3.023 Ergebnisse für Gewährleistung
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… erfüllen. Es bestehen weitere Pflichten bei der Gewährleistung von Neuware, sowie Regeln aus dem Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Macht er dies nicht, dann drohen teure Abmahnungen von anderen Unternehmern, die verlangen, dass alle gewerblich …
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… im Visumsantragsverfahren gewährleisten. Viele Antragsteller fragen sich nach Erhalt des ablehnenden Bescheides, wie Sie hiergegen vorgehen können. Hierbei gilt es zu unterscheiden, ob ein nationales Visum, also in der Regel für einen längerfristigen …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Denn beim Access-Provider-Vertrag ist der Anbieter nicht verpflichtet, den Internetzugang ständig und rund um die Uhr zu ermöglichen. Er hat nur die durchschnittliche Verfügbarkeit zu gewährleisten. Worauf muss ich bei der Minderung …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076). Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen: Nach den vertraglichen Vereinbarungen liegt der Schwerpunkt des Vertragszwecks auf der Gewährleistung …
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04.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… gehabt, ein eigenes Vertragsformular bereitzustellen oder zu entwerfen. Da es sich bei dem Vertragsmuster im zugrunde liegenden Fall also nicht um AGB handelt, ist die Vertragsklausel zum Ausschluss der Gewährleistung bei Mängeln …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Laptop nach den Wünschen seiner Kunden ausstattet. Hier kann er für die Kennzeichnung zuständig sein und muss beispielsweise gewährleisten, dass von der Gerätekombination keine höhere Strahlung ausgeht, als die EU-Sicherheitsrichtlinien …
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25.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… einer Wohnfläche von 2,6 qm. Das ist angemessen, um das Umgangsrecht unter Beachtung des Kindeswohls gewährleisten zu können. (SG Dortmund, Beschluss v. 28.12.2010, Az.: S 22 AS 5857/10 ER) (WEI)
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… sah das Amtsgericht Nordhorn eine Bewertung mit dem Wortlaut „Lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde" noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. (...) negative Bewertung: Gewährleistung wird ohne Einwilligung wie Widerruf …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Leistungen ist verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts werde auf diese Weise das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Auch eine nur teilweise Anrechnung - wie etwa …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von Markenrechtsverletzungen sowie der Abwehr unberechtigter Angriffe auf die Marke, um deren Schutz dauerhaft zu gewährleisten. Am Anfang steht aber die „Markenfindung”. Und die ist wichtiger, als man gemeinhin denkt. Berühmte Beispiele für eine eher unglückliche …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsprechung innerhalb der Gerichtsbezirke gewährleisten. Dabei können die Leitlinien der Gerichte auch voneinander abweichen. Sie gelten im Gerichtsbezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts. Das OLG Hamm hat beispielsweise in seinen Leitlinien …
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10.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Aufgrund des Fachwissens, mehrjähriger Erfahrung und regelmäßiger Fortbildung können wir eine professionelle Beratung gewährleisten. Ihre eMail wird innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Richten Sie Ihre unverbindliche Anfrage an: info@berlin-legal.net der rufen Sie uns einfach an.
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… es lediglich, dass „diese Betriebe ... eine sach- und fachgerechte sowie qualitativ hochwertige Reparatur nach Herstellervorgaben" gewährleisten würden. Begründet oder auch nur erläutert wird diese Behauptung aber in keiner Weise...
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hoheitliche Aufgaben wahr, um die Grundsicherung des Hilfebedürftigen zu gewährleisten. Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Behörde werde vom Leistungsempfänger als Erfüllungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages über seine Unterkunft …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die das Nähere dazu regelt, ergibt sich zwar, dass die Gärten und Parkanlagen als Erholungsgebiet zu gewährleisten sind und kein Eintrittsgeld erhoben wird. Aus ihr ergibt sich aber auch, dass schon diese Verpflichtung nur gilt, soweit Erhaltung …
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03.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Nebenkosten (Heizung) enthalten (bisher 270 EUR). Ebenfalls erhöht wird der Bedarfskontrollbetrag. Dieser Betrag soll eine gerechte Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltsberechtigtem und dem Unterhaltsverpflichteten gewährleisten …
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16.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Spezialisten auch fern von Fachgeschäften bereitgestellt werden. Zudem können zusätzliche Informationen zur Verwendung der Kontaktlinsen auch online zur Verfügung gestellt werden. Somit ist eine Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Verbraucher auch durch mildere Maßnahmen als durch ein komplettes Verbot zu erreichen. (EuGH, Urteil vom 02.12.10 - C-108/09)
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ist die Klage abgewiesen worden. Auch die dagegen gerichtete Revision des Klägers beim BGH hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft und der Landwirtschaft mit genverändertem Pflanzengut gewährleisten. Die verschuldensunabhängige und gesamtschuldnerische Haftung hält der Erste Senat für angemessen. An ähnliche Kriterien …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des Bestellers beim Werkvertrag oder der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete usw. haben grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren, wobei die Frist zum Jahresende beginnt. Ansprüche aus der Gewährleistung aus Kaufverträgen …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden darf. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik, wonach Art. 13 Abs. 2 ersichtlich gewährleisten will, dass die vor dem 19.1.2013 von den Mitgliedsstaaten mit einer längeren Gültigkeitsdauer als fünf bzw. 15 Jahre ausgestellten …
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21.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… voraus, dass jegliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant fehlt, um zu gewährleisten, dass sich der Schutz nicht auf unternehmens- oder konzerninternen Schriftverkehr mit Syndikusanwälten erstreckt. In den Augen des EuGH …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten" und stellt an anderer Stelle immer wieder das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heraus …