1.383 Ergebnisse für Grundgesetz
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Betrachtungszeitraums sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so ein Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden war. Eine Flexibilisierung verstoße unter anderem gegen das grundgesetzlich verbriefte …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… insbesondere mit dem Grundgesetz oder dem Europäischen Unionsrecht) besteht. Dieser konkrete Tatbestand rechtfertigt nur dann eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, wenn dieselbe Frage bereits Gegenstand …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Die Unverletzlichkeit der Wohnung geniesst als Grundrecht gem. Artikel 13 Grundgesetz Vorrang, vor dem Interesse des Finanzamts die Angelegenheit möglichst schnell und unkompliziert zu lösen, so die Richter:innen. Das Finanzamt hätte vorher …
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22.06.2023
… genommenen Marken wohl eher nicht unbedingt. Diesbezüglich werden vor Gericht immer die Einzelfälle angesehen, denn gerade die Nachahmung ist ja ein Merkmal einer Parodie. Und deshalb müssen gemäß Grundgesetz (GG) die geschützte …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… setzt die Maßstäbe für einen Ausschluss des Umgangsrechts sehr hoch an: Das Grundrecht des Artikel 6 II Grundgesetz schützt die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern. Über deren Betätigung wacht der Staat. Um …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) abzuleiten. Den EuGH überzeugte das nicht. Die Interessen des Arbeitgebers müssten dann zurückstehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor nicht in die Lage versetzt habe, den Urlaub tatsächlich …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… mit dem Grundgesetz festgestellt hat. Sie können daher beantragen, dass ihre Steuerfestsetzung in diesem Punkt noch nicht in Bestandskraft tritt. Wird dem stattgegeben und das Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Anleger, muss das Finanzamt den Steuerbescheid ändern von Amts wegen. Bei Fragen zu dieser komplexen Materie bin ich gern für Sie da.
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… Aussage, wird bei der Polizei nicht angewendet. Lügen gegenüber der Polizei ist nicht verboten. Der Merksatz kann auf Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes gestützt werden, wonach das erlaubt ist, was nicht explizit verboten …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… Da die qualifizierte Maskenpflicht mit Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes unmittelbar in einem Bundesgesetz angeordnet sein wird, und ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz möglich erscheint, ist die Erhebung …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… der Meinungsfreiheit und ihres durch das Grundgesetz gebotenen Schutzes ein strenger Maßstab anzulegen. Unter Berücksichtigung der Umstände ist eine bloße Diffamierung des Antragstellers durch die beanstandete Äußerung nicht festzustellen. Zugunsten …
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09.09.2022
… Baufreiheit als Grundlage des Baurechts Aus dem Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) leitet sich die so genannte Baufreiheit ab. Zum geschützten Eigentum an Grund und Boden gehört das Recht der baulichen Nutzung. Weil …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Meinungsfreiheit und werden vom Grundgesetz geschützt. In der Rechtssprache muss die Meinungsfreiheit von der Tatsachenbehauptung abgegrenzt werden. Diese wird von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Im Gegenteil kann eine unwahre Tatsachenbehauptung …
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22.06.2023
… auch Bankkundengeheimnis genannt) in Deutschland eine sogenannte nebenvertragliche Pflicht ist. Gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes hat jeder Bürger ein Recht auf informelle Selbstbestimmung. Ein gesetzlich verankertes Bankgeheimnis hat es jedoch noch nie …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… wird der nichteheliche Lebenspartner kein Erbe. Dies ist aus rechtspolitischen Gründen sehr umstritten und wurde stark kritisiert. Der Ausschluss war aber dadurch gerechtfertigt, dass die Ehe einen grundgesetzlichen Schutz genießt, Art. 6 …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Maßnahmen willkürlich schlechter als andere vergleichbare Arbeitnehmer behandeln darf. Damit greift dieser den Rechtsgedanken des Artikel 3 des Grundgesetzes auf, welcher im zweiten Absatz die Gleichbehandlung von Männer und Frauen …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Verantwortung. Ferner schütze das Grundgesetz die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern als Familie, es setze ferner nicht den Bestand rechtliche Verwandtschaft voraus. Demgemäß könne auch eine nur sozial-familiäre …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiele nicht gegen Europarecht oder das Grundgesetz verstoße und schloß sich damit der ständigen Rechtsprechung des BGH hierzu an. Anders als von den Online-Casino-Anbietern stets gefordert, sei auch keine Vorlage an den EuGH hierzu …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das im Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 4 Berliner Landesimmissionsschutzgesetzes enthaltene Merkmal des „Lärms“ ist mit Blick auf das grundgesetzlich verankerte Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gesetze 3.1 Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) 3.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 3.3 Mindestlohn 3.4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3.5 Kündigungsschutzgesetz 3.6 Betriebsverfassungsgesetz 3.7 Personalvertretungsgesetz 3.8 …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… an ihrer fachlichen Qualität, Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Zu dieser „regulären“ Besoldung tritt die „familienbezogene“ Besoldung hinzu. Entsprechend dem grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzip und im Einklang …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Wie weit reicht die Pressefreiheit und wo sind ihre Grenzen? Welche Ansprüche hat ein Betroffener, der durch Presseberichterstattung verletzt wird? Die Pressefreiheit ist verankert Artikel 5 des Grundgesetzes. Jeder darf also seine Meinung in Wort …
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21.07.2022
… den Eltern zu beenden, da das Sorgerecht nach Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt ist. Ein Sorgerechtsentzug oder die Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf einen Elternteil geschieht nicht ohne Weiteres …
31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Nach Ansicht des Gerichts ist das Vorgehen des Vereins im Rahmen der nur vorzunehmenden summarischen Prüfung – im Eilverfahren findet nur eine grobe Prüfung statt – nicht als offensichtlich rechtswidrig anzusehen. Vereine sind durch das Grundgesetz …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
… auf einem anderen Blatt. Jede Partei hat aber vor Gericht das grundgesetzlich geschützte Recht, dass das Gericht sich mit ihrem Vortrag und ihren Beweisantritten beschäftigt. Die Eingangsinstanzen, Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart …