1.386 Ergebnisse für Grundgesetz
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16.02.2022
… Die Menschenrechte wurden in internationalen Menschenrechtsabkommen bestimmt und in Deutschland in den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes aufgenommen. Der Ausgangspunkt der modernen, universellen Menschenrechte ist die Charta der Vereinten …
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16.02.2022
… des 18. Lebensjahres des Schülers. In Artikel 7 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist definiert, dass das gesamte Schulwesen unter staatlicher Aufsicht steht. Die Schulpflicht ist in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt.
Wann beginnt …
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16.02.2022
… Sozialgesetzbuch (SGB) Die zahlreichen Gesetze des Sozialrechts sind zum größten Teil im Sozialgesetzbuch (SGB) kodifiziert. Letzteres ist in zwölf Teile untergliedert (SGB I bis SGB XII). Als direkte Umsetzung des Grundgesetzes ist es sehr …
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19.05.2022
… Doch eine solche Ausrede zählt nicht. In den meisten Fällen verletzt Cybermobbing nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Geschädigten, das ihm Art. 2 Grundgesetz (GG) garantiert. Dann hat der Betroffene das Recht, vom Verantwortlichen für …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… unterfallen eine oder mehrere Äußerungen einer konkreten Strafbarkeitsnorm. Problematisch ist insbesondere die Abgrenzung einer nach den neuen Regeln strafbaren Handlung zu einer bloßen Meinungsäußerung , die Art. 5 des Grundgesetzes schützt …
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28.04.2022
… muss. Jedoch muss § 839 BGB immer im Zusammenhang mit Artikel 34 Grundgesetz (GG) gesehen werden. Liegen die Voraussetzungen vor, muss der jeweilige hoheitliche Träger für den Schaden aufkommen. Es haftet also die staatliche Institution …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Rechtsgut in der Regel dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Im Kern geht es im Fall Böhmermann jedoch um die Frage, ob unter Heranziehung des Gesamtkontextes des Beitrags von Jan Böhmermann …
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10.02.2022
… oder chronischer Erkrankung
Wie funktioniert der Nachteilsausgleich in der Schule?
Die Rechtsgrundlage für den schulischen Nachteilsausgleich bilden neben dem Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) auch das Neunte Sozialgesetzbuch (§ 209 SGB IX …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Wann ist ein Nebentätigkeitsverbot überhaupt wirksam? Ein Nebentätigkeitsverbot beeinträchtigt die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Absatz 1 Grundgesetz). Deswegen ist ein Nebentätigkeitsverbot nur dann wirksam …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Wenige Rechtsgebiete bieten so viel Streitpotential wie das Mietrecht. Dies ist auch nicht ohne Grund so, denn immerhin ist die Wohnung für den Mieter eines der höchsten Güter – privat und gemäß Grundgesetz unverletzlich – und für …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Arbeitnehmer hat aber deutlich bessere Chancen, wenn seine Bescheinigung von einem Arzt aufgrund ärztlicher Untersuchung in dessen Praxis ausgestellt wurde. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und ihrem durch das Grundgesetz garantiertem Selbstbestimmungsrecht (Art 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) eine weite Freiheit zu, das Arbeitsrecht der für sie tätigen Menschen zu regeln. Dabei unterscheidet die Kirche zwischen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… stammesrechtlich [2] und nunmehr der ein oder andere Partner in der BR Deutschland Flüchtlingsschutz gefunden hat. Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz bestimmt den Schutz von Ehe und Familie. Wie soll man aber sich mit einer ausländischen …
![DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/77/770b78d7de9542b5f5df97047eb43e16.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2853/19), kann aber nicht so einfach übernommen werden, weil die DSGVO nun einmal europäisches Recht ist und über Grundgesetz und BGB steht. Auch eine Bagatellklausel besteht nicht, so dass die Rechtsfrage …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Was ist mit den Impfdurchbrüchen unter der Omikron-Variante, die höher sind als die Impfquote? Was ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes)? Was ist mit den zahlreichen gefährlichen Nebenwirkungen der Impfstoffe (laut PEI …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verdächtigen Vorstandsmitglieder auch Abgeordnete des Bundestags sind. Nach Artikel 46 II des Grundgesetzes darf ein Abgeordneter nur mit der Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden.Nach Art. 46 …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Förderung der Selbsttötung gemäß § 217 StGB strafbar. Das BverfG hat in oben zitierter Entscheidung nun klargestellt, dass dieses Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungswidrig ist. Ein Sterbewilliger kann einen Arzt …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Hannover somit auch der Niedersächsischen Verfassung. Nach Art. 2 Abs. 2 Verf ND ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Nach Art. 3 Abs. 2 Verf ND sind die Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Teil …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
Durch die immer rigideren Maßnahmen der Corona-Politik hat sich der unscheinbare gelbe Impfausweis zu einem begehrten Büchlein gemausert. Kein Wunder, kriegt man doch durch ihn seine eigentlich grundgesetzlich verbrieften Rechte zurück …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… umsehen. Wenn der Arbeitnehmer davon erfährt, ist das kein Kündigungsgrund, denn die freie Arbeitsplatzwahl ist in Artikel 12 Grundgesetz festgeschrieben. Bei einem Jobwechsel sollten Arbeitgeber jedoch diskret vorgehen und unbedingt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Einzige Ausnahme sind aus irgendeinem Grund das Geschlecht, bzw. Die geschlechtliche Identifikation. Schutzgut des neuen Paragraphen soll die Menschenwürde sein, die bereits in Artikel 1 des Grundgesetzes grundsätzlich und umfassend unter …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… einen massiven Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Dieses Recht gehört zu den wichtigsten Grundrechten des Menschen, und findet sich im Artikel 2 (2) des deutschen Grundgesetzes. Eine rechtmäßige Impfpflicht wäre …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… und außerdienstliches Verhalten gleichermaßen. Die Frage, ob eine Äußerung von der nach dem Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist vor allem dann von Relevanz, wenn geprüft wird, ob das Verhalten des Beamten strafbar …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzeln geprüft werden müsse, weshalb die Kündigung, da kein Grund die Kündigung allein gerechtfertigt hatte, nicht wirksam war. Ich meine, dass diese Entscheidung richtig ist, auch weil die Wohnung unter besonderem grundgesetzlichen Schutz …