1.383 Ergebnisse für Grundgesetz
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Geld zurück vom Online Casino - LG Frankenthal verurteilt Tipico zur Rückzahlung aller Spielverluste
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der streitgegenständlichen Einsätze in Rheinland-Pfalz verboten war. Diese Rechtsfolge stehe auch im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und dem Unionsrecht. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht anderweitig ausgeschlossen …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… grundgesetzlichen Rechte und Interessen auswirken. Anders wäre die Lage, wenn rein wirtschaftliche Interessen den Urheberpersönlichkeitsrechten gegenüberstünden. Wie ein Gericht sich in einer Abwägung im Sinne der Verhältnismäßigkeit entscheidet, lässt …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Abs. 1GG im Grundgesetz verankert ist. Eine Einschränkung diese Grundrechts auf den freien Zugang zum Studium befindet sich in der Festlegung des Numerus Clausus (NC). Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist dabei nur verletzt …
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07.02.2023
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das sogenannte Sozialstaatsprinzip geprägt. Dieses ist im Grundgesetz (GG) verankert. Aus diesem Grund gilt in Deutschland, dass kein Bürger im Falle einer Erkrankung ohne Gesundheitsschutz …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… könnte. Die Kläger werden wahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Grundgesetz legt genau fest, welche Steuern und Abgaben erhoben werden dürfen und wem die Einnahmen zugute kommen. Die wichtigsten Steuern …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes (unter anderem) in den allgemeinen Gesetzen. Der § 185 StGB, der die Beleidigung mit Strafe bedroht, ist ein solches Gesetz (vgl. BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91). Dieser richtet sich nicht gegen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Bunderepublik Deutschland. Die seit Jahrtausenden geltenden Grundsätze sind in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) verankert, also Teil einer Verfassung, die mit den individuellen Grundrechten gegenüber dem Staat beginnt …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… die Bestimmung des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (kurz: GG) entgegen. Das Verbot des Rückkaufshandels ist bußgeldbewehrt. Eine analoge Anwendung von Bußgeldvorschriften ist indes nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ausgeschlossen …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… einen Pflichtteilsentzug nicht gleicht, sondern nur ähnelt, dann wäre ein Pflichtteilsentzug nicht zulässig. Der Grund für diese Strenge des Gesetzes ist, dass Erbunwürdigkeit und Pflichtteilsentzug in grundgesetzlich geschützte …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Gesundheit . Dies ergibt sich aus dem Persönlichkeitsrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Fazit: Die Entscheidung, für wen der Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein will, unterliegt seinem im Grundgesetz verankerten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… benachteiligt! Aus diesem Grund ist hier das letzte Wort aus meiner Sicht wohl noch nicht gesprochen. Noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde für mich das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl, und dass die Arbeit für Ältere oft weit …
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22.06.2023
… Sicherheit und Ordnung betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“ Die Befugnisse des Finanzamtes werden dabei unter § 27b des UStG (Umsatzsteuergesetzes) geregelt …
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18.01.2023
… in Deutschland wach, als zahlreiche staatliche Enteignungsmaßnahmen stattgefunden haben. Heute gilt das Grundgesetz und die Zulässigkeit von Enteignungen richtet sich nach Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Daneben haben einige …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelung des Waffengesetzes …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… den Arbeitnehmer nicht in seiner durch Art. 12 des Grundgesetzes (GG) garantierten Berufsfreiheit behindern. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat daher Richtwerte für die zulässige Bindungsdauer entwickelt, die von der Höhe der Zahlung …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Das Elternrecht aus dem Grundgesetz sichert Ihnen als Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dieses verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl. Eine räumliche Trennung des Kindes …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… gab es mit Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes schon die Möglichkeit für Menschen, die aufgrund der Nazi-Verfolgung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, diese wieder zu erlangen. Diese Möglichkeit wurde nun jedoch …
02.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… restitution of German citizenship as kind of compensation naturalization). Article 116 paragraph 2 sentence 1 of the German Constitution (Grundgesetz) already gave people who had lost German citizenship as a result of Nazi persecution the opportunity …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder -inhaber geltenden Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln wegendes geringeren Gefährdungspotenzials ausreiche. Die Überzeiugung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und sich die Beantwortung dieser Frage als unerlässlich darstelle war aus Sicht des Senats nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ Auf Basis der Äußerung des Innenministers die instruktiv vor den Extremismus-Beauftragten fiel, müssten Disziplinarmnahmen befürchtet werden. Der Verwaltungsrechtsweg …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes einer disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. Soweit sich das nun für Diskussionen sorgende Vorhaben …
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22.06.2023
… die ersten Sozialversicherungen wie Krankenversicherung und Unfallversicherung eingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 wurde auch das Grundgesetz verabschiedet mit dem Ziel, für soziale …
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09.12.2022
… seiner zivilrechtlichen Ansprüche und seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Bundeswehr können Dienstvergehen begehen. Dies zum Beispiel dann, wenn ein ehemaliger Offizier oder Unteroffizier sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt (vgl. § 23 Abs.2 Nr.2 Soldatengesetz …