2.974 Ergebnisse für Gewährleistung
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04.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Zahlungsvorgängen beteiligten Kunden zu kümmern haben. Der Zweck der Tätigkeit der Kreditinstitute im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs liegt vielmehr in der Gewährleistung dessen technisch einwandfreier, einfacher und schneller …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn ein Angehöriger zu einem akuten Pflegefall wird und nur mithilfe des Arbeitnehmers seine Versorgung gewährleisten werden kann. Die Freistellung erfolgt bis zu maximal zehn Tage und dient dazu, dass sich die Angehörigen um Unterbringung …
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05.03.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Zweck der Preisangabeverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Grundrecht geschaffen: das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Historische Einordnung der Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur einmal in der deutschen …
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… überprüfen, ob auch alle Stecker sitzen und die Einstellungen stimmen. Und speziell bei Computern: Die Kiste mal aus- und wieder einschalten ... ( Anm. der IT-Abteilung) Denn nimmt man den Verkäufer unberechtigt auf Gewährleistung …
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25.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Parlaments zu gewährleisten. Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung In den Bundesländern kommen bei der Berechnung der Sitzverteilung verschiedene Verfahren zum Einsatz. Es stehen drei Sitzverteilungsverfahren zur Auswahl …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Zur Gewährleistung einer gerechten und folgerichtigen Besteuerung gab es daher dem Gesetzgeber auf, das gegenwärtige Besteuerungssystem vollkommen neu zu regeln und die Bewertung der zu übertragenden Vermögenswerte ausschließlich …
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31.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer Personalausweis- oder Reisepassnummer beruht, reicht nicht aus. Um effektiven Jugendschutz zu gewährleisten, ist die einmalige persönliche Identifizierung, etwa durch einen Postzusteller und die Authentifizierung bei jedem Abruf des Seiteninhalts …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Preis. Gewährleistung bei Mängeln Weist die Sache einen Mangel auf, hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung. Bei der Nacherfüllung hat er die Wahl zwischen kostenloser Beseitigung des Mangels an der Sache (v.a. Reparatur …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… bei eBay Jeder Verkäufer einer Ware unterliegt einer gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Bei neuen Geräten beträgt die Gewährleistung zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Sache. Der Unternehmer als Verkäufer im Sinne des § 14 BGB …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Gesetzliche Gewährleistungspflicht Jeder Verkäufer einer Ware unterliegt einer gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Bei neuen Geräten beträgt die Gewährleistung zwei Jahre und schützt den Käufer vor fehlerhaften Produkten. Zu unterscheiden …
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Abänderung vor, kommt eine Rentenanpassung bei einer Steigerung des Lebenshaltungskostenindex ab 25 Prozent in Betracht. Aus den Umständen des Einzelfalls muss sich zudem ergeben, dass die bisherige Schmerzensgeldrente nicht mehr einen billigen Schadensausgleich gewährleisten kann. (BGH, Az.: VI ZR 150/06) (WEL)
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und hat zum Ziel, die Chancengleichheit bei der Ausbildung zu gewährleisten. Kinder aus finanziell schwachen Familien sollen die gleichen Ausbildungsmöglichkeiten erhalten. Anspruchsberechtigte Studierende erhalten BAföG-Leistungen zur Hälfte …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… auch die Herstellermarken sowie Produktbeschreibungen. Angaben wie „oder gleichwertige Materialien" besser nicht akzeptieren, denn das lässt zu viel Spielraum offen. Gewährleistung/Fristen: Bauverzögerungen kosten Geld, daher alle Baufristen sowie …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ja, mit erheblichen Konsequenzen! Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers von Sachen (oder Rechten) dahingehend, dass die verkaufte Sache zum Zeitpunkt der Übergabe (§§ 434 Abs.1 Satz 1 …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… wenn eine nachvollziehbare Prognose des Betriebsrates ergibt, dass zukünftig häufiger Vertretungsfälle zu erwarten sind. Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrates sei in diesem Fall der Anspruch auf Schulung zu bejahen, selbst wenn das Ersatzmitglied zuvor nicht schon einmal nachrücken musste.
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Oft wird versucht, die kurze werkvertragliche Gewährleistung von 5 Jahren über das Instrument der Arglisthaftung auszudehnen. Das OLG München hat am 19.04.2005 in einem Urteil ausgeführt, wann "Arglist" in diesem Sinne vorliegt. "Arglist …
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… an Bundesmitteln vorzeitig überwiesen werden musste, um die Auszahlung der Renten zu gewährleisten. Im Gegenzug sollen dafür die Beiträge längerfristig stabil bleiben und bis 2020 die gesetzlich festgeschriebenen Ziele von 20% und bis 2030 …
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22.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Verbrauchsgüterkauf“, also beim Kauf einer Privatperson von einem Unternehmer, nicht zulässig ist. Sollte der Kaufvertrag eines Gebrauchtwagenhändlers Klauseln beinhalten, wie z.B. “Gekauft wie gesehen“ oder “Jegliche Gewährleistung …
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28.09.2005
von anwalt.de-Redaktion
… eines gebrauchten Fahrzeugs nicht zum Ärgernis und finanziellen Desaster wird, gilt es, einige Dinge zu beachten. Händler oder Privatmann – wichtig für Gewährleistung Vor Abschluss eines Kaufvertrages sollten Sie immer eine ausführliche …
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19.03.2020
… den Sachmangel selbst herbeigeführt hat, greift die Gewährleistung allerdings nicht.
Wann spricht man von einem Sachmangel?
Der Sachmangel beim Kaufvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 434 BGB geregelt. Damit ein Sachmangel vorliegt …
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30.03.2020
… Regelungen, die im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik festgehalten sind. Es ist etwa durch die Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten (Art. 2 GG), des Eigentums (Art. 14 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geprägt. Daneben …