hotel untergebracht waren, eine Reisepreisminderung …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in Fahrtrichtung hinter dem mittleren Sensor befindet. Um eine zweifelsfreie Messwertzuordnung zu gewährleisten sieht die vom Hersteller des Messgerätes herausgegebene Bedienungsanleitung vor, dass die Position der Fotolinie für jede überwachte …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schließt mit dem Reinigungsunternehmen einen Werkvertrag, der Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche begründen kann. Der Reinigungsbetrieb ist zu einer sachgerechten, schonenden Textilreinigung verpflichtet. Entstehen Schäden, weil …
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein gebrauchtes Telefon war Ausgangspunkt eines Rechtsstreits in der eBay-Gemeinde. Auf der Internetplattform wurde das Gerät unter Ausschluss der Gewährleistung von einem gewerblich registrierten Verkäufer angeboten. Ein Internethändler …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat ist als Werkvertrag zu klassifizieren. Demnach …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Schadensregulierung zu gewährleisten? Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass die Haftpflichtversicherer nur einen weiteren drastischen Schritt zur Kostensparung unternommen haben, welcher vorliegend nicht nur die Geschädigten, sondern …
Verkehrsunfall u. FairPlay der Versicherung: Vorteile für Versicherungen = Nachteile für Versicherte
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Aufgabe der Haftpflichtversicherer eine zügige Schadensregulierung zu gewährleisten? Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass die Haftpflichtversicherer nur einen weiteren drastischen Schritt zur Kosteneinsparung unternommen haben, welcher …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Bereitschaft des Käufers die Sache zum Zweck der Prüfung zur Verfügung zu stellen die ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit nicht Gebrauch machen, kann er sich nicht auf Gewährleistung bzw. Rücktritt berufen. Im entschiedenen Fall hat …