1.386 Ergebnisse für Grundgesetz
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Wie weit reicht die Pressefreiheit und wo sind ihre Grenzen? Welche Ansprüche hat ein Betroffener, der durch Presseberichterstattung verletzt wird? Die Pressefreiheit ist verankert Artikel 5 des Grundgesetzes. Jeder darf also seine Meinung in Wort …
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21.07.2022
… den Eltern zu beenden, da das Sorgerecht nach Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt ist. Ein Sorgerechtsentzug oder die Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf einen Elternteil geschieht nicht ohne Weiteres …
31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Nach Ansicht des Gerichts ist das Vorgehen des Vereins im Rahmen der nur vorzunehmenden summarischen Prüfung – im Eilverfahren findet nur eine grobe Prüfung statt – nicht als offensichtlich rechtswidrig anzusehen. Vereine sind durch das Grundgesetz …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
… auf einem anderen Blatt. Jede Partei hat aber vor Gericht das grundgesetzlich geschützte Recht, dass das Gericht sich mit ihrem Vortrag und ihren Beweisantritten beschäftigt. Die Eingangsinstanzen, Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… im Berliner Nachbargesetz noch mit dem grundgesetzlichen Eigentumsschutz vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof hat in solchen Fällen grundsätzlich die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Unklarheiten vom Bundesverfassungsgericht vorab klären …
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11.07.2022
… Fachleute verwundert dies nicht. Schließlich galt der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits vorher auch für die Rechtsbeziehung zwischen …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Das Sozialgericht Aurich hatte bereits Anfang 2020 die Auffassung vertreten, eine solche Verpflichtung verstoße gegen das Grundgesetz und hatte deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Im Streitfall lebte die bedürftige Klägerin …
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07.03.2023
… entgegenzuwirken, bedürfen diese besonderen Schutzes. Dieses Schutzgebot ist in mehreren Gesetzen verankert, wie z. B.: Grundgesetz Artikel 3 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und Bundesteilhabegesetz (BTHG …
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01.07.2022
… dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Politisch Verfolgte, die nach Art. 16a Grundgesetz (GG) Asylrecht genießen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zu. Das Gericht zieht in seiner Begründung das Grundgesetz (Art. 20 III i.V.m. 19 IV GG) in Verbindung mit dem Recht auf Gehör (Art. 41 II a Charte der Grundrechte der EU) heran aus denen grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht folge, welches jedes …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… aus dem Grundgesetz nach Artikel 14 diesem Recht auf selber Stufe entgegen. Es müsse daher in jedem Einzelfall eine individuelle Abwägung der gegensätzlichen Interessen stattfinden, um eine gerechte Entscheidung für die eine oder die andere Seite treffen …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
… die Identität des leiblichen Vaters Auskunft zu erhalten. Durch die Adoption ist dieser Anspruch aber nicht erloschen, sondern bleibt weiterhin bestehen. Das Recht, Kenntnisse über seine eigene Abstammung zu erhalten, ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches durch das Grundgesetz geschützt ist.
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Grundgesetz (GG) verbürgten Rechte dem Aspekt des gewichtigen Grundrechtseingriffs im Versammlungsrecht besondere Bedeutung zugesprochen. Im Urteil vom 03.02.2022 wird die Wiederholungsgefahr bestätigt, da der Kläger angegeben habe, weiterhin …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… seine rechtliche Verankerung im Grundgesetz, Art. 16a GG. Um Asyl in Deutschland erhalten zu können, bedarf es des Durchlaufens eines Drei-Phasen-Systems. Zunächst muss sich der Asylbewerber registrieren und seinen Asylantrag stellen …
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15.06.2022
… B. Richter versichern damit, dass sie ihre Pflichten gemäß dem Grundgesetz, der geltenden Gesetze und unabhängig ausüben. Dementsprechend wird der Eid abgelegt, bevor das Amt angetreten wird. Bei politischen Ämtern gibt es den Doppeleid …
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15.06.2022
… regelt die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland für Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) besitzen. Dazu gehören zum Beispiel EU-Bürger aus anderen EU-Staaten (nicht Deutschland …
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15.06.2022
… dass der Angeklagte kein Geständnis abgelegt hat. Dies verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Recht zu schweigen. Wann ist eine Revision sinnvoll? a) Eine Revision ist sinnvoll, wenn nach entsprechender Prüfung die Chance besteht, das Urteil …
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15.06.2022
… Ein Entzug des Umgangsrechts auf Dauer ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Verweigert das Kind den Umgang, ändert dies nichts am Umgangsrecht des entsprechenden Elternteils. Unter Umständen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… wie dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist. Denn schließlich werden andere Gesundheitsämter weiterhin Betretungs- oder Tätigkeitsverbote aussprechen. Dazu führe ich in dem Video aus. Wenn Ihnen das Video gefallen hat, können Sie es gerne weiterleiten. Wenn Fragen verbleiben, können Sie mich hier unter anwalt.de erreichen.
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. Das Recht hierzu ist in Arikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Eine Demonstartion kann auch in Bewegung, etwa in Form eines Umzugs stattfinden. Finden diese spontan statt …
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01.06.2022
… auf Asyl erfolgreich gestellt werden? Laut Asylrecht nach dem Grundgesetz (GG) haben politisch verfolgte Menschen die Möglichkeit, das Recht auf Asyl geltend zu machen. Ausgestaltungen zu diesem Thema sind im Asylgesetz (AsylG) zu finden …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verstoße. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Google noch Widerspruch gegen den Beschluss einreichen kann. Das Verfahren zeigt allerdings, dass ein Vorgehen …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… die auch grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte der betroffenen Kollegen. Zudem habe das Betriebsratsmitglied durch die Einstellung in die „Dropbox“ auch die Möglichkeit zur Weiterverbreitung der sensiblen Daten eröffnet …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… sondern nur die Rahmenbedingungen geändert werden. Das Recht auf einen Nachteilsausgleich in Prüfungen wird von der Rechtsprechung aus dem Grundsatz der Chancengleichheit aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz i. V. m. dem Grundrecht der freien …