1.386 Ergebnisse für Grundgesetz
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der BGH darauf hin, dass bereits im Jahr 1979 das
Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung, wonach für den
Diebstahl geringwertiger Sachen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder
Geldstrafe angedroht wird, mit dem Grundgesetz für …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… und damit können die Behörden auch ermitteln. Allerdings galt schon immer gem. Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz: Die Wohnung ist unverletzlich. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht, das sich wie alle Grundrechte vor allem gegen den Staat richtet …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… in welchem aufgefordert wurde, sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufzuheben. Es wurde dabei auf das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz hingewiesen. Nach dem Bundesfinanzhof stehe …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Oberlandesgerichts
Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung der
Elterngrundrechte (Art. 6 des Grundgesetzes) eingelegt. Das
Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde noch
nicht entschieden, das Verfahren liegt in Karlsruhe …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Die rote Linie muss spätestens vor dem Grundgesetz gezogen bleiben, das bisher das Fundament unseres freiheitlichen Rechtsstaats war und es unbedingt bleiben sollte. Man darf gespannt sein, wie andere Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe gleichgelagerte Fälle beurteilen, bis das Bundesverwaltungsgericht eines Tages die endgültige Marschrichtung festlegt.
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… amerikanischen Supreme Courts (SCOTUS) zum Thema Redefreiheit und Hate Speech. Ich denke, dass diese Überlegungen in gleicher Weise in Deutschland relevant sind, wenn es darum geht, die Schranken der grundgesetzlich geschützten …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… wie das Entfallen des Lohnes bis hin zur Kündigung sind zu erwarten. Ist die Impfpflicht für Ärzte und Heilberufe rechtmäßig? Eine Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Bürgers, die vom Grundgesetz …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Art. 34 Grundgesetz (GG) zu. Der Zustand der Straße sei nicht verkehrswidrig gewesen. Nur durch die Bodenschwelle sei es überhaupt möglich, dass Oberflächenwasser abgeführt und so Überschwemmungen und Vereisungen verhindert werden …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Impfpflicht ist also geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, um Menschenleben zu retten. Klingt irgendwie plausibel. b) Jetzt aber folgende Gegenfrage: Wäre auch ein allgemeines Autoverbot mit dem Grundgesetz …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2020 – 2 BvL 6/17 – darauf erkannt, dass die übergeleiteten Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes in das nordrhein-westfälische Recht mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber des Landes …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… rechtmäßiger Arbeitsverträge an, ohne bislang weitergehend zu argumentieren. Eine vertiefte Auseinandersetzung scheint bald erwartbar. I. Grundsatz Gemäß dem in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz enthaltenen Grundsatz der Vertragsfreiheit können …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Unverletzlichkeit der Wohnung, geschützt geschützt durch Artikel 13 Grundgesetz) und einen Zugriff auf private Ressourcen des Mitarbeiters. Das ist nur einvernehmölich, nicht aber gegen den Willen des Arbeitnehmers möglich. Das hat …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die elektronische Fußfessel Bei Personen, die nach vollständiger Verbüßung ihrer Haftstrafen zur Entlassung anstehen, tritt die sog. Maßregel der Führungsaufsicht ein. Diese verfolgt das Ziel, entlassene Straftäter bei ihrer …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… des Grundgesetzes in Betracht (sogenannte Amts-/Staatshaftung). Sofern das Vertragsverhältnis zwischen der geimpften Person und dem Träger des jeweiligen Impfzentrums privatrechtlich zu qualifizieren ist, würde der Träger des Impfzentrums insbesondere …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Diese Testnachweispflicht berührt vor Allem das das Recht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art …
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14.10.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… ist, als die von Sachen. Ein Vergleich der Vermittlung von Sachen mit der von Menschen, wie ihn auch Rechtsanwalt Jüngst anstellen will, verbietet sich schon allein aufgrund der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde nach Art. 1 GG …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… sich bis zum Bundesfinanzhof, wo beide Rentner im Mai dieses Jahres verloren haben. Der Bundesfinanzhof urteilte drastisch vereinfacht, dass das Einkommensteuergesetz in seiner aktuellen Fassung nicht gegen das Grundgesetz verstößt und dass die Besteuerungslage …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und das Auslassen der Beweisaufnahme wird als Verfahrensfehler gewertet. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Gehör sei durch die erste Instanz verletzt worden. Das Landgericht durfte den Vortrag in Bezug auf die Kühlmittel-Solltemperatur …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Novelle vom 28.04.2020 wurde das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt. Daher war diese unwirksam. Bei Erlass einer Verordnung muß angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… zurückzuführen, dass der Pflichtteil einen Solidargedanken beinhaltet, nach dem Familienmitglieder aufgrund ihrer Verbundenheit füreinander sorgen sollen. Daher ist der Pflichtteilsanspruch auch im Grundgesetz verankert. Dem gegenüber …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… und je mehr sie die Person selbst ausforscht, desto eher ist sie als unzulässig einzustufen. Das Fragerecht des Arbeitgebers wird nicht nur durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingeschränkt, sondern auch durch die Bestimmungen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Was ist ein
Gnadengesuch? Ein Gnadengesuch ist
ein besonderer Antrag, mit dem man um die Abänderung einer
gerichtlichen Entscheidung bittet. Wo sind Gnadengesuche
geregelt? Im Grundgesetz und den
Verfassungen der Länder wird angesprochen …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… als verfassungswidrig. Die Unvereinbarkeit der Verzinsung nach § 233 a AO mit dem Grundgesetz umfasst ebenso Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen. Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ergibt sich vorliegend aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG), wonach der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Der Bund hat zwar …