1.383 Ergebnisse für Grundgesetz
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08.12.2022
… gerade durch Corona-Hilfen seiner Pflicht zum innerstatlichen Ausgleich nachkomme. Diese Pflicht folgt aus dem in Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip. (18. März 2022) Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen …
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08.12.2022
… die Teilnahme an einem Angebot oder Ereignis kontaktlos wahrzunehmen Mitarbeiter sind in die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen einzuweisen für Clubs und Diskotheken gilt die 2Gplus-Regel für die an Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… völkerrechtlich verpflichtet und auch das Grundgesetz enthält mit Art. 20a GG das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Demnach schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… Einsparungen erzielen und dies auch nicht von ihnen erwartet werden kann, hält das Bundesverfassungsgericht die pauschale Absenkung existenzieller Leistungen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber wird nun eine entsprechende …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… dies bejaht – und unter anderem betont, dass auch der damit einhergehende Eingriff in den Schutzbereich der durch das Grundgesetz geschützten Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers (Art. 12 GG) verhältnismäßig ist. Im Ergebnis rechtfertigt …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
… sich aus dem Sozialgerichtsgesetz. In diesem Gesetz wird der vom Grundgesetz und von der Europäschischen Menschrechtskonvension garantierte Anspruch auf ein faires Verfahren verwirklicht. Allerdings kann das Gericht den Ausschluss einer Vertrauensperson anordnen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Sicherheit und Ordnung schützen (Stichwort: Gefahrenabwehr). 3. Grundgesetz, Versammlungsgesetz und das Gebot der Verhältnismäßigkeit Haben Sie da auch dieses Bild vor Augen, das man in der Zeitung sehen konnte: Ein junges Mädchen, offenbar …
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07.03.2023
… aufgenommen werden. Im Deutschland ist dies durch § 25 Grundgesetz (GG) der Fall: Dort wird bestimmt, dass das Völkerrecht dem Bundesgesetz vorausgeht. Hinweis: Haben Sie ein rechtliches Problem, das juristische Berührungspunkte mit mehreren …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Impfpässe? Keine Strafe ohne Gesetz. Das ergibt sich schon aus dem Grundgesetz (Art. 103 Abs.2 GG). Es bedarf also für eine Verurteilung in einem Strafverfahren einen entsprechenden Straftatbestand, der das begangene Verhalten unter Strafe …
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11.11.2022
… das für andere Bezugspersonen (Großeltern, Tanten, Onkel u.a.) geregelt war. Mit Beschluss vom 09.04.2003 erklärte jedoch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese Regelung des § 1685 BGB wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Einschränkung der Meinungsfreiheit Äußerungsrechtliche Beschränkungen sind immer problematisch, weil diese mit der Meinungsfreiheit, die grundgesetzlich garantiert wird, in Einklang gebracht werden müssen. Deshalb sind im Nachgang …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Schutz in Grundzügen fand Satire ab 1854 in Deutschland mit Einführung eines Bundesgesetzes zur Pressefreiheit. Wirklichen Schutz brachte aber erst die Einführung des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 …
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04.11.2022
… dass Tiere keine Sachen sind und einen besonderen gesetzlichen Schutz genießen. Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel verfassungsrechtlich im Grundgesetz (GG) verankert. Was bedeutet Tierschutz? Unter Tierschutz versteht man alle Aktivitäten …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rätsel um die VOB/B In der Baupraxis ranken viele Mythen um die VOB/B. Dieser Fachbeitrag soll ein wenig Licht ins Dunkle bringen. Frage: VOB/B = Grundgesetz des Bauvertrags? Viele meinen, dass die VOB/B das sog. Grundgesetz …
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28.10.2022
… des Bundes auszugleichen. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG). Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… die bestehende Meinungsfreiheit und werden vom Grundgesetz geschützt, sofern diese den berechtigt sind. Ob eine Bewertung inhaltlich berechtigt ist, ist jedoch wie bereits ausgeführt eine rechtliche Frage, die es zu prüfen gilt. In der Rechtssprache …
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25.10.2022
… in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) der Mutter darstelle (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24.02.2015, 1 BvR 472/14). Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 2.7.2014 – XII ZB 201/13) bejahte vorher noch …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Eigentumsfreiheit des Erblassers Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentumsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, beliebige Personen beschenken zu dürfen. Jeder Mensch soll frei darin sein, mit seinem Eigentum bzw. Geld frei …
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20.10.2022
… sie in der bestehenden Form erhalten und weiter genutzt werden können. Man spricht auch von einer reinen Abwehrfunktion gegenüber bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen. Grundlage für die Gewährung des passiven Bestandsschutzes ist Art. 14 Grundgesetz, GG …
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20.10.2022
… geläufig sein. Gesetzlich normiert ist dieser Grundsatz in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG). In Art. 1 S. 2 GG heißt es weiter, dass sie zu achten und zu schützen, die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Die Tatsache, dass die Menschenwürde …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… den Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz beachtet. Nach Bundesverfassungsgericht gilt dieser Schutz auch für das häusliche Arbeitszimmer in der Wohnung des Steuerpflichtigen. Die Überprüfung der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Tätigkeit annehmen. Aufgrund der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit muss das Jobangebot zumutbar sein. Zumutbar ist eine Tätigkeit, die den Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen des Arbeitnehmers sowie seiner bisherigen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Telekommunikationsgrundrecht aus Art. 10 Grundgesetz (GG) und in das sogenannte IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG darstelle (Beschl. v. 01.07.2021, 525 KLs 10/21 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… abklären. Es bleibt zu hoffen, dass die Verfahren gegen die „wohlmeinenden Erben und Finder“ jeweils wegen geringer Schwere der Schuld nach § 153 StPO eingestellt werden. Wissenswert: Das Erbrecht ist in Deutschland durch das Grundgesetz …