1.509 Ergebnisse für Grundrechte
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… wann nicht? Was man Schreiben darf und was nicht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Alles, was sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, darf geäußert werden, sofern nicht gegenstehende Interessen wie andere Grundrechte verletzt werden. Hierzu …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… In diesem wird Satire im Besonderen durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt. Satire-Darsteller können sich nur auf ihren grundrechtlichen Schutz berufen, sofern der grundrechtliche …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Es soll den Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen des Gesetzgebers in den Schutzbereich seiner Grundrechte schützen und zur erfolgreich abwehren dieser Eingriffe dienen. Die geänderte Fassung des § 184b StGB kann einen Eingriff in die freie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… eingenommene Betrag im Rahmen der Schätzung der Höhe der Geldentschädigung miteinbezogen. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Nicht außer Acht zu lassen ist, dass die Höhe der Entschädigung keine unverhältnismäßige Beschränkung der grundrechtlich …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… der privaten Daten stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das in Deutschland auf grundrechtlichem Schutzniveau steht. Sie sind betroffen und wollen gegen Meta vorgehen? Wenn auch Sie vermuten vom Facebook …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dieses Beitrags sein. Können sich Beamte überhaupt auf Grundrechte – also auch auf das Persönlichkeitsrecht - berufen? Im Fall der Polizeibeamt*innen stellt sich die Frage, inwiefern solche sich überhaupt auf das Persönlichkeitsrecht …
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20.10.2022
… im System der Grundrechte. Durch Art. 1 GG werden weitere Grundrechte beeinflusst und im Lichte von Art. 1 GG ausgelegt. Das bedeutet, dass der Grundsatz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, immer indirekten Einfluss hat. Rechtlich …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… nicht an. Erheblich sei, dass die vertrauliche Kommunikation des Pfarrers und der asylsuchenden Frau die Privatsphäre und damit die grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte beider Personen betrifft. Hinzu komme …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… zu den Ermittlungsmaßnahmen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei sind auch gleichzeitig Grundrechtseingriffe. Wird beispielsweise etwas beschlagnahmt, wird die Eigentumsfreiheit eingeschränkt. Oder bei der Abnahme von Fingerabdrücken das Grundrecht …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… noch verhältnismäßig und daher rechtswidrig. Grundsätzlich dürfen die Finanzbehörden das nach ihrer Auffassung zweckmäßigste Mittel für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen auswählen. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Telekommunikationsgrundrecht aus Art. 10 Grundgesetz (GG) und in das sogenannte IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG darstelle (Beschl. v. 01.07.2021, 525 KLs 10/21 …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ihrer Beeinträchtigungen umfangreich mit Rechtsprechung und weiterer ärztlicher Atteste begründet. Anspruch von Studierenden mit körperlichen Beeinträchtigungen Die sich aus dem grundrechtlich gewährleisteten Gebot der Chancengleichheit …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… ein Schlafzimmer. Aber auch wenn der Sachverhalt so zugunsten der Frau aufgeklärt wurde, wollte die Frau im Nachhinein geklärt wissen, dass ein solches Vorgehen unverhältnismäßig stark in ihr Grundrecht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… die Loyalitätspflichten. Das Liebäugeln mit einer möglichen Leihmutterschaft unterliege dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, so das Gericht mit Urteil vom 15. September 2022 (Az.: 7 Ca 87/22). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Die Unverletzlichkeit der Wohnung geniesst als Grundrecht gem. Artikel 13 Grundgesetz Vorrang, vor dem Interesse des Finanzamts die Angelegenheit möglichst schnell und unkompliziert zu lösen, so die Richter:innen. Das Finanzamt hätte vorher …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… enthalten ebenfalls Regelungen zum Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die sich aus dem grundrechtlich gewährleisteten Gebot der Chancengleichheit ableitende Maßnahme des Nachteilsausgleichs dient der Herstellung chancengleicher äußerer Bedingungen …
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24.09.2022
von Rechtsanwältin Uta Happe
… Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Sind wie folgt auszulegen: Sie stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch eines Arbeitsnehmers auf bezahlten …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… setzt die Maßstäbe für einen Ausschluss des Umgangsrechts sehr hoch an: Das Grundrecht des Artikel 6 II Grundgesetz schützt die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern. Über deren Betätigung wacht der Staat. Um …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… wollen, dass diese der menschen- und rechtsverachtenden Polemik des Nationalsozialismus nahekomme. Das Video sei durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung und Kunstfreiheit gedeckt. Der Lehrer reichte Kündigungsschutzklage …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… vor). Pflichtteil und Testierfreiheit Der Erblasser kann grundsätzlich frei entscheiden, wen er zu seinem Erben beruft. Die Testierfreiheit ist ebenfalls grundrechtlich geschützt und gibt dem Erblasser auch die Möglichkeit, enge Verwandte …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… direkter Verstoß gegen die Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis sei. Das Liebäugeln mit einer möglichen Leihmutterschaft habe keinen provokativen Charakter und unterliege dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands durch den Wohnungswechsel wird weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Hinter diesem durch Art. 13 GG sowie durch Art. 2 GG (Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit …
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kracke
… an sich nicht in Frage zu stellen. Dies wäre schon mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringen. Gerichtlich kann der Umzugsplan eines Elternteils nur in Hinblick auf das Kindeswohl näher unter die Lupe genommen werden. So zum Beispiel …
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09.09.2022
… Baufreiheit als Grundlage des Baurechts Aus dem Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) leitet sich die so genannte Baufreiheit ab. Zum geschützten Eigentum an Grund und Boden gehört das Recht der baulichen Nutzung. Weil …